Beschluss:

 

Die Gemeinde übernimmt für Mitglieder von Sportvereinen keine Vereinsbeiträge.

Sach- und Rechtslage:

 

Die FDP-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 06.07.2023 die Übernahme der Sportvereinsbeiträge zunächst für die Dauer eines Jahres im Haushaltsjahr 2024. Der Antrag ist der Beschlussvorlage BV/0470/2021-2026 beigefügt.

 

Der Antrag wird mit der Inaktivität von vielen Kindern, Jugendlichen sowie allen Bevölkerungsteilen im Nachgang zur Corona Pandemie begründet. Durch eine Kostenübernahme der Beiträge soll ein Anreiz geschaffen werden, einen Wiedereinstieg in den Sport anzugehen.

 

Unter Berücksichtigung der im Antrag genannten Sportvereine (Ahlhorner SV, TV Ahlhorn, TSV Großenkneten, FC Huntlosen und TV Huntlosen) wurde ein Vereinsbeitrag i. H. v. durchschnittlich 4,80 € monatlich für Kinder und Jugendliche ermittelt.

 

Festzustellen ist, dass ein monatlicher Vereinsbeitrag – im Verhältnis zu den Sportangeboten – eine relativ geringe monatliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Familien darstellt.

 

Die Sportvereine werden durch die kostenfreie Nutzung der Sporthallen und Sportplätze inklusive aller damit verbundenen Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten bereits enorm unterstützt. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen der Sportförderrichtlinien eine finanzielle Förderung. Es werden sogar Bewirtschaftungskosten vereinseigener Anlagen übernommen.

 

Den Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht Mitglied in einem Sportverein sind, stehen zudem weitere öffentliche Sporteinrichtungen (Lehrschwimmhalle, Rundlaufbahn) kostenfrei zur Verfügung.

 

Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, SGB XII, AsylbLG und Kinderzuschlägen besteht zudem die Möglichkeit, die Übernahme der Kosten für Vereinsbeiträge im Rahmen des Bildung- und Teilhabepaketes (BUT) beim Landkreis Oldenburg zu beantragen.

 

Eine Übernahme der Vereinsbeiträge der fünf genannten Sportvereine könnte Begehrlichkeiten bei den anderen Vereinen wecken. Der Aufwand der Verwaltung zur Ermittlung der Beträge ist nicht zu unterschätzen. Ferner wird angezweifelt, ob tatsächlich finanzielle Gründe einem Vereinsbeitritt entgegenstehen.

 

Der Bürgermeister schlägt daher vor, dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zu folgen und dementsprechend keine Sportvereinsbeiträge zu übernehmen.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.

 

Ratsherr Behrens erklärt zum Antrag der FDP-Fraktion, dass man sich im Vorfeld mit den Sportvereinen getroffen und über Problematiken gesprochen habe. In einigen Sparten gebe es noch freie Kapazitäten. Mit der Beitragsübernahme solle ein Anreiz geschaffen werden. Die Beteiligung in Sportvereinen sei wegen der Corona-Pandemie zurückgegangen. Dies sei der Hintergedanke für den gestellten Antrag.

 

Beigeordnete Grotelüschen erklärt, dass das Ansinnen ein Gutes sei. Die CDU-Fraktion werde sich der ablehnenden Beschlussempfehlung jedoch anschließen. Die Begründung zur Ablehnung des Antrages sei fachlich gut nachzuvollziehen. Die Unterstützung der Sportvereine sei über den Landkreis hinaus beispielhaft. Der angedachte Anreiz würde nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen.

 

Ratsherr Beelage erklärt, dass grundsätzlich jede Förderung gut sei. Jedoch solle man den administrativen Aufwand nicht unterschätzen. Die Vereine hätten teilweise unterschiedliche Beiträge. Als Beispiel sei der Familienbeitrag genannt. Es seien in den Sportvereinen viele Möglichkeiten und Unterstützungen vorhanden. Die SPD-Fraktion werde daher der Beschlussempfehlung folgen.

 

Ratsherr Rykena erklärt, dass man der Beschlussempfehlung der Verwaltung ebenfalls folgen werde. Er sehe jedoch bei der Anwendung der BUT-Unterstützung einige Hürden. Eventuell sollte man diese vereinfachen.

 

Ratsfrau Feldmann erklärt, dass der Antrag gut sei. Sport stärke das Zusammenhaltsgefühl. In Krisenzeiten würden viele Kinder und Jugendliche schwierige Bilder über soziale Medien zu sehen bekommen. Man müsse durch den Sport weitere Felder eröffnen. Das Probejahr könne als positives Signal gewertet werden. Der zu zahlende Beitrag bei mehreren Kindern einer Familie würde einen hohen Betrag ausmachen. Die Gruppe werde den Antrag unterstützen.

 

Ratsherr Beelage erläutert, dass es hinsichtlich der BUT-Unterstützung seit Ende letzten Jahres Probleme geben würde. Aktuell sei es so, dass die Kinder und Jugendlichen den Vereinsbeitrag an den Verein leisten müssten. Der Verein müsse den Mitgliedern eine Mitgliedschaft bescheinigen. Die Familien könnten sich dann den Beitrag vom Land zurückerstatten lassen. Dies sei eine hohe Hürde. Aktuell würde der Sportverein viel Unterstützung durch das Quartiersmanagement erhalten. Für die Sportvereine sei das vorherige Verfahren leichter gewesen. Insgesamt würden sich die Sportangebote nicht ändern. Interessierte würden kommen oder eben nicht.

 

Ratsfrau Feldmann erklärt, dass durch die mögliche Förderung und der Erlass der Gelder Werbung durch die Presse betrieben werden könne. Nicht alle Sparten in den Sportvereinen seien ausgelastet.

 

Ratsherr Rykena regt an, bei der BUT-Problematik entsprechend zu unterstützen.

 

Bürgermeister Schmidtke erklärt, dass man eine mögliche Unterstützung prüfen werde. Eine zuletzt regelmäßig durchgeführte Vereinssprechstunde im „Zeppelin“ wurde jedoch mangels Nachfrage wieder eingestellt.

 

Ratsfrau Jähnke erklärt, dass sie den Ansatz grundsätzlich verstehen könne. Durch die einfache Kostenübernahme würden jedoch nicht mehr Kinder zum Sport kommen.

 

Beigeordnete Grotelüschen erklärt, dass sie das bestehende Angebot für vielfältig halten würde. Sie sehe eine mögliche Kostenübernahme nicht als Werbung für den Vereinssport. Die mögliche Vereinfachung hinsichtlich der BUT-Unterstützung sei eine politische Aufgabe, die an das Land Niedersachsen herangetragen werden müsse.

 

Ratsherr Ohms erklärt, dass ein breites Sportangebot bestehe. Er regt an, dass die Gemeinde auf die Sportvereine zugehen können, um ein mögliches Sportfest zu organisieren.

 

Bürgermeister Schmidtke erklärt, dass die Gemeinde Großenkneten im Vergleich bereits viel Unterstützung leiste. Hinsichtlich eines Sportfestes sei gegebenenfalls der Vereinsvertreter der erste Adressat.

 

Ratsherr Rykena erklärt, dass die Idee nicht schlecht sei. Er erkundigt sich nach den Schulen, als ersten Ansprechpartner für die Kinder- und Jugendlichen.

 

Mitglied Hoopmann erklärt, dass von einigen Sparten bereits Flyer in der Schule verteilt worden seien. Die Vereine wären zudem in den Schulen selber aktiv und würden einige Klassen besuchen. Diese Initiativen müssten jedoch von den Vereinen ausgehen.

 

Ausschussvorsitzende Johannes erklärt, dass die Teilnahme an Sportangeboten auch durch Eigenverantwortung der Eltern geschehe.

 

 

 

Ratsherr Beelage nimmt aus Interessenwiderstreits nicht an der Abstimmung teil.