Beschluss:

 

Der Rat stellt den Sitzverlust im Rat in der Wahlperiode 2021-2026 des Herrn Dierk Horstmann gemäß § 52 Abs. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) fest.   .

Sach- und Rechtslage:

 

Ratsherr Dierk Horstmann hat mit Schreiben vom 30.08.2022 den Verzicht auf seinen Sitz im Rat der Gemeinde Großenkneten erklärt.

 

Der Rat hat gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG den Sitzverlust festzustellen.

 

Der freiwerdende Sitz geht nach § 44 i. V. mit § 38 Abs. 3 Nieders. Kommunalwahlgesetz (NKWG) und § 77 Nieders. Kommunalwahlordnung (NKWO) auf die erste Ersatzperson der Listenwahl der Alternative für Deutschland über, sobald der Rat den Sitzverlust festgestellt hat.

 

Erste Ersatzperson ist Andreas Altergott, Hauptstraße 9, 26197 Großenkneten.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Ratsvorsitzender Deye führt in die Sach- und Rechtslage ein. Er führt aus, dass Ratsherr Dierk Horstmann nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann. Es wird für Herrn Horstmann noch eine Verabschiedung in kleiner Runde stattfinden.

 

Bürgermeister Schmidtke überreicht Herrn Altergott sodann das Annahmeschreiben. Dieser unterschreibt die Annahmeerklärung und reicht diese an Bürgermeister Schmidtke zurück.