Sitzung: 16.12.2021 Rat
Der Bürgermeister hat den Rat über wichtige Angelegenheiten nach § 85 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu unterrichten.
Dieser Pflicht kommt der Bürgermeister durch die Übersendung der Niederschrift über die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und mit dem nachfolgenden Bericht nach.
Der Berichtszeitraum reicht von der Sitzung des Rates am 04.11.2021 bis heute.
1. Bedeutende Verwaltungsangelegenheiten
Ø Folgende Bauleitpläne sind in Kraft getreten:
·
Teilaufhebung
des Bebauungsplanes Nr. 50 „Huntlosen-Ost“ nach der Bekanntmachung in der
Nordwest-Zeitung am 13.11.2021
·
Bebauungsplan
Nr. 130 „Bissel-Strohriede“ nach der Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung am
13.11.2021
·
Bebauungsplan
Nr. 133 „Halenhorst-Östlich Vor der Reihe“ nach der Bekanntmachung in der
Nordwest-Zeitung am 27.11.2021
·
94. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich "Sannum -
Gewerbegebiet Sannumer Straße Nord" ist nach der Bekanntmachung in der
Nordwest-Zeitung am 15.12.2021 in Kraft getreten.
Ø Folgende Fördergeschäfte sind eingegangen:
·
Zuwendungsbescheid
der NBank vom 22.11.2021 zur Förderung des Städtebauförderprogramms „Sozialer
Zusammenhalt“ zur Durchführung der Gesamtmaßnahme in Höhe von 800.000 €
·
Zuwendungsbescheid
der NBank vom 26.11.2021 zur Förderung von Sportstätten für die Sanierung der
Sportanlage an der Katharinenstraße in Ahlhorn in Höhe von 680.000 €.
·
Zuwendungsbescheid
der NBank vom 29.11.2021 zur Förderung der „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ für die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes
Sannum, Sannumer Straße, in Höhe von 694.764,84 €.
Ø Folgende Spende wurde eingenommen:
Zuwendungsgeber |
Zuwendung/Betrag |
Datum |
Zweck |
Beschlussorgan
|
Ahlhorner Apotheke, Kirsten Brake e. K. |
500,00 € |
03.05.2021 |
Unterstützung der Gemeindejugendpflege |
Verwaltungsausschuss |
Ø Der Stand der größeren Baumaßnahmen ist
folgender:
a)
Erweiterung des Kindergartens sowie
Krippenneubau in Großenkneten
Der Krippenneubau ist bis
auf kleinere Restarbeiten fertiggestellt. Im Kindergarten werden gegenwärtig
Malerarbeiten ausgeführt. Weitere Innenausbaugewerke wie Bodenbeläge usw.
schließen sich an. Eine Einweihungsveranstaltung ist Ende März 2022 geplant.
b)
Neubau eines Jugendzentrums in Ahlhorn
Die Maßnahme ist bis auf kleinere Restarbeiten fertiggestellt. Das
Jugendzentrum soll am 20.02.2022 offiziell eröffnet werden.
c)
Ersterschließung des Neubaugebietes Huntlosen
„Ziegelhof/Wilhelmstraße“
Die Maßnahme ist fertiggestellt.
d)
Sanierung der Ortsdurchfahrt in Ahlhorn –
Herrichtung der Stichstraßen
Zwei Stichstraßen südlich der „Wildeshauser Straße“ sind fertiggestellt.
Gegenwärtig befindet sich die Straße „Zum Sportplatz“ im Bau. Im Januar wird
dann mit der Sanierung der vierten und letzten Stichstraße begonnen. Mit den
Pflanzarbeiten wurde begonnen.
e)
Straßenendausbau Baugebiet Greve VI.
Bauabschnitt
Die Maßnahme ist fertiggestellt.
f)
Erschließung des Gewerbe- und
Industriegebietes Huntlosen, „Sannumer Straße“
Die archäologische
Prospektion wurde durchgeführt. Das Ergebnis steht noch aus. Es ist geplant,
die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten im Januar durchzuführen.
g) Sporthalle Großenkneten, Am Esch –
Errichtung einer Photovoltaikanlage
Die Module und Komponenten haben erhebliche
Lieferzeiten. Die Maßnahme kann daher erst Anfang des nächsten Jahres
ausgeführt werden.
Ø Es wird den Ratsmitgliedern heute eine
aktuelle Textfassung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
ausgehändigt.
Ø Der Sitzungskalender für das Jahr 2022 ist in
das Ratsinformationssystem eingestellt. Hierauf wird verwiesen.
2. Besondere Repräsentationsaufgaben:
Bis auf eine Geschäftseröffnung haben keine repräsentativen Veranstaltungen stattgefunden. Corona bedingt wird dies sicherlich auch in nächster Zeit noch ausfallen.
Auch bezüglich der Ehe- und Altersjubiläen werden wir wohl
vorerst auf persönliche Besuche verzichten.