Beschluss:

 

Das Rathaus wird bedarfsgerecht im Bestand umgebaut und unter Berücksichtigung der Schaffung eines neuen Ratssaales erweitert.

Sach- und Rechtslage:

 

Das Rathaus wurde im Jahr 1972 errichtet. 1995 wurde es notwendig, das Gebäude im Bestand umzubauen um damit neue Büroräume zu schaffen. Eine Erweiterung und energetische Sanierung erfolgten im Jahr 2007.

 

Die Aufgaben der Verwaltung sind sowohl quantitativ als auch qualitativ weiter stark gewachsen. Es ist davon auszugehen, dass auch künftig weitere zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen zukommen und somit die Arbeitsbelastung weiter wachsen wird.

 

Diese Entwicklung führt selbstverständlich zu einem höheren Personalbedarf. Die Zahl der Beschäftigten nur in der Kernverwaltung hat sich in den letzten Jahren um 7 erhöht.

 

Dies führt dazu, dass Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend vorhanden sind. Zudem entspricht die technische Ausstattung nicht mehr den heutigen Anforderungen. Den Vorgaben des Datenschutzes kann nicht mehr in allen Bereichen genügend nachgekommen werden.

 

Die Ordnung der Raumaufteilung nach den 4 Organisationseinheiten der Verwaltung besteht so nicht mehr. Diese Ordnung ist für die Verwaltungsabläufe und Orientierung der Kunden von besonderer Bedeutung.

 

Auch bei einer fortschreitenden Digitalisierung und dem Angebot von Home-Office fehlt es an Büroräumen. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge können in einer Kommunalverwaltung im Home-Office aufgrund des erforderlichen persönlichen Kundenkontakts und des Datenschutzes nur sehr eingeschränkt ermöglicht werden.

 

Dies führt insgesamt zu einem Bedarf von zusätzlichen 10 Büroräumen. Eine Reserve von weiteren 2 Büroräumen sollte bedacht werden. Es besteht der Bedarf an mindestens einem weiteren Konferenzraum auch für Externe, die Beratungen anbieten. Die Einrichtung eines repräsentativen Trauzimmers wäre wünschenswert. Darüber hinaus fehlt es an Lagerkapazitäten.

 

Der Ratssaal entspricht in keiner Weise mehr den heutigen Ansprüchen. Die Sitzordnung ist unzureichend. Die Technik erfüllt auch unter Berücksichtigung von künftigen Gremiensitzungen in Hybridform nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es fehlt an Besucherplätzen.

 

Die fehlenden Räumlichkeiten können nicht mehr im Bestand geschaffen werden.

 

Zudem wird es erforderlich sein, eine Klimatisierung der Büroräume auch im Bestand einzurichten.

 

Denkbar ist nach allem eine Erweiterung des Bestandsgebäudes unter anderem mit der Schaffung eines zeitgemäßen Ratssaales. Der heutige Ratssaal könnte für die Einrichtung von neuen Büroräumen umgebaut werden.

 

Mit einem Umbau und einer Erweiterung des Rathauses könnte der Verwaltungsbetrieb zukunftsfest ausgerichtet werden. Weiter würde die Effektivität der Verwaltung gesteigert werden. Bereits heute besteht ein Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Mit modernen Arbeitsbedingungen steigt auch die Wettbewerbsfähigkeit.

 

Zur Ermittlung einer Kostenschätzung für einen Umbau sowie einer Erweiterung wurde eine Vorentwurfsplanung aufgestellt. Danach würden sich die Kosten für das Vorhaben auf 4,7 Mio. € belaufen.

 

In den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2023 sind für Planungsleistungen 200.000 € berücksichtigt. Für die Baumaßnahme sind in die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2024 2,7 Mio. € und 2025 2,0 Mio. € aufgenommen.

 

Nach allem schlägt der Bürgermeister vor, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:

 

Das Rathaus wird bedarfsgerecht im Bestand umgebaut und unter Berücksichtigung der Schaffung eines neuen Ratsaales erweitert.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.

 

Ratsvorsitzender Deye erklärt, dass ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion vorliege.

 

Beigeordneter Wilke führt zum Antrag der FDP-Fraktion aus. Insbesondere stellt er hierbei klar, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ein hohes Maß an Wertschätzung entgegengebracht werde. Es sei klar, dass mehr Aufgaben anfallen und hierfür Räumlichkeiten fehlen würden. Er sehe diesen Entwicklungsprozess als Chance. Es solle eine externe Überprüfung des Bedarfes erfolgen. Er halte den Ratssaal so für ausreichend. Es komme eher ein Umbau als ein Neubau in Betracht. Die in der Beschlussempfehlung gemachte Kostenschätzung sei bereits über ein Jahr alt. Er spricht zudem eine mögliche Nutzung für größere Versammlungen im Dorfgemeinschaftshaus an. Im Bereich der Schulen und Kindergärten wurden u. a. vorübergehende Räumlichkeiten durch Containerlösungen zur Verfügung gestellt. Für das Rathaus wäre eine ähnliche vorübergehende Lösung denkbar. Für ihn stelle sich die Frage, warum nicht möglichst viele Expertisen in diesem Zusammenhang eingeholt werden sollten.

 

Ratsherr Martens erklärt, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag der FDP ablehnen werde. Er hält die Beschlussvorlage als Grundsatzbeschluss für ausreichend. Alle weiteren Detailplanungen werden in den entsprechenden Gremien vorbereitet. Im Haushalt 2019 seien bereits erste Planungskosten für dieses Projekt eingestellt worden. Er halte den Neubau eines Ratssaals für sinnvoll. In einem Neubau sei zudem die Anwendung besserer Technik möglich. Es handele sich hierbei lediglich um einen Grundsatzbeschluss. Die eigentliche Planung erfolge im Anschluss. Wichtig sei es, angemessene Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Auszubildenden zu schaffen. Es werde gute Arbeit erwartet und hierfür müssten gute Voraussetzungen geschaffen werden. Im Namen der CDU-Fraktion bedankt er sich für die Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

 

Ratsfrau Johannes weist ebenfalls darauf hin, dass es sich lediglich um einen Grundsatzbeschluss handele. Die Politik werde bei der weiteren Planung einbezogen. Bei der Planung stehe man ganz am Anfang. Sie halte es für unglücklich, die Arbeitsweise der Verwaltung vorzuschreiben. Es sei die Aufgabe der Verwaltung, nicht die der Politik.

 

Ratsherr Rykena erklärt, dass eine sparsame Haushaltsführung grundsätzlich wichtig sei. Es sei genau zu überlegen, welche Investitionen getätigt werden. Die AfD-Fraktion hält den Anbau für notwendig. Die Beschlussempfehlung sei hierfür lediglich der Startschuss. Die Abhaltung von Sitzungen in Gasthäusern sei keine Dauerlösung. Es ist mit einem Zuwachs an Einwohnerinnen und Einwohnern zu rechnen und dementsprechend sei auch ein größerer Rats- saal notwendig. Die Ausführungen der Verwaltung seien nachvollziehbar. Das bestehende Rathaus sei vor circa 50 Jahren gebaut worden. Die letzte Sanierung habe vor 20 Jahren stattgefunden. Die Umbaumaßnahme sei notwendig. Es soll kein Stückwerk betrieben werden. Wichtig sei ein gutes Gesamtkonzept.

 

Beigeordneter Uwe Behrens erklärt, dass die Gruppe eine Notwendigkeit sehe. Sie könne sowohl mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion als auch mit der Beschlussempfehlung der Verwaltung leben. Eine externe Überprüfung sei grundsätzlich eine gute Möglichkeit. Man solle diesen Weg nicht ausschließen. Der Ausbau und die Erweiterung seien aufgrund des FDP-Antrages trotzdem möglich.

 

Beigeordneter Wilke beantragt über die Beschlussempfehlung eine geheime Abstimmung durchzuführen.

 

Bürgermeister Schmidtke erläutert hierzu das weitere Vorgehen.

 

Ratsfrau Haake merkt an, dass es sich hierbei um einen Antrag nach der Geschäftsordnung handeln würde und diese geheime Abstimmung durchgeführt werden müsse.

 

Bürgermeister Schmidtke verweist auf § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung. Über den Antrag auf geheime Abstimmung müsse zunächst abgestimmt werden.

 

Ratsvorsitzender Deye lässt sodann über den Antrag auf geheime Abstimmung abstimmen.

 

Der Antrag wird mit

 

10 Ja-Stimmen

17 Nein-Stimmen

  4 Enthaltungen

 

abgelehnt.

 

Es erfolgt keine geheime Abstimmung.

 

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Deye über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.

 

Der Antrag wird bei

 

10 Ja-Stimmen

19 Nein-Stimmen

  2 Enthaltungen

 

abgelehnt.

 

Ratsvorsitzender Deye lässt sodann über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen.