Beschluss:

 

Im Zuge der fortlaufenden Abarbeitung der Prioritätenliste werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Ränge 5 – 16 instandgesetzt.

Sach- und Rechtslage:

 

Der Rat hat beschlossen, den investiven gemeindlichen Straßenbau künftig auf der Grundlage einer fachlich aufgestellten Prioritätenliste auszuführen.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden die Haushaltsmittel für den investiven Straßenbau im Nachtragshaushalt um 650.000,00 € erhöht. Zusammen mit den im Haushaltsplanentwurf 2024 eingeplanten Haushaltsmitteln in Höhe von 500.000,00 € können Sanierungsmaßnahmen im Umfang von 1.150.000,00 € durchgeführt werden.

 

Nach der Prioritätenliste wurden die Ränge 5 bis 18 näher betrachtet. Aufgrund einer ersten Kostenschätzung können mit den Haushaltsmitteln die Maßnahmen 5 bis 16 umgesetzt werden. Hierbei handelt es sich um folgende Straßenabschnitte:

 

·         Am Esch, Großenkneten, 260 m, Neugestaltung (Rang 5)

·         Fliederweg, Großenkneten, 240 m, Neugestaltung (Rang 6)

·         Bei der Friedenseiche, Sage, 120 m, Neubau Pflaster (Rang 7)

·         Realverbandsweg #2, 250 m, Neubau Tragdeckschicht (Rang 8)

·         Realverbandsweg #17, 140 m, Neubau Tragdeckschicht (Rang 9)

·         Alter Postweg (Fußweg), Huntlosen, 50 m, Erneuerung Pflaster (Rang 10)

·         Efeuweg (Fußweg links), Großenkneten, 280 m, Erneuerung Pflaster (Rang 11)

·         Fichtestraße/Körnerstraße (Fußweg), Ahlhorn, 90 m, Erneuerung Pflaster (Rang 13)

·         Körnerstraße (Fußweg rechts), 160 m, Erneuerung Pflaster (Rang 14)

·         Zeppelinstraße (Fußweg links), 220 m, Erneuerung Pflaster (Rang 15)

·         Zeppelinstraße (Fußweg rechts), 220 m, Erneuerung Pflaster (Rang 16)

 

Sofern sich der bisherige Straßenbelag bewährt hat, erfolgt grundsätzlich eine Sanierung in der gleichen Bauweise. Bei der Sanierung der Fußwege wird bei größeren Abschnitten geprüft, ob der vorhandene Straßenausbau und die Gehwegbreite noch zeitgemäß sind oder mit geringen Mitteln eine Anpassung erfolgen kann.

 

Die Neugestaltung der Schubertstraße (Rang 12) wird im Zuge des Förderprogrammes „Sozialer Zusammenhalt“ umgesetzt und als Einzelmaßnahme abgearbeitet.

 

Bei den Rängen 17 und 18 handelt es sich um die Sanierung der Wildeshauser Straße (G213) inklusive Radweg im Bereich des Streckenabschnittes Kreuzung Großenkneter Straße bis Anschlussstelle BAB 1 „Wildeshausen-West“. Aufgrund der geschätzten Kosten in Höhe von 6.500.000,00 € sollte diese Maßnahme in den nächsten Jahren separat betrachtet werden.

 

Der Bürgermeister empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Im Zuge der fortlaufenden Abarbeitung der Prioritätenliste werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Ränge 5 – 16 instandgesetzt.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Herr Dipl.-Ing. Hirsch, Ingenieurbüro Hirsch, Oldenburg, trägt zu den einzelnen Wegebaumaßnahmen vor.

 

Die Übersichtspläne sind der Beschlussvorlage Nr. BV/0521/2021-2026 beigefügt.

 

Mitglied Mosgallik erfragt, ob es sich bei der Maßnahme „Zeppelinstraße“ um ein Projekt im Bereich des Fördergebietes „Sozialer Zusammenhalt“ handeln würde.

 

Bürgermeister Schmidtke bestätigt die Lage innerhalb des Fördergebietes. Hierdurch werde grundsätzlich immer geprüft, ob eine Förderung über Städtebaufördermittel möglich sei.

 

Ratsherr Stoll freut sich über den guten Straßenzustand in der Gemeinde. Es sei wichtig, hier am Ball zu bleiben und die Prioritätenliste schneller abzuarbeiten. Daher habe die CDU-Fraktion beantragt, hierfür ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Ratsherr Ohms spricht die Bauweise in Asphalt an und möchte wissen, ob alternative klimafreundliche Baustoffe geprüft werden.

 

Herr Dipl.-Ing. Hirsch führt aus, dass aktuell in Forschungskreisen alternative Bauweisen diskutiert würden. An diesen Forschungskreisen sei er selbst aktiv beteiligt. Es gebe grundsätzlich wenig Alternativen zur Verwendung von Asphalt, wodurch es eher darum gehe, andere Zusammensetzungen oder Einbauweisen zu verwenden. Die Gemeinde werde als deutschlandweiter Vorreiter die Straße „Haaster Höhe“ mit einer abgesenkten Einbautemperatur des Asphaltes sanieren. Hierdurch würden erhebliche CO2-Einsparungen erzielt. Grundsätzlich gehe es immer darum, nachhaltig, und das heißt im Straßenbau, langfristig zu bauen. Er gebe zu Bedenken, dass die Herstellung von Betonsteinen ebenfalls einen hohen Energiebedarf benötige.

 

Ratsfrau Frommhold erkundigt sich nach der Anzahl der Realverbandswege.

 

Dipl.-Ing. Hirsch antwortet, dass die Anzahl der Realverbandswege nicht bekannt sei, da lediglich die befestigten Straßen in die Unterhaltungspflicht der Gemeinde fallen. Dies seien circa 30 bis 40 Straßen.

 

Beigeordneter Wilke spricht sich für eine zügige Abarbeitung der jetzigen Liste aus. Er fragt nach dem Sachstand zu den bisher angenommenen Straßensanierungsmaßnahmen.

 

Dipl.-Ing. Hirsch berichtet, dass sämtliche Aufträge vergeben seien. Die Baumaßnahmen würden in Kürze starten, so dass sie größtenteils bis Weihnachten fertig gestellt seien. Lediglich die Sanierung der Straße „Am Kirchholz“ könne sich wetterbedingt in das Frühjahr verschieben.

 

Beigeordneter Wilke befürwortet die Aufstockung der Haushaltsmittel für den Straßenbau und äußert den Wunsch, die Mittel dauerhaft zu erhöhen, so dass nicht jährlich wiederkehrend ein politischer Antrag gestellt werden müsse.