Sitzung: 05.12.2022 Rat
Der Bürgermeister hat den Rat über wichtige
Angelegenheiten nach § 85 Abs. 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes zu unterrichten.
Dieser Pflicht kommt der Bürgermeister durch die
Übersendung der Niederschrift über die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und
mit dem nachfolgenden Bericht nach.
Der Berichtszeitraum reicht von der Sitzung des
Rates am 26.09.2022 bis heute.
1. Bedeutende Verwaltungsangelegenheiten
Ø Gemäß § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat hat die Gruppe Grüne –
KA – Linke die Änderung des Namens der Gruppe in Grüne – KA – Lahrmann
schriftlich am 24.10.2022 angezeigt.
Ø Der Landkreis Oldenburg hat die I. Nachtragshaushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2022 kommunalaufsichtsbehördlich mit Verfügung vom 10.10.2022
genehmigt. Die I. Nachtragshaushaltssatzung 2022 ist nach der Bekanntmachung in
der Nordwest-Zeitung am 15.10.2022 in Kraft getreten.
Ø Die Veränderungssperren für die Bebauungspläne Nr. 134 - 137 zur
planungsrechtlichen Steuerung der Nachverdichtung sind nach der Bekanntmachung
in der Nordwest-Zeitung am 01.10.2022 in Kraft getreten.
Ø Folgende Bebauungspläne sind nach der Bekanntmachung in der
Nordwest-Zeitung in Kraft getreten:
·
Bebauungsplan Nr. 1a „Ahlhorn, nördlich der B 213“, 3.
Änderung,
am 14.10.2022
·
Bebauungsplan Nr. 64 „Sportanlagen Ahlhorn-Nord“, 1.
Änderung,
am 25.10.2022
·
Bebauungsplan Nr. 75 „Gewerbe- und Industriegebiet
Ahlhorn Heide“, 3. Änderung, am 18.10.2022
Der Stand der größeren Baumaßnahmen ist folgender:
a)
Erschließung des Gewerbe-
und Industriegebietes Huntlosen „Sannumer Straße“
Das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat über den eingereichten Normenkontrollantrag
gegen den Bebauungsplan Nr. 131 „Sannum – Gewerbe- und Industriegebiet Sannumer
Straße Nord“ noch nicht entschieden. Mit der Ausschreibung der
Erschließungsarbeiten wird gewartet, bis eine Entscheidung vorliegt.
b)
Sanierung des
Funktionsgebäudes bei der Außensportanlage der Graf-von-Zeppelin-Schule in
Ahlhorn
Die Maßnahme ist fertiggestellt.
c)
Sanierung des
Wohnhauses „Kapitän-Strasser-Straße 11“ in Ahlhorn
Die Abbruch- und Asbestsanierungsarbeiten sind abgeschlossen. In Kürze
beginnen die Dachdecker- sowie die Außendämmarbeiten.
d)
Erweiterung des
kath. Kindergartens Herz-Jesu in Ahlhorn
Eine Teilbaugenehmigung für die Erdarbeiten liegt vor. Mit den Arbeiten
wurde begonnen.
e)
Endausbau der
Straßen „Zum Findling“ und „Mühlsteinring“
Die Erschließungsarbeiten im Bereich der Straße „Zum Findling“ verlaufen
planmäßig und sollen bis April 2023 abgeschlossen sein. Der Grünstreifen
zwischen dem Baugebiet und den südlichen Sportflächen wurde mit heimischen
Gehölzen bepflanzt.
f)
Neugestaltung des
Mehrgenerationenplatzes an der Katharinenstraße in Ahlhorn
Ein Großteil der
Arbeiten wurde fertiggestellt. Die Rasenflächen wurden eingesät. Bei den
Sitzmöbeln gibt es weiterhin erhebliche Lieferschwierigkeiten. Eine Abnahme und
somit Freigabe der Spielfläche ist aus haftungsrechtlichen Gründen aktuell
nicht sinnvoll.
g)
Sanierung der Straße
„Gartenweg“ in Großenkneten
Der Auftrag wurde vergeben. Mit den Arbeiten soll im Frühjahr begonnen
werden. Hierdurch sollen die Einschränkungen für die Anwohner möglichst
geringgehalten werden.
h)
Sanierung der
Einmündung „Visbeker Straße“ in Höhe der Hausnummern 28 bis 32 in Ahlhorn
Die Maßnahme wurde bis auf wenige Restarbeiten fertiggestellt.
i)
Erneuerung der
Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik (EMSR-Technik) beim Hauptpumpwerk
Triftweg in Ahlhorn
Aufgrund anhaltender enormer Lieferprobleme konnte mit der Maßnahme noch
nicht begonnen werden.
j)
Erneuerung des
Hauptpumpwerkes „Bunkenburger Weg“ in Huntlosen
Die Ausschreibung der Maßnahme wird vorbereitet. Eine Notstromversorgung
soll aufgrund der hervorgehobenen Bedeutung des Pumpwerkes für die
Abwasserbeseitigung berücksichtigt werden.
k)
Erneuerung der
Steuerungstechnik beim Hauptpumpwerk „In den Rieden“ in Großenkneten
Die Ausschreibung wird vorbereitet.
l)
Umgestaltung des
Kreuzungspunktes „Visbeker Straße/Wildeshauser Straße/Schulstraße“
Die Ausführungsplanung wird mit der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, abgestimmt. Die
Ausschreibung wird vorbereitet.
m)
Neugestaltung der
Jugendfreizeitanlage in Ahlhorn
Die Änderungswünsche werden in die Ausführungsplanung eingearbeitet.
Anschließend wird die Ausschreibung vorbereitet.
n)
Sanierung der
Sportanlage „Katharinenstraße“
Der Bauantrag wurde beim Landkreis Oldenburg eingereicht.
o)
Umgestaltung der
Außenanlagen bei der Grundschule Großenkneten
Die Ausschreibung der Maßnahme wird vorbereitet.
Der Sitzungskalender für das Jahr 2023 ist in das Ratsinformationssystem
eingestellt. Hierauf wird verwiesen.
2. Besondere Repräsentationsaufgaben:
×
Am 30.09.2022 nahm ich an der Jubiläumsfeier
anlässlich des 125jährigen Bestehens der VR Bank Oldenburg Land eG im
Wardenburger Hof teil.
×
Am 07.10.2022 war ich zur Grundsteinlegung der Stadt
Wildeshausen für das Krankenhaus Johanneum eingeladen,
×
am Abend war ich Gast der Firmenjubiläumsfeier von
„Clever Etiketten“ in Ahlhorn.
×
Am 10.10.2022 verabschiedete ich die Forstamtsleiterin
Regina Dörrie im Rathaus.
×
Am 26.10.2022 fand die Gewinnübergabe anlässlich der
Rätseltour durch die Gemeinde im Rathaus statt.
×
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens war ich am
28.10.2022 zu Gast im Wardenburger Hof auf Einladung der Hunte-Wasseracht.
×
Den AGRAVIS Cup der Öffentlichen Versicherung besuchte
ich am 29.10.2022 in Oldenburg.
×
Am 04.11.2022 fand an der Graf-von-Zeppelin-Schule ein
Pressetermin zur Unterstützung der Sprachförderung durch die Firma Heidemark
statt.
×
In der Grundschule Huntlosen war ich am 18.11.2022
aufgrund einer Aktion des Nieders. Städte- und Gemeindebundes zum „Vorlesetag“
in der 4. Klasse,
×
Die 1. Herren-Mannschaft des TSV Großenkneten habe ich
am 21.11.2022 zur Verleihung des Fairness-Cups beglückwünscht.
×
An der Jahreshauptversammlung des Seniorenbeirates in
Großenkneten nahm ich am 23.11.2022 teil.
Weitere repräsentative Verpflichtungen wurden durch die stellvertretende
Bürgermeisterin Dorothee Otte Saalfeld und den stellvertretenden Bürgermeister Hartmut
Giese wahrgenommen. Für die Unterstützung bedanke ich mich.