Ausschussvorsitzender Martens unterbricht um 17:02 Uhr die Sitzung des Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschusses für die Einwohnerfragestunde.

 

Silvia Hiemann, Huntlosen:

 

Durch den Beitritt in die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ erwarte ich mir mehr Handlungsfähigkeit für die Gemeinden. Auch weitere Gemeinden und Städte sind dieser Initiative beigetreten. Ich verstehe nicht, warum man der Initiative nicht beitreten will. Ist es nicht gewünscht, mehr Handlungsfähigkeit bei der Festlegung im öffentlichen Raum für Höchstgeschwindigkeiten von 30 km/h herbeizuführen, zu erhalten?

 

Bürgermeister Schmidtke:

 

Auch mir ist es wichtig, Einfluss auf die Geschwindigkeit bei schützenswerten Orten zu nehmen. Ich halte es jedoch nicht für richtig, hierfür einer privaten Initiative, die darüber hinausgehende Ziele hat, beizutreten. Anzumerken ist, dass auch bei Durchsetzung der Ziele durch die Initiative die Entscheidungsbefugnis weiterhin bei der Straßenbehörde des Landkreises Oldenburg liegt. Angebrachter ist es, dass die politischen Parteien Einfluss auf die Bundesregierung nehmen, damit den Kommunen entsprechende Rechte eingeräumt werden.

 

Jens Illgen, Huntlosen:

 

Wie werden die Beschlussempfehlungen vorbereitet?

 

Bürgermeister Schmidtke:

 

Ich bereite die Beschlussempfehlungen auf der Fachebene mit den Kolleginnen und Kollegen vor und unterbreite der Politik damit ein entsprechendes Angebot.

 

 

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, eröffnet Ausschussvorsitzender Martens um 17:11 Uhr wieder die Sitzung