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Beschluss:

 

1. Ein Förderprogramm für den Bau von Zisternen zur Regenwasserrückhaltung auf privaten Grundstücken wird aufgelegt.

 

2. Bei der Erschließung von Neubaugebieten wird ein besonderes Maß auf ein kombiniertes Oberflächenwassermanagement zwischen privaten und öffentlichen Maßnahmen gelegt.

 

Sach- und Rechtslage:

 

Mit Schreiben vom 14.06.2023 beantragt die CDU-Fraktion, dass sich die Verwaltung zukünftig verstärkt mit Maßnahmen zum Wassermanagement auseinandersetzt. Im Einzelnen wird beantragt:

 

1. Die Gemeinde Großenkneten erstellt ein Förderprogramm für den Bau von Zisternen zur Regenwasserrückhaltung auf Privatgrundstücken.

 

2. Für die Baugebiete „Westerholtkamp“ und „Schoolpad“ wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, um den Bau von Zisternen für die Regenwasserrückhaltung auf Privatgrundstücken und gemeindliche Maßnahmen zum Regenwassermanagement zu kombinieren.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, eine ratsoffene Sitzung mit dem OOWV zu diesen Themen zu organisieren. Eine vorherige Besichtigung einer Zisternenanlage in einer anderen Kommune ist gewünscht.

 

Zur Begründung wird auf den der Beschlussvorlage Nr. BV/0454/2021-2026 beigefügten Antrag verwiesen.

 

Die Verwaltung hat sich dem Thema bereits angenommen und an verschiedenen Regionalveranstaltungen des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) teilgenommen. Zudem wird in der Erschließungsplanung von neuen Baugebieten der Bereich „Oberflächenwassermanagement“ in den Fokus genommen. Aufgrund der klimatischen Veränderungen und den damit verbundenen Trockenperioden wird der Einsatz von Zisternen zur Bewässerung von Grünanlagen geprüft. Sämtliche Maßnahmen stellen nur einen kleinen Baustein dar, so dass allgemeines Ziel in den nächsten Jahren die Reduzierung des Wasserverbrauchs, die Nutzung von Brauchwasser zur Bewässerung sowie die Vorsorge vor Starkregenereignissen sein wird.

 

Da diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur in Zusammenarbeit mit den privaten Grundstückseigentümern gelingen kann, sieht die Verwaltung die Schaffung von finanziellen Anreizen zur Herstellung von Zisternen auf privaten Grundstücken als einen sinnvollen ersten Schritt an.

 

Der OOWV hat in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 25.05.2023 bereits zu diesem Thema vorgetragen. Derzeit wird ein weiterer Vortrag sowie die Besichtigung einer Zisternenanlage als nicht sinnvoll angesehen.

 

Der Bürgermeister empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Ein Förderprogramm für den Bau von Zisternen zur Regenwasserrückhaltung auf privaten Grundstücken wird aufgelegt.

 

2. Bei der Erschließung von Neubaugebieten wird ein besonderes Maß auf ein kombiniertes Oberflächenwassermanagement zwischen privaten und öffentlichen Maßnahmen gelegt.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Der Bürgermeister führt in die Sach- und Rechtslage ein.

 

Ratsherr Wendt von der CDU-Fraktion, stellt den Antrag vor.

 

Ratsherr Hüsers erklärt, dass er dem Punkt 1 voll zustimmen könne. Es sollten nicht nur Neubaugebiete gefördert werden. Aber die Beschlussvorlage sehe dies auch so vor. Zu Punkt 2 möchte er gerne eine Erklärung bekommen. Er bittet darum, hierzu weiter auszuführen und zu konkretisieren. Er nennt als Bespiel die Gemeinde Hatten, die ein Konzept mit Rigolen erstellt habe.

 

Ratsherr Wendt sagt dazu, dass die Rückhaltung von Regen auf öffentlichen Flächen und zusätzlich auf privaten Flächen stattfinden müsse, um Starkregenereignisse abzumildern. Damit wäre gemeint, dass ein Zusammenspiel zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Privaten stattfinden müsse.

 

Bürgermeister Schmidtke führt dazu aus, dass der Auftrag darin bestehe, die Sanierung des Bestands durch die Eigentümer anzuschieben und bei einem Neubau eine Regelung einzuführen, damit das Regenwasser auf der privaten Fläche verbleibe und nicht auf öffentlichen Flächen eingeleitet werde.

 

Mitglied Reinkober äußert, dass es bezüglich der Neubauten textliche Festsetzungen in Bebauungsplänen geben könne und eine gleichzeitige Festsetzung, dass nicht mehr als 2 Liter pro Sekunde pro Hektar abgeleitet werden dürfe. Für den großen Bestand müsse es ein umfangreiches Förderprogramm geben, damit auch die Oberflächenwassergebühr verringert werde. Er erkläre sich bereit, den Förderkatalog, den es in der Stadt Lohne gebe, an das Bauamt weiter zu geben.

 

Bürgermeister Schmidtke sagt dazu, dass es heute um einen Startschuss gehe und die Verwaltung sich jetzt dem Thema annehme. Er bittet darum, den Förderkatalog zu übersenden.

 

Ratsherr Hüsers teilt mit, dass die Gruppe es bevorzugen würde, erst einmal zwei Jahre zu schauen, wie es laufe und wie die Beteiligung sei und erst danach eine Verpflichtung einzuführen. Mit der Darstellung des Bürgermeisters für die Konzepterarbeitung sei er einverstanden. Allerdings sagt er, dass es schwierig sei, Grauwasser zu nutzen, allein wegen dem Mikroplastik. Die Kläranlage sei derzeit dafür noch nicht ausgestattet. Solle es zukünftig dazu kommen, dass die Kläranlage nachrüste, könne man darüber allerdings auch nachdenken.