Beschluss:

 

Der Rat gibt sich die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung.

Sach- und Rechtslage:

 

Der Rat gibt sich nach § 69 NKomVG eine Geschäftsordnung. Sie soll insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten.

 

Der Entwurf der Geschäftsordnung ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0006/2021-2026 beigefügt.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in Sach- und Rechtslage ein. Er berichtet, dass mit jeweiligem Schreiben vom 25.10.2021 von der Gruppe Grüne – KA – Linke 2 Anträge zur Ergänzung der Geschäftsordnung eingegangen seien. Ein Antrag beinhaltet die Aufnahme eines Livestreams und Aufzeichnung von Ratssitzungen. Weiter sei die Durchführung einer 2. Einwohnerfragestunde am Ende einer öffentlichen Sitzung beantragt.

 

Ratsherr Lahrmann begründet für die Gruppe Grüne – KA – Linke die eingereichten Anträge.

 

Die Anträge sind der Beschlussvorlage Nr. BV/0006/2021-2026 beigefügt.

 

Ratsfrau Haake erinnert, dass bereits in der letzten konstituierenden Sitzung ein ähnlicher Antrag gestellt worden sei, dieser sich jedoch nicht als mehrheitsfähig erwiesen habe. Sie stellt heraus, dass in anderen Gemeinden mit der 2. Einwohnerfragestunde gute Erfahrungen gemacht worden seien und dass der Mehraufwand überschaubar wäre.

 

Des Weiteren erklärt Ratsfrau Haake, dass der Antrag auf Livestream und Aufzeichnung von Ratssitzungen keine Zustimmung finden werde, da es noch an einer gesetzlichen Grundlage hierfür fehlen würde.

 

Ratsherr Martens äußert, dass die CDU-Fraktion sich der Beschlussempfehlung anschließen werde. Mit der bisherigen Geschäftsordnung habe man in der Vergangenheit auch unter Berücksichtigung der Corona-Zeit gute Erfahrungen gemacht.

 

Ratsfrau Johannes spricht sich ebenfalls für die Beschlussempfehlung aus und ergänzt, dass bei Bedarf im Einzelfall durch Beschluss eine 2. Einwohnerfragestunde möglich sei.

 

Ratsherr Hüsers erläutert inhaltlich den Antrag zum Livestream. Insbesondere hebt er hervor, dass gerade für junge Leute ein entsprechender Bedarf vorhanden sei.

 

Erster Gemeinderat Bigalke erläutert, dass es sich bei dem Antrag um eine Film- und Tonaufnahme handeln würde. Hierfür bedürfe es einer Regelung in der Hauptsatzung.  Eine Änderung der Geschäftsordnung sei nicht ausreichend.

 

Ratsherr Uwe Behrens schildert, warum die Einrichtung einer 2. Einwohnerfragestunde wichtig sei und dass die Möglichkeit einer 2. Einwohnerfragestunde auf Antrag in der Vergangenheit stets abgelehnt worden sei.

 

Sodann lässt Ratsvorsitzender Deye über die Anträge einzeln mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Antrag Livestream und Aufzeichnung von Ratssitzungen

 

7 Ja-Stimmen

25 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Antrag 2. Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung

 

13 Ja-Stimmen

19 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Die Anträge sind somit abgelehnt.

 

Ratsvorsitzender Deye lässt sodann über die Beschlussempfehlung in vorliegender Form abstimmen.