Ausschussvorsitzender Behrens unterbricht um 17:06 Uhr die Sitzung des Infrastrukturausschusses für eine Einwohnerfragestunde.

 

Andreas Ratermann, Ahlhorn:

 

Ich bin Besitzer des Autohauses Schütte und daher von der Planung zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches „Visbeker Straße/Wildeshauser Straße/Schulstraße“ und von dem damit geplanten Fahrbahnteiler direkt betroffen. Wann werden Grundstückseigentümer bei Bebauung des eigenen Grundstückes informiert?

 

Erster Gemeinderat Bigalke:

 

Üblicherweise werden zunächst die politischen Beschlüsse abgewartet, bis mit Eigentümern eine Grundstücksverhandlung durchgeführt wird.

 

Andreas Ratermann, Ahlhorn:

 

Ist eine Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Planung erforderlich?

 

Erster Gemeinderat Bigalke:

 

Nein, eine direkte Zustimmung des Eigentümers zur Planung ist nicht erforderlich.

 

Andreas Ratermann, Ahlhorn:

 

Werde ich enteignet, wenn ich der Planung nicht zustimme?

 

Erster Gemeinderat Bigalke:

 

Bisher war eine Enteignung nicht erforderlich, da immer eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Ich gehe nicht davon aus.

 

Andreas Ratermann, Ahlhorn:

 

Ich finde den Informationsfluss sehr mangelhaft. Es war immer die Rede von einem Kreisverkehrsplans und plötzlich wurde eine Alternativplanung vorgestellt. Von wem und weshalb wurde diese Alternative beauftragt?

 

Bürgermeister Schmidtke:

 

Wir haben jedem Bürger durch mehrfache Beratung im öffentlichen Sanierungsbeirat ermöglicht, sich zu informieren. Im Sanierungsbeirat wurden die Pläne bereits diskutiert, bevor die Politik sich eine Meinung bilden konnte. Letztendlich hat der Beirat der alternativen Planung einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung hat zunächst an der Umsetzung eines Kreisverkehrsplatzes gearbeitet. Nach Rücksprache mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat diese einen Kreisverkehr nicht empfohlen und eine alternative Planung angeregt. Diese wurde durch die Verwaltung in Auftrag gegeben, um der Politik zwei Varianten zur Entscheidung vorlegen zu können. Letztendlich ist immer eine Mehrheitsentscheidung der Politik erforderlich.

 

Erster Gemeinderat Bigalke:

 

Der damalige Postenlauf war lediglich der Auftakt einer langen Planungsphase. Daraufhin wurde ein Vorentwurf für einen Kreisverkehrsplatz aufgestellt. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat einen fünfarmigen Kreisverkehrsplatz vollständig abgelehnt und deutliche Bedenken gegen einen generellen Kreisverkehrsplatz geäußert. Die Anregung einer Kreuzungsplanung haben wir zum Anlass genommen eine weitere Variante zu prüfen. Ziel war es immer, die Geschwindigkeit aus dem Ortseingangsbereich heraus zu nehmen und die Ortseinfahrt zu verdeutlichen. Beide Varianten erfüllen dieses Ziel. Mehrere Faktoren haben letztendlich dazu geführt, dass die Planung einer Kreuzung eine Mehrheit erhalten habe. Da diese Maßnahme aus Haushaltsgründen in das Jahr 2023 geschoben wurde, ist eine Entscheidung über die Ausbauvariante erst in der letzten Woche getroffen worden.

 

Andreas Ratermann, Ahlhorn:

 

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Verkehrszahlen aus dem Jahr 2015 als Grundlage verwendet wurden.

 

Bürgermeister Schmidtke:

 

Unser Planer, Herr Hirsch, hat eine umfangreiche Bewertung der Planungsvarianten vorgenommen. Sowohl der Sanierungsbeirat wie auch die Politik haben sich letztendlich für die alternative Planungsvariante entschieden.

 

 

 

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, eröffnet der Ausschussvorsitzende Behrens um 17:18 Uhr wieder die Sitzung.