Der Bürgermeister hat den Rat über wichtige Angelegenheiten nach § 85 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu unterrichten.

 

Dieser Pflicht kommt der Bürgermeister durch die Übersendung der Niederschrift über die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und mit dem nachfolgenden Bericht nach.

 

Der Berichtszeitraum reicht von der Sitzung des Rates am 26.09.2022 bis heute.

 

1. Bedeutende Verwaltungsangelegenheiten

 

Ø  Gemäß § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat hat die Gruppe Grüne – KA – Linke die Änderung des Namens der Gruppe in Grüne – KA – Lahrmann schriftlich am 24.10.2022 angezeigt.

 

Ø  Der Landkreis Oldenburg hat die I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 kommunalaufsichtsbehördlich mit Verfügung vom 10.10.2022 genehmigt. Die I. Nachtragshaushaltssatzung 2022 ist nach der Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung am 15.10.2022 in Kraft getreten.

 

Ø  Die Veränderungssperren für die Bebauungspläne Nr. 134 - 137 zur planungsrechtlichen Steuerung der Nachverdichtung sind nach der Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung am 01.10.2022 in Kraft getreten.

 

Ø  Folgende Bebauungspläne sind nach der Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung in Kraft getreten:

 

·      Bebauungsplan Nr. 1a „Ahlhorn, nördlich der B 213“, 3. Änderung,

am 14.10.2022

 

·      Bebauungsplan Nr. 64 „Sportanlagen Ahlhorn-Nord“, 1. Änderung,

am 25.10.2022

 

·      Bebauungsplan Nr. 75 „Gewerbe- und Industriegebiet Ahlhorn Heide“, 3. Änderung, am 18.10.2022

 

 

Der Stand der größeren Baumaßnahmen ist folgender:

 

a)      Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes Huntlosen „Sannumer Straße“

       
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat über den eingereichten Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 131 „Sannum – Gewerbe- und Industriegebiet Sannumer Straße Nord“ noch nicht entschieden. Mit der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten wird gewartet, bis eine Entscheidung vorliegt.

 

b)      Sanierung des Funktionsgebäudes bei der Außensportanlage der Graf-von-Zeppelin-Schule in Ahlhorn

 

Die Maßnahme ist fertiggestellt.

 

c)       Sanierung des Wohnhauses „Kapitän-Strasser-Straße 11“ in Ahlhorn

 

Die Abbruch- und Asbestsanierungsarbeiten sind abgeschlossen. In Kürze beginnen die Dachdecker- sowie die Außendämmarbeiten.

 

d)      Erweiterung des kath. Kindergartens Herz-Jesu in Ahlhorn

 

Eine Teilbaugenehmigung für die Erdarbeiten liegt vor. Mit den Arbeiten wurde begonnen.

 

e)       Endausbau der Straßen „Zum Findling“ und „Mühlsteinring“

 

Die Erschließungsarbeiten im Bereich der Straße „Zum Findling“ verlaufen planmäßig und sollen bis April 2023 abgeschlossen sein. Der Grünstreifen zwischen dem Baugebiet und den südlichen Sportflächen wurde mit heimischen Gehölzen bepflanzt.

 

f)        Neugestaltung des Mehrgenerationenplatzes an der Katharinenstraße in Ahlhorn

 

Ein Großteil der Arbeiten wurde fertiggestellt. Die Rasenflächen wurden eingesät. Bei den Sitzmöbeln gibt es weiterhin erhebliche Lieferschwierigkeiten. Eine Abnahme und somit Freigabe der Spielfläche ist aus haftungsrechtlichen Gründen aktuell nicht sinnvoll.

 

g)      Sanierung der Straße „Gartenweg“ in Großenkneten

 

Der Auftrag wurde vergeben. Mit den Arbeiten soll im Frühjahr begonnen werden. Hierdurch sollen die Einschränkungen für die Anwohner möglichst geringgehalten werden.

 

h)      Sanierung der Einmündung „Visbeker Straße“ in Höhe der Hausnummern 28 bis 32 in Ahlhorn

 

Die Maßnahme wurde bis auf wenige Restarbeiten fertiggestellt.

 

i)        Erneuerung der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik (EMSR-Technik) beim Hauptpumpwerk Triftweg in Ahlhorn

 

Aufgrund anhaltender enormer Lieferprobleme konnte mit der Maßnahme noch nicht begonnen werden.

 

j)        Erneuerung des Hauptpumpwerkes „Bunkenburger Weg“ in Huntlosen

 

Die Ausschreibung der Maßnahme wird vorbereitet. Eine Notstromversorgung soll aufgrund der hervorgehobenen Bedeutung des Pumpwerkes für die Abwasserbeseitigung berücksichtigt werden.

 

k)       Erneuerung der Steuerungstechnik beim Hauptpumpwerk „In den Rieden“ in Großenkneten

 

Die Ausschreibung wird vorbereitet.

 

l)        Umgestaltung des Kreuzungspunktes „Visbeker Straße/Wildeshauser Straße/Schulstraße“

 

Die Ausführungsplanung wird mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, abgestimmt. Die Ausschreibung wird vorbereitet.

 

m)    Neugestaltung der Jugendfreizeitanlage in Ahlhorn

 

Die Änderungswünsche werden in die Ausführungsplanung eingearbeitet. Anschließend wird die Ausschreibung vorbereitet.

 

n)      Sanierung der Sportanlage „Katharinenstraße“

 

Der Bauantrag wurde beim Landkreis Oldenburg eingereicht.

 

o)      Umgestaltung der Außenanlagen bei der Grundschule Großenkneten

 

Die Ausschreibung der Maßnahme wird vorbereitet.

 

 

Der Sitzungskalender für das Jahr 2023 ist in das Ratsinformationssystem eingestellt. Hierauf wird verwiesen.

 

2. Besondere Repräsentationsaufgaben:

 

×          Am 30.09.2022 nahm ich an der Jubiläumsfeier anlässlich des 125jährigen Bestehens der VR Bank Oldenburg Land eG im Wardenburger Hof teil.

×          Am 07.10.2022 war ich zur Grundsteinlegung der Stadt Wildeshausen für das Krankenhaus Johanneum eingeladen,

×          am Abend war ich Gast der Firmenjubiläumsfeier von „Clever Etiketten“ in Ahlhorn.

×          Am 10.10.2022 verabschiedete ich die Forstamtsleiterin Regina Dörrie im Rathaus.

×          Am 26.10.2022 fand die Gewinnübergabe anlässlich der Rätseltour durch die Gemeinde im Rathaus statt.

×          Anlässlich des 100-jährigen Bestehens war ich am 28.10.2022 zu Gast im Wardenburger Hof auf Einladung der Hunte-Wasseracht.

×          Den AGRAVIS Cup der Öffentlichen Versicherung besuchte ich am 29.10.2022 in Oldenburg.

×          Am 04.11.2022 fand an der Graf-von-Zeppelin-Schule ein Pressetermin zur Unterstützung der Sprachförderung durch die Firma Heidemark statt.

×          In der Grundschule Huntlosen war ich am 18.11.2022 aufgrund einer Aktion des Nieders. Städte- und Gemeindebundes zum „Vorlesetag“ in der 4. Klasse,

×          Die 1. Herren-Mannschaft des TSV Großenkneten habe ich am 21.11.2022 zur Verleihung des Fairness-Cups beglückwünscht.

×          An der Jahreshauptversammlung des Seniorenbeirates in Großenkneten nahm ich am 23.11.2022 teil.

 

 

 

Weitere repräsentative Verpflichtungen wurden durch die stellvertretende Bürgermeisterin Dorothee Otte Saalfeld und den stellvertretenden Bürgermeister Hartmut Giese wahrgenommen. Für die Unterstützung bedanke ich mich.