Der Bürgermeister hat den Rat über wichtige Angelegenheiten nach § 85 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu unterrichten.

 

Dieser Pflicht kommt der Bürgermeister durch die Übersendung der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses und mit dem nachfolgenden Bericht nach.

 

Der Berichtszeitraum reicht von der Sitzung des Rates am 16.12.2021 bis heute.

 

1. Bedeutende Verwaltungsangelegenheiten

 

Ø  Der Landkreis Oldenburg hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 kommunalaufsichtsbehördlich mit Verfügung vom 30.12.2021 genehmigt. Die Haushaltssatzung ist nach der Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung am 05.01.2022 in Kraft getreten.

 

Ø  Die 8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung ist nach der Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung an 23.12.2021 in Kraft getreten.

 

Ø  Die 8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung ist nach der Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung an 23.12.2021 in Kraft getreten.

 

Ø  Der Bebauungsplan Nr. 131 „Sannum - Gewerbegebiet Sannumer Straße Nord“ ist nach der Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung am 17.12.2021 in Kraft getreten.

 

Ø  Die Satzung über die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Hagel“ 1. Änderung, ist nach der Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung am 18.12.2021 in Kraft getreten.

 

Ø  Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat eine überörtliche Prüfung der „Liegenschaftsverwaltung“ durchgeführt. Dabei wurden die Organisation der Verwaltung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie die mögliche Verwertung und Veräußerung von entbehrlichen kommunalen Liegenschaften untersucht. Die Prüfungsbewertung des Landesrechnungshofes liegt inzwischen vor.

 

      Nach § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die überörtliche Kommunalprüfung ist dem Rat die Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichts bekanntzumachen. Zu diesem Zweck ist der Prüfungsbericht im Ratsinformationssystem der Niederschrift dieser Ratssitzung unter der Rubrik „Informationen“ zur Kenntnisnahme beigefügt.

 

 

 

Ø  Der Stand der größeren Baumaßnahmen ist folgender:

 

 

a)   Erweiterung des Kindergartens sowie Krippenneubau in Großenkneten          

Die Maßnahme wurde fertiggestellt. Eine Einweihungsveranstaltung ist für den 11.06.2022 geplant.

 

b)   Neubau eines Jugendzentrums in Ahlhorn

Die Maßnahme wurde fertiggestellt. Eine Einweihung hat am 15.05.2022 stattgefunden.

 

c)    Sanierung der Ortsdurchfahrt in Ahlhorn – Herrichtung der Stichstraßen

Die Maßnahme wurde fertiggestellt.

 

d)   Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes Huntlosen „Sannumer Straße“

    
Beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wurde ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 131 „Sannum – Gewerbe- und Industriegebiet Sannumer Straße Nord“ eingereicht. Eine Ausschreibung der Erschließungsarbeiten ist daher bisher nicht erfolgt.

 

e)    Sporthalle Großenkneten, Am Esch – Errichtung einer Photovoltaikanlage

 

     Die Maßnahme wurde fertiggestellt.

 

f)     Sanierung des Funktionsgebäudes bei der Außensportanlage der Graf-von-Zeppelin-Schule in Ahlhorn

 

     Mit den Arbeiten wurde begonnen. Die Abbrucharbeiten sind abgeschlossen. Derzeit erfolgen die Installationsarbeiten. Eine Photovoltaikanlage wurde installiert.

 

g)   Sanierung des Wohnhauses Kapitän-Strasser-Straße 11 in Ahlhorn

 

     Eine Auftragsvergabe ist erfolgt. Mit einem Baubeginn ist Mitte Juni zu rechnen.

 

h)   Erweiterung des kath. Kindergartens Herz-Jesu in Ahlhorn

 

     Der Bauantrag wurde beim Landkreis Oldenburg eingereicht.

 

i)     Endausbau des Baugebietes Döhlen

 

     Mit der Maßnahme wurde begonnen.

 

j)     Sanierung des Radweges an der Buchenallee in Steinloge

 

     Die Maßnahme wurde fertiggestellt.

 

k)    Endausbau der Straßen „Zum Findling“ und „Mühlsteinring“

 

     Mit der Maßnahme soll Anfang Juni begonnen werden.

 

l)     Neugestaltung des Mehrgenerationenplatzes Katharinenstraße in Ahlhorn

 

     Aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei den Spielgeräten kann voraussichtlich erst Ende August mit den Arbeiten begonnen werden. Ein Bauschild wird in Kürze aufgestellt.

 

 

2. Besondere Repräsentationsaufgaben.

 

Aufgrund der anhaltenden Pandemie fanden nur wenige Veranstaltungen statt.

 

·         Vertreter der Verwaltung und des Heimatvereins Baumweg/Lethe besuchten vom 08. bis 10.02.2022 den von der Unwetterkatastrophe betroffenen Ort Dernau, um zu schauen, wie weit die Aufräumarbeiten fortgeschritten und die Spenden verwendet wurden.

 

·         am 02.03.2022 begrüßte ich im Blockhaus Ahlhorn die dort untergebrachten Flüchtlinge aus der Ukraine,

 

·         Am 29.03.2022 gab es in Ahlhorn den 1. Spatenstich für den Glasfasernetzausbau und

 

·         am 12.04.2022 war ich Gast auf der Jahreshauptversammlung des Landvolkes Großenkneten.

 

·         Gemeinsam mit der Stadt Wildeshausen übergab ich Fundfahrräder am 22.04.2022 an die ukrainischen Flüchtlinge, die beim Blockhaus Ahlhorn untergebracht sind.

 

·         An einer Informationsveranstaltung des OOWV nahm ich am 02.05.2022 in Holdorf teil.

 

·         Das neue Jugendzentrum in Ahlhorn wurde am 15.05.2022 offiziell eingeweiht.

 

·         Der Bürgerverein Ahlhorn lud mich am 17.05.2022 zu seiner Jahreshauptversammlung ein,

 

·         und beim Bürgerverein Großenkneten war ich am 18.05.2022 zu Gast und habe über verschiedene gemeindliche Belange berichtet.

 

·         Am 18.05.2022 nahm ich an der Einweihung der DHL Packstation in Ahlhorn an der Wildeshauser Straße teil,

 

·         Außerdem nahm ich am 19.05.202 am Fachforum Energietechnik der Fa. Gräper teil.

 

Mit den Besuchen von Jubilaren soll nun ab 01.06. wieder begonnen werden. Ich bedanke mich bereits im Voraus für die Unterstützung der stellv. Bürgermeisterin Dorothee Otte-Saalfeld und dem stellv. Bürgermeister Hartmut Giese.