Beschluss:

 

Der Rat stellt fest, dass auf die einzelnen Fraktionen/die Gruppe die 9 Sitze in den Fachausschüssen wie folgt entfallen:

    

     CDU                                             4 Sitze

     SPD                                               2 Sitze

     Gruppe Grüne – KA – Linke     2 Sitze

     FDP                                              1 Sitz

     AfD                                               1 Sitz (Grundmandat)

 

Sach- und Rechtslage:

 

Nach § 71 Abs. 2 NKomVG werden die Ausschüsse des Rates in der Weise gebildet, dass die Sitze nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt werden, die sich durch die Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen ergeben (Höchstzahlverfahren).

 

Die festgelegten jeweils 9 Ausschuss-Sitze (Tagesordnungspunkt 9.2 der Sitzung) verteilen sich auf die Fraktionen/Gruppe wie folgt:

 

     CDU                                              4 Sitze

     SPD                                               2 Sitze

     Gruppe Grüne – KA – Linke        2 Sitze

     FDP                                               1 Sitz

     AfD                                                                      1 Sitz (Grundmandat)

 

Nach § 13 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 AGKJHG gilt für die Bildung des Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschusses die so genannte Frauenquote. Demnach sollen ½ der Mitglieder Frauen sein. Die Frauenquote ist nur für die Ratsmitglieder anzuwenden.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke trägt zur Sach- und Rechtslage vor.