Beschluss:

 

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass für den Knotenpunkt „Wildeshauser Straße, Visbeker Straße, Schulstraße, Am Gaswerk“ weitere 700.000 € sowie für den investiven gemeindlichen Wegebau weitere 200.000 € an Auszahlungen und 450.000 € an Städtebaufördermittel aufgenommen werden, zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

 

Die Grundzüge des Verwaltungsentwurfes des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wurden im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 10.10.2022 vorgestellt.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2023 ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0270/2021-2026 beigefügt. Auf den Entwurf mit dem umfangreichen Vorbericht wird verwiesen.

 

In die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallen folgende Produkte des Teilhaushaltes IV und bedeutende Maßnahmen:

 

Ergebnishaushalt

Teilhaushalt IV – Bau

Produkt                                                              Produktnummer                             Seitenzahl des Entwurfs

Grundstücks- und                                           P1.111400                                                                   88

Gebäudemanagement

Städteplanung, Vermessung,                     P1.511000                                                                89 + 90

Raumordnung

Dorferneuerung/Städtebauförderung   P1.511100                                                                    91 + 92

Bauverwaltung                                P1.521000                                                                    93

Abwasserbeseitigung                                   P1.538000                                                                    94

Straßen, Wege und Plätze                           P1.541000                                                                    95

Straßenreinigung, -beleuchtung               P1.545000                                                                    96

und Winterdienst                                                                                                                  

Grünanlagen und Kinderspielplätze  P1.551000                                                          97

Ehrenfriedhöfe                                P1.553000                                                                   98

Bauhof                                                                P1.573000                                                                   99

 

Finanzhaushalt

Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen                                           102 - 103

                                              

Zu den einzelnen Haushaltsansätzen wird in der Sitzung des Infrastrukturausschusses vorgetragen.

 

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass für den Knotenpunkt „Wildeshauser Straße, Visbeker Straße, Schulstraße, Am Gaswerk“ weitere 700.000 € an Auszahlungen und 450.000 € an Städtebaufördermittel aufgenommen werden, zugestimmt.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Thematik ein.

 

Stellv. Bürgermeisterin Otte-Saalfeld begründet sodann ausführlich den Antrag der CDU-Fraktion. Letztendlich gäbe die gute wirtschaftliche Lage es her, zusätzliche Mittel für den investiven gemeindlichen Wegebau bereit zu stellen.

 

Ratsherr Beelage signalisiert die Unterstützung der SPD-Fraktion.

 

Beigeordneter Wilke weist auf die langsame Abarbeitung der Prioritätenliste hin. Es sei für die FDP-Fraktion unstrittig, mehr Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Ratsherr Rykena schließt sich im Namen der AfD-Fraktion seinen Vorrednern an.

 

Ausschussvorsitzender Behrens hinterfragt, wer die Finanzierbarkeit der zusätzlichen Mittel feststellt.

 

Stellv. Bürgermeisterin Otte-Saalfeld antwortet, dass der Kämmerer die Finanzen gut im Blick habe und jährlich die Finanzierbarkeit feststellen könne.

 

Ausschussvorsitzender Behrens übergibt den Vorsitz an den stellv. Ausschussvorsitzenden Ohms.

 

Beigeordneter Behrens verweist auf die fachliche Prioritätenliste, die erst in der letzten Woche angenommen worden sei. Hierdurch werden Schäden rechtzeitig erkannt und Maßnahmen können eingeleitet werden. Die bisher vereinbarten Haushaltsmittel könnten über eine Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanziert werden.

 

Er sei daher über die Beantragung der zusätzlichen Haushaltsmittel verwundert. Zudem könne er keinen festen Endpunkt erkennen.

 

Stellv. Bürgermeisterin Otte-Saalfeld entgegnet, dass die zusätzlichen 200.000 € für die nächsten zwei bis drei Jahren definitiv sinnvoll sind, um die Prioritätenliste schneller abarbeiten zu können.

 

Beigeordneter Behrens kritisiert erneut die jährliche Einstellung der zusätzlichen Mittel ohne ein festes Enddatum.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Ohms gibt den Vorsitz an den Ausschussvorsitzenden Behrens zurück.

 

Beigeordneter Wilke gibt zu bedenken, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine schnelle Sanierung der umfangreichen Straßenabschnitte nicht möglich sei.

 

Stellv. Mitglied Hilsemer verweist auf die Expertise des Kämmerers. Dieser habe den Haushalt im Blick und kann jährlich eine Entscheidung treffen.

 

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit angenommen. Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:

 

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass für den Knotenpunkt „Wildeshauser Straße, Visbeker Straße, Schulstraße, Am Gaswerk“ weitere 700.000 € sowie für den investiven gemeindlichen Wegebau weitere 200.000 € an Auszahlungen und 450.000 € an Städtebaufördermittel aufgenommen werden, zugestimmt.

 

Im Anschluss trägt Kämmerer Looschen zu den einzelnen Haushaltsansätzen vor und geht auf einzelne Verständnisfragen ein.