Beschluss: zur Kenntnis genommen

Kenntnisnahme:

 

Der Bürgermeister unterrichtet den Rat wie nachstehend über die Bildung der Fraktionen/Gruppe sowie ihrer Mitglieder und deren Vorsitzende und StellvertreterInnen.


Sach- und Rechtslage:

 

Gemäß § 57 Abs. 1 NKomVG können sich 2 oder mehr Ratsfrauen oder Ratsherren zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen. Nähere Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über ihre Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung des Rates (§ 69 NKomVG).

 

Die Fraktionen und Gruppen haben ihre Bildung, Umbildung und Auflösung sowie ihre Mitglieder nach § 19 Abs. 5 der bisherigen Geschäftsordnung des Rates dem Bürgermeister schriftlich anzuzeigen und dabei ihre/n Vorsitzende/n anzugeben.

 

Ihre Bildung haben angezeigt und dabei bekannt gegeben:

 

1.      Die gewählten Ratsmitglieder des Wahlvorschlages der CDU bilden mit 12 Mitgliedern die CDU-Fraktion. Fraktionsvorsitzender ist Ratsherr Ralf Martens, stellv. Fraktionsvorsitzende sind Ratsherr Torsten Deye und Ratsfrau Andrea Naber.

 

2.      Die gewählten Ratsmitglieder des Wahlvorschlages der SPD bilden mit 7 Mitgliedern die SPD-Fraktion. Fraktionsvorsitzende ist Ratsfrau Kerstin Johannes, stellv. Fraktionsvorsitzende ist Ratsherr Hartmut Giese.

 

3.      Die gewählten Ratsmitglieder der Wahlvorschläge des Bündnis 90/DIE GRRÜNEN, Kommunale Alternative und DIE LINKE. bilden mit 7 Mitgliedern die Gruppe Grüne – KA – Linke. Gruppenvorsitzender ist Ratsherr Eduard Hüsers, stellv. Gruppenvorsitzende/r sind Ratsfrau Elisabeth Feldmann, Ratsherr Uwe Behrens und Ratsherr Bastian Lahrmann. 

 

4.      Die gewählten Ratsmitglieder des Wahlvorschlages der FDP bilden mit 4 Mitgliedern die FDP-Fraktion. Fraktionsvorsitzende ist Ratsfrau Imke Haake, stellv. Fraktionsvorsitzender ist Ratsherr Linus Küther.

 

5.      Die gewählten Ratsmitglieder des Wahlvorschlages Alternative für Deutschland mit 2 Mitgliedern bilden die AfD-Fraktion. Fraktionsvorsitzender ist Ratsherr Dierk Horstmann, stellv. Fraktionsvorsitzender ist Ratsherr Harm Rykena.