Beschluss:

 

Auf die Ausschreibung der neu zu besetzenden Stelle der Ersten Gemeinderätin/des Ersten Gemeinderates der Gemeinde Großenkneten wird verzichtet.

Die Amtszeit des Ersten Gemeinderates Klaus Bigalke endet am 31.12.2022. Erster Gemeinderat Bigalke wird dann in den Ruhestand treten.

 

Zur Neubesetzung ist die Stelle nach § 109 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) öffentlich auszuschreiben. Der Rat kann jedoch im Einvernehmen mit dem Bürgermeister beschließen, von der Ausschreibung abzusehen, wenn er unter anderem beabsichtigt, eine andere bestimmte Bewerberin oder einen anderen bestimmten Bewerber zu wählen und nicht erwartet, dass sich im Ausschreibungsverfahren eine andere Person bewerben würde, die wegen ihrer Eignung, Befähigung und Sachkunde vorzuziehen wäre. Der Beschluss ist mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Rates zu fassen.

 

Der Bürgermeister beabsichtigt, Kämmerer und Verhinderungsvertreter Horst Looschen zur Wahl des Ersten Gemeinderates vorzuschlagen. Kämmerer Looschen verfügt über die geforderte Qualifikation und erfüllt die persönlichen Voraussetzungen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich eine andere qualifiziertere Person bewerben würde.

 

Der Bürgermeister schlägt vor zu beschließen:

 

Auf die öffentliche Ausschreibung der neu zu besetzenden Stelle der Ersten Gemeinderätin/des Ersten Gemeinderates wird verzichtet, da beabsichtigt ist, Herrn Kämmerer Horst Looschen zu wählen.

 

Sitzungsbeiträge: 

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.

 

Kämmerer Looschen nimmt aufgrund eines Interessenwiderstreits nicht an der Beratung teil.

 

Ratsherr Hüsers bestätigt, auch zum Folge-Tagesordnungspunkt, dass aufgrund einer Abwägung der Gruppe Grüne – KA – Linke man den Beschlussempfehlungen zustimmen werde und man Horst Looschen als Ersten Gemeinderat entsprechend bestätigen werde. Vorausgegangen sei ein Abwägungsprozess, in dem abgewogen worden ist, ob eine neue Führungskraft mit neuen Ideen wichtig sei oder ein bereits bekannter und bewährter Bewerber gewählt werden sollte, der seine Erfahrungen voll einbringen könnte. Er bringt zum Ausdruck, dass die Entscheidung der Gruppe mit der Aussicht auf zukünftige Veränderungen getroffen worden sei. So erwarte er, dass künftig die Arbeit in Fachausschüssen und dem Rat transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet werde. So gehe Ratsherr Hüsers davon aus, dass der zukünftige Erste Gemeinderat das Anliegen einer 2. Einwohnerfragestunde sowie die Online-Übertragung der Sitzungen unterstützen werde. Außerdem formuliert Ratsherr Hüsers den Wunsch, zukünftig weniger Entscheidungen in nicht öffentlichen Sitzungen herbeizuführen. Ein weiterer Wunsch sei es, dass Arbeitskreise erst nach Diskussion in öffentlichen Ausschuss-Sitzungen eingerichtet werden. Abschließend wirbt Ratsherr Hüsers darum, dass die Parteien/Fraktionen im Rat die angesprochenen Anliegen unterstützen.