Beschluss:

 

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass beim Produkt „Grünanlagen/Kinderspielplätze“ (PSP.551000) für die Beetpflege zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von 155.500 € und investiv 30.000 € für die Anschaffung eines Bauhoffahrzeuges veranschlagt werden, zugestimmt.

 

Sach- und Rechtslage:

 

Die Grundzüge des Verwaltungsentwurfes des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 wurden im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 09.10.2023 vorgestellt.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2024 ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0514/2021-2026 beigefügt. Auf den Entwurf mit dem umfangreichen Vorbericht wird verwiesen.

 

In die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallen folgende Produkte des Teilhaushaltes IV und bedeutende Maßnahmen:

 

Ergebnishaushalt

Teilhaushalt IV – Bau

Produkt                                                              Produktnummer                             Seitenzahl des Entwurfs

Grundstücks- und                                           P1.111400                                                                   84

Gebäudemanagement

Städteplanung, Vermessung,                     P1.511000                                                                85

Raumordnung

Dorferneuerung/Städtebauförderung   P1.511100                                                                   86 + 87

Bauverwaltung                                P1.521000                                                                   88

Abwasserbeseitigung                                   P1.538000                                                                   89

Straßen, Wege und Plätze                           P1.541000                                                                   90

Straßenreinigung, -beleuchtung               P1.545000                                                                   91

und Winterdienst                                                                                                                  

Grünanlagen und Kinderspielplätze  P1.551000                                                          92

Ehrenfriedhöfe                                P1.553000                                                                   93

Bauhof                                                                P1.573000                                                                   94 + 95

 

Finanzhaushalt

Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen                                            98 - 100

                                              

Bislang wurde die Beetpflege an externe Firmen vergeben. Die Arbeiten waren in der jüngsten Vergangenheit nur mäßig zufriedenstellend. Es ist eine ständige und zeitaufwändige Kontrolle erforderlich. Etwa 9.000 qm Beete sind nächstes Jahr zu pflegen. Damit gerade in den Ortsdurchfahrten ein sauberes und positives Bild entsteht, schlägt der Bürgermeister vor, die Beetpflege mit eigenem Personal durchzuführen und hierfür zusätzlich 155.500 € für drei Kräfte und 30.000 € für ein Bauhoffahrzeug (Doppelkabine mit Pritsche) einzuplanen.

 

Zu den einzelnen Haushaltsansätzen wird in der Sitzung vorgetragen.

 

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass beim Produkt „Grünanlagen/Kinderspielplätze“ (PSP.551000) für die Beetpflege zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von 155.500 € und investiv 30.000 € für die Anschaffung eines Bauhoffahrzeuges veranschlagt werden, zugestimmt.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke leitet den Tagesordnungspunkt ein und geht dabei insbesondere auf die Beetpflege ein.

 

Erster Gemeinderat Looschen trägt die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallenden Produkte vor und beantwortet die darauf bezogenen Anfragen.

 

Ratsfrau Jähnke erkundigt sich, wie teuer die Firma für die Beetpflege war und ob es nicht noch eine Kostengegenüberstellung zwischen einer externen Firma und neuen Mitarbeitern des Bauhofs geben sollte.

 

Bürgermeister Schmidtke erklärt, dass nach einer Hochrechnung die externe Beetpflege mit 255.000 € ermittelt werde. Ferner erklärt er, dass, sofern man top gepflegte Ortskerne wünscht, es günstiger sei Mitarbeiter des Bauhofs für die Beetpflege abzustellen.

 

Ratsherr Beelage fragt, ob die 155.000 € für die Beetpflege ein Platzhalter seien.

 

Erster Gemeinderat Looschen erklärt, dass es noch nicht sicher sei, wann und in welcher Höhe der Betrag in Anspruch genommen wird.

 

Ratsherr Rykena erkundigt sich, an welcher Position diese 155.000 € vorgesehen seien.

 

Erster Gemeinderat Looschen erläutert, dass dieser Betrag an der Stelle des Personalaufwands vorgesehen sei.

 

Ratsherr Rykena informiert sich, warum die Personalkosten für den Bauhof so gering wären.

 

Erster Gemeinderat Looschen erklärt, dass die Kosten auf die einzelnen Produkte, beispielsweise Straßen, Kinderspielplätze, aufgeteilt würden.

 

Ratsherr Rykena fragt, wie viele Mitarbeiter momentan auf dem Bauhof beschäftigt wären und wie viele es nach Einstellung der Beetpflegekolonne seien.

 

Erster Gemeinderat Looschen antwortet, dass es momentan 15 Mitarbeiter und nach Einstellung der Beetpflegekolonne 18 + 1, sprich 18 Mitarbeiter und ein Springer seien.

 

Ratsherr Ohms erkundigt sich, da 30.000 € für die Beschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof angesetzt seien, ob es auch möglich wäre, dafür ein Elektrofahrzeug zu beschaffen.

 

Erster Gemeinderat Looschen erklärt, dass die Planungen diesbezüglich noch nicht fortgeschritten seien.

 

Bürgermeister Schmidtke ergänzt, dass darauf bei der Beschaffung geachtet werde und die Verwaltung E-Mobilität befürworte.