Der Bürgermeister hat den Rat über wichtige Angelegenheiten nach § 85 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu unterrichten.

 

Dieser Pflicht kommt der Bürgermeister durch die Übersendung der Niederschrift über die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und mit dem nachfolgenden Bericht nach.

 

Der Berichtszeitraum reicht von der Sitzung des Rates am 05.12.2022 bis heute.

 

1.         Bedeutende Verwaltungsangelegenheiten

 

• Der Landkreis Oldenburg hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 am 30.12.2022 kommunalaufsichtsbehördlich genehmigt. Die Haushaltssatzung ist nach der Bekanntgabe in der Nordwest-Zeitung am 07.01.2023 in Kraft getreten.

 

• Durch das Ausscheiden des bisherigen stellvertretenden Wahlleiters zum 31.12.2022, Herrn Klaus Bigalke, war diese Funktion neu zu besetzen. Neuer stellvertretender Wahlleiter ist seit dem 01.01.2023 der Erste Gemeinderat Horst Looschen. Wahlleiter bleibt wie bisher Bürgermeister Thorsten Schmidtke. Diese Änderung wurde in der Nordwest-Zeitung am 18.01.2023 bekannt gemacht.

 

• Zur Umsetzung der Radwegenovelle in der Gemeinde Großenkneten findet am Donnerstag, 04.05.2023 im Dorfgemeinschaftshaus Großenkneten eine Informationsveranstaltung des Landkreises Oldenburg gemeinsam mit dem für die Umsetzung beauftragten Planungsbüro aus Hannover statt.

 

• Ich weise darauf hin, dass der Termin für die Ratssitzung im Juni vom 26.06.2023 auf den 03.07.2023 verschoben wird.

 

• Vom 29.06. bis 02.07.2023 findet eine Begegnung mit der Partnergemeinde Supraśl statt. Die polnische Delegation wird im Blockhaus Ahlhorn untergebracht. Gemeinsam mit dem Partnerschaftsausschuss wird ein Rahmenprogramm, u.a. mit einem Ausflug zum „Wochenende an der Jade“ in Wilhelmshaven sowie einem Barbecue-Abend beim Blockhaus organisiert.

 

• Die Herrichtung der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im ehemaligen „Meyers Gasthaus“ in Huntlosen schreitet voran. Eine Unterbringung erfolgt frühestens ab Mitte April 2023.

 

• Die Brauchtumsveranstaltungen „Osterfeuer“ können in diesem Jahr wieder mit genügend Planungsvorlauf und ohne Corona-Einschränkungen stattfinden. Im Gemeindegebiet sind 24 Veranstaltungen angemeldet. 

 

 

Der Stand der größeren Baumaßnahmen ist folgender:

 

a)      Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes Huntlosen „Sannumer Straße“

       
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat über die eingereichten Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan Nr. 131 „Sannum – Gewerbe- und Industriegebiet Sannumer Straße Nord“ noch nicht entschieden. Mit der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten wird gewartet, bis eine Entscheidung vorliegt.

 

b)      Sanierung des Wohnhauses „Kapitän-Strasser-Straße 11“ in Ahlhorn

 

Die Fassadendämmung wurde weitestgehend hergestellt. Der Innenausbau wird parallel durchgeführt.

 

c)       Erweiterung des kath. Kindergartens „Herz-Jesu“ in Ahlhorn

 

Mit den Rohbauarbeiten wurde begonnen

 

d)      Endausbau der Straßen „Zum Findling“ und „Mühlsteinring“

 

Die Erschließungsarbeiten verlaufen planmäßig. Die Maßnahme soll im Sommer abgeschlossen sein.

 

e)       Neugestaltung des „Mehrgenerationenplatzes Katharinenstraße“ in Ahlhorn

 

Am 16.03.2023 erfolgte die Einweihung des Mehrgenerationenplatzes.

 

f)        Sanierung der Straße „Gartenweg“ in Großenkneten

 

Mit den Arbeiten soll in Kürze begonnen werden.

 

g)      Erneuerung der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik (EMSR-Technik) beim Hauptpumpwerk „Triftweg“ in Ahlhorn

 

Aufgrund anhaltender enormer Lieferprobleme kann mit der Maßnahme noch nicht begonnen werden.

 

h)      Erneuerung des Hauptpumpwerkes „Bunkenburger Weg“ in Huntlosen

 

Die Ausschreibung der Maßnahme wird vorbereitet.

 

i)        Erneuerung der Steuerungstechnik beim Hauptpumpwerk „In den Rieden“ in Großenkneten

 

Die Ausschreibung wird vorbereitet.

 

j)        Umgestaltung des Kreuzungspunktes „Visbeker Straße/Wildeshauser Straße/Schulstraße“

 

Die Ausführungsplanung wird mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, abgestimmt. Seitens der Polizei wurden keine Bedenken geäußert.

 

k)       Neugestaltung der Jugendfreizeitanlage in Ahlhorn

 

Aufgrund enormer Kostensteigerungen wird die Ausführungsplanung auf Einsparmöglichkeiten überprüft.

 

l)        Sanierung der Sportanlage „Katharinenstraße“

 

Eine Baugenehmigung liegt vor. Der Auftrag wird in Kürze an die bauausführende Firma vergeben. Mit der Maßnahme soll im Mai begonnen werden.

 

m)    Umgestaltung der Außenanlagen bei der Grundschule Großenkneten

 

Der Auftrag wird in Kürze an die bauausführende Firma vergeben. Mit der Maßnahme soll im Mai begonnen werden.

 

n)      Erschließung des Baugebietes Halenhorst

 

Die Ausschreibungsunterlagen werden vorbereitet.

 

o)      Anbau beim Ev. Kindergarten in Huntlosen

 

Die Maßnahme verläuft planmäßig. Mit einer Fertigstellung wird Mitte/Ende April gerechnet.

 

p)      Erweiterung des Rathauses

 

Eine Vorplanung wurde im Infrastrukturausschuss am 09.02.2023 vorgestellt. Nach Beratungen der Fraktionen/der Gruppe soll die Entwurfsplanung erstellt werden.

 

q)      Außensportanlage/Kleinspielfeld beim Schulzentrum

 

Eine Ausschreibung für die Planungsleistungen wird derzeit durchgeführt.

 

 

2. Besondere Repräsentationen

 

• Den Neujahrsempfang der Stadt Friesoythe besuchte ich am 08.01.2023.
• Am 11.01.2023 nahm ich am Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Oldenburg teil,
• den Neujahrsempfang der Gemeinde Emstek besuchte ich mit weiteren Vertretern der Verwaltung am 13.01.2023.
• Am 15.01.2023 ehrte ich verschiedene FaustballerInnen des ASV nach ihrer Rückkehr von der U 19-Europameisterschaft.
• Vom 24. bis 26.01.2023 besuchte ich mit den Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises die „Grüne Woche“ in Berlin.
• Am 31.01.2023 fand in der Gemeinde Dötlingen ein Kommunaldialog mit dem OOWV statt.
• Der erste Spatenstich der EWE TEL zum Glasfaserausbau im Landkreis fand am 06.02.2023 in der Gemeinde Ganderkesee statt.
• Die Jobmesse der Graf-von-Zeppelin-Schule Oberschule Ahlhorn besuchte ich mit weiteren Vertretern der Verwaltung am 10.02.2023.
• Am 11.02.2023 fand das Gemeindeboßeln statt.
• Auf Wunsch des Turnvereins Huntlosen übernahm ich am 21.02.2023 die Ehrung und zugleich Verabschiedung des langjährigen (40 Jahre) Vorstandsmitgliedes Sven Schrinner.
• Zum Salvatorabend der Bundeswehr Oldenburg war ich am 03.03.2023 eingeladen.
• Einer Einladung der Umweltstiftung des Landkreises Oldenburg folgte ich am 04.03.2023 zur Pflanzung von 3 Eichen, deren Ursprung 1.000 Jahre zurückliegt, auf dem Gelände der Hunte-Wasseracht in Huntlosen.
• Vom 06. bis 07.03.2023 nahm ich an der Verbandstagung des OOWV in Berlin teil.

 

 

Weitere repräsentative Verpflichtungen wurden durch die stellv. Bürgermeisterin Dorothee Otte-Saalfeld und den stellv. Bürgermeister Hartmut Giese wahrgenommen. Für die Unterstützung bedanke ich mich.