Beschluss:

 

Der Haushaltsplan wird in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie der beigefügten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

 

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 ist dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 15.11.2021 in seinen Grundzügen vorgestellt worden. Die Fachausschüsse haben in den Sitzungen am 29.11.2021 über den Entwurf beraten.

 

Sowohl der Infrastrukturausschuss, der Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss als auch der Schul- und Sportausschuss haben dem Verwaltungsentwurf ohne Änderungen zugestimmt.

 

Nach dem Verwaltungsentwurf weist der Ergebnishaushalt durch geringere Steuererträge und Schlüsselzuweisungen einen Fehlbetrag von 1.580.400 € aus. Der Haushalt gilt jedoch als ausgeglichen, da der voraussichtliche Fehlbetrag mit Mitteln der Überschussrücklage verrechnet werden kann.

 

Die Hebesätze wurden unverändert für die Grundsteuer A und B in Höhe von 360 % sowie der Gewerbesteuer in Höhe von 380 % berücksichtigt.

 

Der Finanzhaushalt weist insgesamt Auszahlungen in Höhe von 34.748.100 € aus (Haushaltsvolumen). Dem gegenüber stehen erwartete Einzahlungen in Höhe von 30.455.400 €, so dass ein Finanzierungsfehlbedarf von 4.074.900 € verbleibt. Eine Kreditermächtigung ist in Höhe von 1.350.800 € berücksichtigt.

 

Die Haushaltssatzung sowie der Entwurf des Stellenplanes 2022 sind der Beschlussvorlage-Nr. BV/0068/2021-2026 beigefügt.

 

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Der Haushaltsplan wird in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie der beigefügten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.

 

Ratsfrau Naber stellt als Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses heraus, dass trotz des 2. Corona-Jahres und für viele neue Ratsmitglieder der damit verbundenen neuen Aufgabe ein guter Haushalt verabschiedet werden könne. Sie begründet dieses mit verschiedenen Positionen aus dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 und geht auf verschiedene geplante Investitionen ein. Ihren Dank richtet sie an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit insbesondere an Kämmerer Looschen.

 

Ratsherr Martens hebt ebenfalls hervor, dass trotz der durch Corona bedingten Situation und der anstehenden Gewerbesteuerrückzahlung ein solider Haushaltsplan vorliege. Er schließt sich dem Dank von allen im Rat der Verwaltung und besonders dem Kämmerer Looschen an. Aufgrund der besonderen Situation sei es notwendig gewesen, einige angedachte Maßnahmen um ein Jahr zu schieben. Die gute Zusammenarbeit der Fraktionen und Gruppen im Rat sei daher sehr vertrauensvoll. Nach alledem werde die CDU-Fraktion der Beschlussempfehlung folgen.

 

Ratsfrau Johannes geht auf einzelne Punkte im Haushaltsplan ein und bringt zum Ausdruck, dass ein gutes Auftragsbuch für Politik und Verwaltung zustande gekommen sei. Die SPD-Fraktion werde der Beschlussempfehlung folgen. Ihren Dank richtet sie an die Verwaltung, insbesondere Kämmerer Looschen für die geleistete Arbeit.

 

Ratsherr Hüsers spricht zu Beginn Kämmerer Looschen seinen besonderen Dank für die Erläuterungen des Haushalts aus. Er erklärt, dass der Beschlussempfehlung im Namen der Gruppe zugestimmt werde. Für die Zukunft wünsche er sich die Berücksichtigung weiterer Klimaschutzaspekte. So solle im nächsten Haushaltsjahr die Radwege als Produkt dargestellt werden. Der Bedarf an sozialem Wohnungsbau und an einem Gemeindeentwicklungskonzept sei in Zukunft zu berücksichtigen. Ratsherr Hüsers spricht sich für eine weitere konkrete Zusammenarbeit aus, in dem gute Argumente wichtig seien.

 

Ratsfrau Haake beschreibt im Namen der FDP-Fraktion die Besonderheiten des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022. Insbesondere sei herauszustellen die Wichtigkeit der digitalen Veränderung in den Schulen und der Breitbandausbau. Weiterhin sei ebenfalls die ärztliche Versorgung in der Gemeinde Großenkneten zu berücksichtigen. Sie spricht insbesondere Kämmerer Looschen und der Verwaltung einen Dank für die Planungen aus und erklärt, dass die FDP-Fraktion der Beschlussempfehlung zustimmen werde.

 

Ratsherr Rykena spricht ebenfalls Herrn Looschen seinen besonderen Dank aus. Insbesondere die fachlichen Auskünfte bei Anfragen in den Ausschüssen seien herauszustellen. Er zeichne sich insbesondere auch dadurch aus, dass verschiedene Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden können. Auch in den Folgejahren seien Maßnahmen in Bezug auf die Notwendigkeit zu prüfen. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, der Beschlussempfehlung zu folgen.