Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion Kommunale Alternative auf Prüfung einer Förderung von Einrichtungen für die Verbesserung der Grundversorgung und der Dorfgemeinschaft im Ortsteil Sage ist zur erneuten Beratung vorzulegen, sobald über die Nutzung des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr, Dorfkamp 6, entschieden worden ist und sich die Entwicklung des Grundstücks „Sager Straße 6“ konkretisiert hat.

Sach- und Rechtslage:

 

Die Fraktion Kommunale Alternative beantragt mit Schreiben vom 23.08.2021 den Bürgermeister zu beauftragen, die Möglichkeiten zur Förderung von Einrichtungen zur Verbesserung der Grundversorgung und der Dorfgemeinschaft in Sage aufzuzeigen.

 

Der Bürgermeister soll weiter gebeten werden, Gespräche mit regionalen Direktvermarktern/Erzeugern und gegebenenfalls ergänzend auch Bäckereien zu führen, um die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer kooperativen Vermarktung in Sage festzustellen.

 

Die Fraktion regt weiter an, auch die Expertise der Landwirtschaftskammer und auch die landwirtschaftlichen Interessenverbände einzubeziehen.

 

Der Bürgerverein Sage, Haast und Bissel soll beteiligt werden.

 

Zur Begründung im Einzelnen wird auf den Antrag verwiesen.

 

Der Antrag ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0035/2021-2026 beigefügt.

 

Mit dem Antrag wird das Ziel verfolgt, in Sage eine Einrichtung für die Dorfgemeinschaft (z. B. Dorfgemeinschaftshaus) zu schaffen und auch die Grundversorgung der Bevölkerung zu verbessern.

 

Es wird dabei davon ausgegangen, dass das heutige Feuerwehrgerätehaus der Ortsfeuerwehr aufgegeben wird und ein Neubau errichtet wird.

 

Über die Nutzung des Feuerwehrgerätehauses ist bisher in den Gremien weder beraten noch entschieden worden.

 

Des Weiteren wird für die Verbesserung der Grundversorgung die Entwicklung und Nutzung des Grundstücks „Sager Straße 10“ angeführt. Die Fläche wird von einem privaten Investor entwickelt.

 

Der Investor hat sich intensiv darum bemüht, dort eine Bäckerei o. ä. anzusiedeln. Die Bemühungen sind bisher ohne Ergebnis geblieben.

 

Außerdem dürfte das Grundstück „Sager Straße 6“ für eine denkbare Verbesserung der Grundversorgung in den Blick zu nehmen sein. Auch diese Fläche möchte ein privater Investor entwickeln. Dafür soll eine Bauleitplanung aufgestellt werden. Die Entwicklung kann heute noch nicht abgesehen werden.

 

Der Bürgermeister befürwortet und unterstützt jede Stärkung der Infrastruktur des Ortsteiles Sage.

 

Aufgrund des Standes der städtebaulichen Entwicklungen im Ortsteil Sage ist es allerdings verfrüht, Förderungen zu prüfen und die in Rede stehenden Gespräche zu führen.

 

Der Bürgermeister schlägt daher vor, dem Antrag der Fraktion Kommunale Alternative auf Prüfung einer Förderung von Einrichtungen zur Verbesserung der Grundversorgung und der Dorfgemeinschaft im Ortsteil Sage derzeit nicht zu folgen.

 

Die Angelegenheit sollte zur erneuten Beratung vorgelegt werden, sobald, über die Nutzung des Feuerwehrgerätehauses, Dorfkamp 6, entschieden worden ist und sich die Entwicklung des Grundstücks „Sager Straße 6“ konkretisiert hat.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Thematik ein.

 

Ausschussvorsitzender Behrens übergibt die Leitung der Sitzung an den stellv. Vorsitzenden Ohms.

 

Im Anschluss erläutert Ausschussvorsitzender Behrens ausführlich den Antrag der Fraktion Kommunale Alternative.

 

Ausschussvorsitzender Behrens schlägt vor, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

„Der Antrag der Fraktion Kommunale Alternative auf Prüfung einer Förderung von Einrichtungen für die Verbesserung der Grundversorgung und der Dorfgemeinschaft im Ortsteil Sage wird zur erneuten Beratung vorgelegt, sobald über die Nutzung des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr, Dorfkamp 6, entschieden worden ist und sich die Entwicklung des Grundstücks „Sager Straße 6“ konkretisiert hat.“

 

Ratsherr Wendt signalisiert seitens der CDU-Fraktion die Zustimmung zur geänderten Beschlussempfehlung.

 

Mitglied Reinkober verweist auf Konzepte und Projekte, die insbesondere schon einmal in Süddeutschland realisiert worden seien. Er hält auch den ehrenamtlichen Einsatz bei solchen Projekten für denkbar. Ferner weist er auf Fördermöglichkeiten hin.

 

Beigeordneter Wilke kritisiert die Kurzfristigkeit des Änderungsantrages.

 

Ausschussvorsitzender Behrens lässt über den Änderungsvorschlag zur Beschlussempfehlung abstimmen.

 

Die geänderte Beschlussempfehlung wird mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.