Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 8, Enthaltungen: 4

Beschluss:

 

Im Ortsteil Huntlosen werden aufgrund des nicht ausreichenden Betreuungsangebotes zusätzliche Betreuungsplätze im Elementarbereich (3 Jahre bis zur Einschulung) zunächst als Übergangslösung geschaffen. Hierfür wird zur räumlichen Ausstattung ein Anbau am Bestandsgebäude des ev. Kindergartens in einer Holzrahmenbauweise angestrebt.

 

Die ev.-luth. Kirchengemeinde Huntlosen soll die Trägerschaft für dieses zusätzliche Betreuungsangebot übernehmen.

 

Die Haushaltsmittel für die Übergangslösung sollen mit dem I. Nachtragshaushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden.

 

Gleichzeitig sind der Bedarf und Umsetzungsmöglichkeiten für langfristig zusätzliche Betreuungsplätze im Krippen- und Kindergartenbereich in der Gemeinde zu prüfen.


Sach- und Rechtslage:

 

Die Anmeldezahlen zum kommenden Kindergartenjahr (01.08.2022) weisen für den Ortsteil Huntlosen fehlende Betreuungsmöglichkeiten insbesondere im Kindergartenbereich auf.

 

Die Belegungsübersicht 2022 für die Gemeinde ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0129/2021-2026 beigefügt.

 

Um dem Betreuungsbedarf nachzukommen, ist es kurzfristig erforderlich, eine zusätzliche Kindergartengruppe einzurichten. Da hierfür weder im Naturkindergarten Huntlosen e. V. noch im ev. Kindergarten Huntlosen freie Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, muss ein geeigneter Gruppenraum einschließlich der erforderlichen Nebenräume geschaffen werden. Die ev.-luth. Kirchengemeinde Huntlosen hat die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft für diese zusätzliche Gruppe erklärt.

 

Als Übergangslösung für die Unterbringung der Gruppe kommt ein Raumcontainer mit den dazugehörenden Sanitärmöglichkeiten und Nebenräumen in Betracht. Ein geeigneter Standort wäre noch festzulegen. Infrage kommen hierfür eine Anbindung an das Bestandsgebäude oder auch ein neuer Standort, wobei die Gruppe dann als Außenstelle zu führen wäre. Die Kosten würden sich auf rund 120.000,00 € für eine Dauer von 24 Monaten zuzüglich Anschlusskosten belaufen.

 

Alternativ kommt ein Anbau am Ev. Kindergarten in einer Holzrahmenbauweise in Frage. Zurzeit wird die bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit geprüft. Die Kosten für einen solchen Anbau werden mit 161.000,00 € angenommen. Ein Rückbau wäre möglich.

 

Die Verwaltung spricht sich für einen höherwertigen Anbau in Holzrahmenbauweise auch aus wirtschaftlichen Gründen als Übergangslösung aus.

 

Für die zusätzliche Gruppe sind zwei Fachkräfte (ErzieherInnen) zu beschäftigen. Gleichzeitig erhöht sich die Freistellungszeit für die Einrichtungsleitung und die Ernennung einer ständigen Vertretung ist erforderlich. Neben den zusätzlichen Personalkosten (ca. 110.000,00 €) fallen Sach- und Betriebskosten (20.000,00 €) sowie die Containermiete (schätzungsweise 60.000,00 €) jährlich an. Gleichzeitig ist mit Einnahmen in Höhe von ca. 60.000,00 € durch die Finanzhilfepauschale zu rechnen.

 

Um dauerhaft bedarfs- und familiengerechte Betreuungsangebote in Huntlosen vorzuhalten, sollte der Bedarf und Umsetzungsmöglichkeiten für eine neue Kindertagesstätte in Huntlosen geprüft werden. Der Bedarf ist zu ermitteln. Die Umsetzung wäre ebenso zu prüfen.

 

Der Bürgermeister schlägt daher folgenden Beschluss vor:

 

Im Ortsteil Huntlosen werden aufgrund des nicht ausreichenden Betreuungsangebotes zusätzliche Betreuungsplätze im Elementarbereich (3 Jahre bis zur Einschulung) zunächst als Übergangslösung geschaffen. Hierfür wird zur räumlichen Ausstattung ein Anbau am Bestandsgebäude des ev. Kindergartens in einer Holzrahmenbauweise angestrebt.

 

Die ev.-luth. Kirchengemeinde Huntlosen soll die Trägerschaft für dieses zusätzliche Betreuungsangebot übernehmen.

 

Die Haushaltsmittel für die Übergangslösung sollen mit dem I. Nachtragshaushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden.

 

Gleichzeitig sind der Bedarf und Umsetzungsmöglichkeiten für langfristig zusätzliche Betreuungsplätze im Krippen- und Kindergartenbereich in Huntlosen zu prüfen.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.

 

Ratsherr Büsselmann führt zum Bedarf im Ortsteil Huntlosen aus. Die geplanten Maßnahmen würden zur Attraktivität vor Ort beitragen. Die CDU-Fraktion werde der Beschlussempfehlung folgen.

 

Ratsfrau Haake erklärt, dass die FDP-Fraktion der Beschlussempfehlung zustimmen werde. Die Schaffung von ausreichend Betreuungsplätzen sei wichtig und würde die Familienfreundlichkeit der Gemeinde widerspiegeln. Sie regt an, sich Gedanken über die Ermittlung von verlässlicheren Zahlen für den Bedarf des Betreuungsangebotes zu machen. So gehe z. B. der Familienbeauftragte in der Gemeinde Visbek nach der Geburt eines Kindes in die Familie und erfragt mit einem Geschenk den voraussichtlichen zukünftigen Betreuungsbedarf. Ratsfrau Haake regt an, diese Idee auch für die Gemeinde Großenkneten zu überlegen, um so auch einen gewissen Vorlauf für die Planung der Betreuungsplätze erreichen zu können.

 

Ratsherr Reineberg bestätigt ebenfalls, dass die SPD-Fraktion der Beschlussempfehlung zustimmen werde. Dieses sei ein Ausdruck, der Verpflichtung nachzukommen, ein ausreichendes Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen. Auch zukünftig sei es zu begrüßen, im gesamten Gemeindegebiet im Vorfeld den Bedarf zu ermitteln, damit dieser dann weiterhin sichergestellt werden kann.

 

Ratsherr Rykena gibt ebenfalls zu erkennen, dass die AfD-Fraktion die Beschlussempfehlung unterstützen wird. Auch er sehe die Problematik, verlässliche Zahlen für die Planungen weit im Voraus zu erhalten. Hierzu seien zukünftig auch neu eingerichtete Baugebiete zu berücksichtigen und in die Bedarfsanalyse mit einzuplanen. Auch zukünftig sei er bestrebt, kurzfristige Lösungen mit zu unterstützen.

 

Ratsherr Lahrmann gibt an, dass auch die Gruppe Grüne – KA – Linke der Beschlussempfehlung zustimmen werde. Er stellt den Antrag, die Beschlussempfehlung dahin abzuändern, dass der Bedarf nicht nur im Ortsteil Huntlosen sondern in der gesamten Gemeinde zu überprüfen sei. Zur Begründung führt Ratsherr Lahrmann aus, dass dadurch zukünftig im Vorfeld auf Bedarfe reagiert werden könne.

 

Bürgermeister Schmidtke erläutert, dass Neugeborene in der Gemeinde Großenkneten ebenfalls ein Willkommensgeschenk in Form eines Lätzchens erhalten und teilt mit, die Idee, eine entsprechende Bedarfsanfrage durchzuführen, aufnehmen zu wollen. Bei der Ermittlung der Bedarfszahlen sagt Bürgermeister Schmidtke die Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten in Zukunft überprüfen und durchführen zu lassen, zu. Die Betreuung ist und soll weiterhin so durchgeführt werden, dass sie dem Elternwunsch entsprechen könne. Er führt aus, dass bisher nur Vormittagsgruppen eingerichtet seien und für kurzfristige Bedarfe über eine Nachmittagsbetreuung nachgedacht werden könne. Dieses müsste jedoch eine größere Flexibilität der Eltern voraussetzen. Es würde jedoch dazu beitragen, dass es nicht notwendig sei, kurzfristige Lösungen wie Container einzurichten.

 

Ratsvorsitzender Deye lässt dann über den Antrag zur Änderung der Beschlussempfehlung, den Bedarf und die Umsetzungsmöglichkeiten für langfristig zusätzliche Betreuungsplätze im Krippen- und Kindergartenbereich in der Gemeinde zu prüfen, und über die geänderte Beschlussempfehlung abstimmen.

 

Der Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.