Beschluss:

 

Der Rat beschließt, folgende Ausschüsse zu bilden:

 

1.      Finanz- und Wirtschaftsausschuss

2.      Infrastrukturausschuss

3.      Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss

4.      Personalausschuss

5.      Planungs- und Umweltausschuss

6.      Schul- und Sportausschuss

 

Sach- und Rechtslage:

 

Der Rat kann nach § 71 Abs. 1 NKomVG aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren beratende Ausschüsse bilden.

 

Als Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sind gemäß § 73 NKomVG ein Schulausschuss (§ 110 Nds. Schulgesetz) und ein Jugend- und Sozialausschuss (§ 13 Abs. 2 Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz/AGKJHG) zu bilden.

 

Die Anzahl und die Bezeichnung der Ausschüsse sind zu bestimmen.

 

In der vorangegangenen Wahlperiode waren folgende 6 Fachausschüsse gebildet:

 

1.      Finanz- und Wirtschaftsausschuss

2.      Infrastrukturausschuss

3.      Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss

4.      Personalausschuss

5.      Planungs- und Umweltausschuss

6.      Schul- und Sportausschuss

 

Nach dem Haushaltsrecht soll sich die Bildung der Fachausschüsse an der Organisation der Verwaltung orientieren.

 

Es sollten daher folgende Fachausschüsse gebildet werden:

 

1.    Finanz- und Wirtschaftsausschuss

2.    Infrastrukturausschuss

3.    Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss

4.    Personalausschuss

5.    Planungs- und Umweltausschuss

6.    Schul- und Sportausschuss

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.

 

Er weist darauf hin, dass mit Schreiben vom 25.10.2021 ein Antrag der Gruppe Grüne – KA – Linke auf Einrichtung eines Klimaschutz- und Umweltausschusses eingegangen sei.

 

Der Antrag ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0013/2021-2026 beigefügt.

 

Ratsherr Ohms begründet aus seiner Sicht die Notwendigkeit zur Einrichtung eines entsprechenden Ausschusses.

 

Ratsfrau Johannes lehnt die Einrichtung eines Klimaschutz- und Umweltausschusses ab, da entsprechende Themen in den vorhandenen Ausschüssen behandelt würden.

 

Ratsherr Martens stimmt Ratsfrau Johannes zu und ergänzt, das entsprechende Themen im Planungs- und Umweltausschuss Berücksichtigung finden können. Weiterhin zitiert er Bürgermeister Schmidtke und stimmt der Aussage zu, dass Klimaschutz und Umweltschutz bei allen Entscheidungen Berücksichtigung finden würden.

 

Ratsherr Jannis Behrens sieht Klimaschutz und Umweltschutz ebenfalls als ganzheitliche Aufgabe und spricht sich im Namen der FDP-Fraktion dafür aus, den Antrag auf Einrichtung eines Klima- und Umweltschutzausschusses abzulehnen.

 

Ratsherr Rykena trägt aus seiner Sicht die Unterschiede zwischen Klima- und Umweltschutz vor. Auch aus seiner Sicht seien die gemäß Beschlussempfehlung einzurichtenden Ausschüsse ausreichend.

 

Sodann lässt Ratsvorsitzender Deye über den Antrag der Gruppe Grüne – KA – Linke abstimmen.

 

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Sodann lässt Ratsvorsitzende Deye über die Beschlussempfehlung in bisheriger Form abstimmen.