Ja  7  Nein  0  Enthaltungen 2

 

Beschluss:

 

Der I. Nachtragshaushaltsplan einschließlich des Nachtragsstellenplanes sowie die I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 werden in der Fassung der Verwaltungsvorlage beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

 

Der Verwaltungsentwurf des I. Nachtragshaushaltsplanes und der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 ist der Beschlussvorlage BV/0468/2021-2026 beigefügt.

 

Nach dem Verwaltungsentwurf verbessert sich das Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes, insbesondere durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, um 7.457.800 € auf 10.231.500 €.

 

Im Finanzhaushalt sind nunmehr Investitionen in Höhe von insgesamt 11.330.000 € geplant. Eine Kreditermächtigung sowie Änderungen bei den Steuer- und Gebührenfestsetzungen sind weiterhin nicht vorgesehen. Aufgrund von Veränderungen im Stellenvolumen und in der Stellenbewertung ist ein Nachtragsstellenplan erforderlich. Er ist Bestandteil des Nachtragshaushaltsplanentwurfes.

 

Da die Straßensanierungskosten stark gestiegen sind und die gemeindliche Haushaltslage gut ist, beantragt die CDU-Fraktion eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Haushaltsjahr 2023 um 750.000 €. Der Antrag ist der Beschlussvorlage BV/0468/2021-2026 beigefügt. Um weitere Maßnahmen nach der Straßenprioritätenliste durchführen zu können, wurde der Ansatz der investiven Straßenbaumaßnahmen im Nachtragshaushaltsentwurf um 650.000 € und der Straßenunterhaltungsansatz für Reparaturen und kleinere Instandsetzungen um 100.000 € erhöht.

 

Zur weiteren Erläuterung wird auf den Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplanentwurf sowie dem Bericht zum Nachtragsstellenplanentwurfes hingewiesen. Dort sind die wesentlichen Veränderungen einzeln aufgeführt.

 

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Der I. Nachtragshaushaltsplan einschließlich des Nachtragsstellenplanes sowie die I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 werden in der Fassung der Verwaltungsvorlage beschlossen.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein und erläutert die Kernzahlen zum Nachtragshaushaltsplan und der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.

 

Erster Gemeinderat Looschen erläutert den Ausschussmitgliedern die einzelnen Veränderungen des I. Nachtragshaushaltsplanentwurfes und beantwortet einige Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.

 

Ratsherr Hüsers erklärt, dass er die gewählten Haushaltsansätze teilweise für zu hoch einschätze, da die Mittel in 2023 nicht mehr ausgegeben werden könnten.

 

Erster Gemeinderat Looschen erklärt, dass die Haushaltsansätze entsprechend hoch gewählt wurden, um Aufträge zu vergeben. Sofern die Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft würden, seien Haushaltsreste für 2024 zu bilden.

 

Ratsherr Hüsers möchte ferner wissen, was hinter der Rückstellung in Höhe von 5,4 Mio. Euro stecke.

 

Erster Gemeinderat Looschen erläutert, dass es sich hierbei hauptsächlich um die Pensionsrückstellungen handele.

 

Ratsherr Lahrmann erklärt, dass er sich grundsätzlich vorstellen könne, die Mittel für die Sanierung von Gemeindestraßen zu erhöhen.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzende Naber über den Antrag der CDU-Fraktion, die Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung zu erhöhen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Der Antrag ist somit angenommen. Die Mittel sind im Nachtragshaushaltsplanentwurf bereits berücksichtigt.