Beschluss:

 

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass 100.000 € Planungskosten für die Erweiterung der Kinderkrippe Großenkneten, für die Jugendfreizeitanlage Ahlhorn weitere 400.000 € an Auszahlungen sowie 410.000 € Städtebaufördermittel aufgenommen werden und einer Erhöhung der Transferaufwendungen und der Kostenerstattungen beim Produkt Wohngeld um jeweils 1 Mio. €, zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

 

Die Grundzüge des Verwaltungsentwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wurden im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 10.10.2022 vorgestellt.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2023 ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0271/2021-2026 beigefügt. Auf den Entwurf mit dem umfangreichen Vorbericht wird verwiesen.

 

In die Zuständigkeit des Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschusses fallen folgende Produkte des Teilhaushaltes III und bedeutende Maßnahmen:

 

Ergebnishaushalt

Teilhaushalt III – Ordnung und Soziales

Produkt                                                                  Produktnummer                         Seitenzahl des Entwurfs

Öffentliche Ordnung                                         P1.122000                                                               66

Standesamt                                                          P1.122100                                                           67

Bürger-Service                                     P1.122200                                                               68

Brandschutz                                                          P1.126000                                                               69 + 70

Katastrophenschutz                                          P1.128000                                                               71

Verwaltung der Sozialhilfe                              P1.311900                                                               72

Leistungen nach dem Asyl-                             P1.313000                                                               73

bewerberleistungsgesetz                                                                                                    

Einrichtungen für Senioren                             P1.315000                                                               74

Wohngeld                                                              P1.346000                                                               75

Soziale Angelegenheiten/Integration    P1.351700                                                                     76

Wirtschaftliche Jugendhilfe                            P1.361000                                                               77

Jugendarbeit                                                        P1.362000                                                               78

Tageseinrichtungen für Kinder      P1.365000                                                               79 + 80

Großenkneter Märkte                                      P1.573200                                                               81

 

Finanzhaushalt

Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen                                            84 + 85

                                              

Zu den einzelnen Haushaltsansätzen wird in der Sitzung des Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschusses vorgetragen.

 

Mit Schreiben vom 21.09.2022 haben die Fraktionen der CDU und SPD vorgeschlagen, Planungskosten für die Erweiterung der Krippe in Großenkneten aufzunehmen.

 

Der Antrag ist der Beschlussempfehlung Nr. BV/0271/2021-2026 beigefügt.

 

Zur Begründung im Einzelnen wird auf den Antrag verwiesen.

 

Bereits bei der Planung der Kinderkrippe wurde die mögliche Erweiterung eines Gruppenraumes bedacht. Da die Nachfrage an Krippenplätzen höher ist, schlägt der Bürgermeister vor, die Erweiterung im Jahre 2023 zu planen, damit im Anschluss die Realisierung bei hoffentlich verbesserten Bedingungen im Baubereich erfolgen kann. Planungskosten in Höhe von 100.000 € sollten in den Haushalt 2023 aufgenommen werden.

 

Für die nach den Wünschen der Jugendlichen geplante Neugestaltung der Jugendfreizeitanlage in Ahlhorn wurden Kosten in Höhe von 620.000 € ermittelt. Da bislang nur Haushaltsmittel in Höhe von 220.000 € berücksichtigt sind, werden weitere 400.000 € benötigt. Eine Förderung nach dem Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ wird in Höhe von 410.000 € angestrebt.

 

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass 100.000 € Planungskosten für die Erweiterung der Kinderkrippe Großenkneten, für die Jugendfreizeitanlage Ahlhorn weitere 400.000 € an Auszahlungen sowie 410.000 € Städtebaufördermittel aufgenommen werden, zugestimmt.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke trägt zum Tagesordnungspunkt vor. Er verweist auf die erweiterte Beschlussempfehlung zum Produkt Wohngeld, zu der Kämmerer Looschen noch vortragen wird. Des Weiteren verweist Bürgermeister Schmidtke auf die drei vorliegenden Anträge sowie die ergänzenden Veranschlagungen zum Tagesordnungspunkt:

 

·         Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 21.09.2022:
Aufnahme von Planungskosten in Höhe von 100.000 € für die Erweiterung der Kinderkrippe Großenkneten.

 

·         Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.2022:
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Fortführung der Sprachförderung in den Ahlhorner Kindertagesstätten zum Ausgleich der auslaufenden Förderung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“.

 

Bürgermeister Schmidtke erläutert die Ergänzungsvorlage zu diesem Tagesonungspunkt mit der negativen Beschlussempfehlung der Verwaltung. Er schlägt vor, dass eine erneute Beratung im Frühjahr 2023 vorstellbar sei, sofern auch dauerhaft keine Landes- oder Bundesmittel für dieses Konzept der Sprachförderung bereitgestellt würden.

 

·         Antrag der Gruppe Grüne – KA – Lahrmann vom 07.11.2022:
Aufnahme von Planungskosten für die Errichtung einer Skateranlage in Höhe von 100.000 €.

 

Bürgermeister Schmidtke erläutert, dass zurzeit noch kein Grundsatzbeschluss für den Bau einer solchen Anlage vorliege.

 

·         Für die Errichtung der Jugendfreizeitanlage sollen weitere 400.000 € für Auszahlungen sowie 410.000 € an Städtebaufördermitteln in den Haushalt aufgenommen werden.

 

·         Aufgrund der geplanten Änderungen im Wohngeldgesetz mit den prognostizierten Erhöhungen der Leistungssätze sowie der erweiterten Anspruchsvoraussetzungen sollen sowohl die Transferaufwendungen wie auch die Kostenerstattungen beim Produkt Wohngeld um jeweils 1 Mio. € erhöht werden.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für den Teilhaushalt 3 (Produkte und Maßnahmen in der Zuständigkeit des Jugend-, Ordnung- und Sozialausschusses) mit den genannten Erweiterungen (Planungskosten Krippe, Jugendfreizeitanlage, Wohngeld) zuzustimmen.

 

Ratsherr Bilger erläutert den gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Aufnahme von Planungskosten zur Erweiterung der Kinderkrippe Regenbogenland in Großenkneten durch den vorhandenen und unstrittigen Bedarf nach einer Erweiterung der Betreuungsplätze.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion zum Ausgleich der auslaufenden Bundesförderung für die „Sprach-Kitas“ wird durch den Ratsherrn Bilger ebenfalls erläutert. Hintergrund für den Antrag sei die Fortführung dieser Sprachförderung, um auch die im Rahmen dieses Programms beschäftigten Sprachförderkräfte weiterhin zu beschäftigen.

 

Durch Wortbeiträge der Ratsherren Rykena und Ohms, des Mitglieds Koopmann, der Ratsfrau Feldmann sowie des Beigeordneten Wilke wurde verdeutlicht, dass die Zuständigkeit für die Sprachförderung in Kindertagesstätten nicht auf kommunaler Ebene, sondern auf Landes- oder Bundesebene liege. Die mit dem jetzigen Programm ebenfalls angebotene Fachberatung sowie der Austausch der Sprachförder-Kitas untereinander könne auf kommunaler Ebene nicht kompensiert werden.

 

Einvernehmlich wurde festgehalten, dass nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf Landesebene die weitere Entwicklung beobachtet werde und das Thema im Frühjahr 2023 ggf. erneut in der politischen Beratung behandelt werden solle.

 

Bürgermeister Schmidtke unterstützt diese Vorgehensweise.

 

Ausschussvorsitzender Martens lässt im Anschluss an die Wortbeiträge über den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt abstimmen:

 

1 Ja-Stimme

7 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Protokollanmerkung:

 

In einer Pressemitteilung vom 09.11.2022 wurde bekanntgegeben, dass das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ durch das Bundesfamilienministerium bis zum Sommer 2023 fortgeführt wird.

 

Ausschussvorsitzender Martens gibt sodann der Gruppe Grüne – KA – Lahrmann die Gelegenheit, den Antrag zur Berücksichtigung von Planungskosten für die Skateranlage zu begründen.

 

Ratsherr Ohms zieht diesen Antrag zum Haushalt zurück, da noch kein Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer Skateranlage vorliege. Einen solchen Grundsatzbeschluss bittet er, für die nächste Fachausschuss-Sitzung des Jugend-, Ordnung- und Sozialausschusses mit einer positiven Beschlussempfehlung durch die Verwaltung vorzubereiten.

 

Ausschussvorsitzender Martens merkt an, nachdem er den Vorsitz an die stellv. Ausschussvorsitzende Jähnke abgegeben hat, dass die CDU-Fraktion als Mit-Antragsteller der Bedarfsabfrage für die Skateranlage ohnehin eine weitere Beratung verfolgen würde. Anschließend übernimmt er wieder den Vorsitz.

 

Durch die Rücknahme des Antrages ist eine Abstimmung nicht erforderlich.

 

Im Anschluss wird der gemeinsame Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Aufnahme der Planungskosten für die Erweiterung der Kinderkrippe in Großenkneten beraten.

 

Mitglied Koopmann unterstreicht die Dringlichkeit einer Erweiterung der Betreuungsplätze, da bereits viele Familien aus Großenkneten nach Ahlhorn ausweichen.

 

Bürgermeister Schmidtke berichtet, dass zurzeit 13 Betreuungsplätze für den U3-Bereich (Krippe) in Großenkneten fehlen.

 

Ausschussvorsitzender Martens lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

9 Ja-Stimmen

 

Somit ist einstimmig beschlossen, die Planungskosten für die Erweiterung der Kinderkrippe in den Haushaltsplanentwurf 2023 aufzunehmen.

 

Im Anschluss erläutert Kämmerer Looschen die Haushaltsansätze zu den einzelnen Produkten und Maßnahmen des Teilhaushaltes 3 - Ordnung und Soziales - und beantwortet einzelne Fragen der Ausschussmitglieder zu den Produkten. Das Produkt „Wohngeld“, welches bisher mit gut 1 Mio. € im Haushalt veranschlagt war, soll aufgrund einer geplanten Änderung des Wohngeldgesetzes und der dadurch prognostizierten Erhöhung der Wohngeldleistungen um weitere 1,0 Mio. € erhöht werden.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Martens über die folgende geänderte Beschlussempfehlung abstimmen:

 

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass 100.000 € Planungskosten für die Erweiterung der Kinderkrippe Großenkneten, für die Jugendfreizeitanlage Ahlhorn weitere 400.000 € an Auszahlungen sowie 410.000 € Städtebaufördermittel aufgenommen werden und einer Erhöhung der Transferaufwendungen und der Kostenerstattungen beim Produkt Wohngeld um jeweils 1 Mio. €, zugestimmt.