Beschluss:

 

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

I1.000273.500    Umgestaltung Schulhof GS Großenkneten        100.000 €

I1.000259.500    Knotenpunkt G 213/Visbeker Str./Schulstr.       700.000 €

                                Städtebaufördermittel                                                                               - 450.000 €

I1.000249.500.003 Erweiterung Kinderkrippe Großenkneten   100.000 €

I1.000297.500 Neugestaltung Jugendspielfläche Ahlhorn           400.000 €

                                Summe:                                                                                      2.500.000 €       -1. 860.000 €

 

Sach- und Rechtslage:

 

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 ist dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 10.10.2022 in seinen Grundzügen vorgestellt worden. Die Fachausschussberatungen haben in den Sitzungen am 07.11.2022 stattgefunden.

 

Bei den Fachausschüssen wurden folgende Ergänzungen beraten:

 

I1.000273.500    Umgestaltung Schulhof GS Großenkneten                         100.000 €

I1.000259.500    Knotenpunkt G 213/Visbeker Str./Schulstr.                        700.000 €

                                Städtebaufördermittel                                                                                - 450.000 €

I1.000249.500.003 Erweiterung Kinderkrippe Großenkneten     100.000 €

I1.000297.500 Neugestaltung Jugendspielfläche Ahlhorn                            400.000 €

                                Summe:                                                                                      2.500.000 €      - 1.860.000 €

 

Der Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss hat den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Ausgleich der auslaufenden Förderung des Bundesprogrammes „Sprach-Kitas“ nicht unterstützt. Ebenso hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 14.11.2022 den Antrag der Gruppe Grüne – KA - Lahrmann auf Aufnahme von Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen zur regenerativen Energiegewinnung nicht befürwortet.

 

Nach dem Verwaltungsentwurf weist der Ergebnishaushalt durch hohe Schlüsselzuweisungen einen Überschuss von 2.773.700 € aus.

 

Der Finanzhaushalt weist nach den Ergänzungen insgesamt Auszahlungen in Höhe von 37.789.900 € aus (Haushaltsvolumen). Dem gegenüber stehen erwartete Einzahlungen in Höhe von 36.383.400 €, so dass ein Finanzierungsfehlbedarf von 1.406.500 € verbleibt, der mit vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden kann. Ein Kreditbedarf ist demnach nicht eingeplant.

 

Die Hebesätze wurden unverändert für die Grundsteuer A und B in Höhe von 360 % sowie der Gewerbesteuer in Höhe von 380 % berücksichtigt.

 

Die Haushaltssatzung sowie der Entwurf des Stellenplanes 2023 sind der Beschlussvorlage-Nr. BV/0276/2021-2026/1 beigefügt.

 

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

I1.000273.500    Umgestaltung Schulhof GS Großenkneten                         100.000 €

I1.000259.500    Knotenpunkt G 213/Visbeker Str./Schulstr.                        700.000 €

                                Städtebaufördermittel                                                                                - 450.000 €

I1.000249.500.003 Erweiterung Kinderkrippe Großenkneten     100.000 €

I1.000297.500 Neugestaltung Jugendspielfläche Ahlhorn             400.000 €

                                Summe:                                                                                      2.500.000 €       -1. 860.000 €

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.

 

Ratsfrau Naber erklärt, dass die Haushaltsplanungen alle Fachausschüsse durchlaufen haben. Es seien einige Änderungen vorgenommen worden. Die Normalität nehme langsam wieder Formen an. Finanziell habe die Gemeinde das Jahr 2022 stark getroffen. Man sei jedoch gut vorbereitet. 2023 seien entsprechende Investitionen möglich. Es müssten keine Kreditermächtigungen getätigt werden. Es bestehe zudem die Möglichkeit, die Vereine zu unterstützen. Es seien gute Sportstätten zur kostenlosen Nutzung vorhanden. Das Thema Schule und Digitalisierung sei zudem sehr wichtig. Dies sei insbesondere Landes- und Bundesaufgabe. Die Zuschüsse für die Schulen steigen stetig an. Trotz allem seien keine Steuererhöhungen vorgesehen. Auch die Gemeindekosten würden steigen. Es seien jedoch weitere Investitionen möglich. Sie berichtet über einzelne Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2023. Ihr persönlicher Wunsch sei es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Es müssen mehr Projekte mit sozialem Hintergrund durchgeführt werden. Sie bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

 

Ratsherr Martens erklärt, dass sich alle Fachausschüsse mit dem Zahlenwerk befasst hätten. Es sei ein guter Haushaltsplan aufgestellt worden. Die Beratungen seien von vielen Anträgen geprägt. Es seien viele kurzfristige Anträge gestellt worden. Einige wurden in den Beratungen dann jedoch wieder zurückgenommen, da grundsätzliche Entscheidungen fehlten. Diese Arbeitsweise sei sehr fragwürdig. Insgesamt sei nicht absehbar, wie sich die Situation entwickeln werde. Die CDU-Fraktion sehe im Haushalt eine gute Balance. Die Eckpunkte seien stimmig. Es gebe keine Steuererhöhung, ebenfalls keinen Kreditbedarf. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei unter dem Landesdurchschnitt. Es sei eine Mehrbelastung durch die Energiekosten festzustellen. Er berichtet über die anstehenden Investitionen im Haushalt 2023. Insgesamt sei es ein solider und angemessener Haushalt. Er bedankt sich bei allen Fraktionen und der Gruppe sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Insbesondere dankt er dem ausscheidenden Ersten Gemeinderat Klaus Bigalke.

 

Ratsfrau Johannes erklärt, dass es sich um eine besondere Zeit handele. Es sei schwer vorherzusehen. Es werde deutliche Veränderungen in den Folgejahren geben. Die dynamische Entwicklung mache ein klares Handeln erforderlich. Für die Haushaltsplanung 2022 gab es zunächst ungünstige Vorzeichen. Maßnahmen wurden geschoben. Diese Entscheidungen wurden jedoch gemeinsam getroffen. Das Jahr nahm jedoch eine gute Entwicklung. Die Planung für das Haushaltsjahr 2023 sei erfreulich. Die Sprachförderung sei insbesondere von großer Bedeutung. Sorge machten die hohen Energiekosten. Es bestehe ein geringer Finanzierungsfehlbedarf. Sie zählt einige der Investitionen im kommenden Haushaltsjahr auf. Es sei kein Sparhaushalt. Die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen. Sie bedankt sich bei den Fraktionen und der Gruppe sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

 

Beigeordneter Uwe Behrens bedankt sich zunächst bei Kämmerer Horst Looschen. Handwerklich sei gute Arbeit geleistet worden. Die Verteilung der Haushaltsmittel sei politische Aufgabe. Bei der Gewerbesteuer sei wieder eine vorsichtige Haltung eingenommen worden. Es seien bereits Hilfspakete vom Land beschlossen worden. Das Großprojekt des Umbaus des Ratshauses stehe an. Der Startschuss für ein mögliches Integrationskonzept sei jedoch leider nicht gefallen. Er sehe insbesondere Handlungsbedarf durch externe Hilfe. Es fehle an einem Konzept für die nächsten Jahre. Die Entwicklung bei der „Visbeker Straße“ ohne einen Kreisverkehr führe zu einem Stillstand. Es erfolge hier keine Verbesserung der Situation. Es fehle an Mut. Das große Manko am Haushaltsplan sei die nicht ausreichende Berücksichtigung des Klimaschutzes. Ein konkretes Konzept sei notwendig. Bei Maßnahmen solle stets die Nachhaltigkeit beachtet werden. Die Gemeinde sei hier etwas träge. Durch die Gruppe sei eine Energieberatung im Rathaus möglich gemacht worden. Aus seiner Sicht wäre eine technische Umsetzung für Livestream-Sitzungen bereits möglich gewesen. Leider wurde hier nichts in die Wege geleitet. Bislang wurde der Beschlussempfehlung der Haushaltspläne immer zugestimmt. In diesem Jahr sei jedoch mit der Zustimmung der Gruppe nicht zu rechnen. Es fehlen die Lösungsansätze. Ein weiterer wunder Punkt sei der Leerstand der Gastronomiebetriebe. Es handele sich hierbei um einen Treffpunkt für Veranstaltungen und für ein soziales Miteinander. Es sei eine Reaktion erforderlich, um die Treffpunkte weiterhin am Leben zu erhalten. Es sollten die Möglichkeiten der Unterstützung für mögliche Investoren geprüft werden. Die Gruppe sei für Vorschläge offen.

 

Ratsfrau Haake merkt an, dass sie die bislang genannten Investitionen und Zahlen nicht wiederholen möchte. Die Energiekrise mache sich auch im Haushalt bemerkbar. Zum Thema Energiesparen wurde seitens der FDP-Fraktion ein Antrag gestellt. Dieser werde bis jetzt noch geprüft. Insgesamt sei es ein ausgeglichener Haushalt. Es gebe keine Steuererhöhungen und kräftige Investitionen. Nach zwei Krisenjahren sei man weiter handlungsfähig. Sie zählt die Investitionen im Haushaltsjahr 2023 auf. Vieles komme hierbei Kinder und Jugendlichen zu Gute. Die Finanzplanung solle jedoch kritisch im Blick behalten werden. Der Bedarf an der Erweiterung des Rathauses sei erkennbar. Es bestand jetzt die Gelegenheit, der Erweiterung zuzustimmen, jedoch eine externe Prüfung der Notwendigkeit vorzunehmen. Hier habe der Wunsch nach anderem dagegengestanden. Die FDP-Fraktion werde ihre Ideen trotzdem weiter einbringen. Es hätte die Möglichkeit bestanden, hier Gelder einzusparen, die für mögliche fehlende Betreuungsplätze eingesetzt hätten werden können. Vor einiger Zeit sei ein Antrag für Livestream- und hybride Sitzungen gestellt worden. In diesem Punkt sei man nicht wirklich weitergekommen. Insgesamt werde der Stellenwert der Kommunen weiterwachsen. Im Namen der FDP-Fraktion bedankt sie sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses.

 

Ratsherr Rykena berichtet über das abgelaufene schwierige Haushaltsjahr. Hinsichtlich der Gewerbesteuerrückzahlung wurde eine elegante Lösung gefunden. Es entspreche dem grundsätzlichen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. Ein sparsamer Umgang sei notwendig. Aufgrund der Unterbringung von Migranten würden hohe Kosten entstehen. Die Energiekosten würden steigen. Auch wenn die Gewährung von Wohngeld kostenneutral sei, werde der Mietspiegel in der Gemeinde langfristig ansteigen. Es erfolge eine lokale Inflation. Diese „fresse“ das Budget der Menschen auf. Die Belastung bei den Bürgerinnen und Bürgern würde steigen. Die Bundesregierung mildere diese Problematik mit teuren Programmen ab. Die Folge sei, dass die Inflation weiter steigen würde. Schulden werden teurer werden. Er warnt davor, keine weiteren Schulden in den Folgejahren aufzunehmen. Es sei wichtig, dass der Haushalt weiterhin ausgeglichen sei. Sofern ein möglicher Überschuss erzielt werden könne, müsse überlegt werden, ob die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in der Gemeinde entlastet werden könnten. Eine Möglichkeit sehe er in der Reduzierung der Hebesätze. Im Namen der AfD-Fraktion dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Ratsmitgliedern.