Beschluss:

 

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage für das Haushaltsjahr 2024 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

PSP-Element	Produkt/Maßnahme	(mehr)Auszahlung
P1.421000	Sportförderung	10.000,00 €
P1.551000	Grünanlagen/Kinderspielplätze (Sachaufwand)	155.500,00 €
I1.000338.510	Schaffung regenerativer Energie	500.000,00 €
P1.122200.007	Tafel/Kleiderkammer	2.500,00 €
P1.315000	Seniorenarbeit – Zuschüsse	1.600,00 €
P1.541000	Realverbandzuschuss	4.500,00 €

Der pauschale Zuschuss an Chöre und Vereine im Rahmen der Kulturförderung wird von 410 € auf 500 € erhöht.

 

Sach- und Rechtslage:

 

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 ist dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 09.10.2023 in seinen Grundzügen vorgestellt worden. Die Fachausschussberatungen haben in den Sitzungen am 02.11.2023 stattgefunden.

 

Bei den Fachausschüssen wurden folgende Ergänzungen beraten:

 

PSP-Element	Produkt/Maßnahme	(mehr)Auszahlung
P1.421000	Sportförderung	5.000,00 €
P1.551000	Grünanlagen/Kinderspielplätze (Personalaufwand)	155.500,00 €
I1.000051.510	Gerätschaften Bauhof/Pritschenwagen	30.000,00 €

 

Der Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss hat den Antrag der Gruppe Grüne - KA - Lahrmann, der Blockhaus Ahlhorn gGmbH 20.000 € für Jugend- und Schülerprojekte zur Verfügung zu stellen, nicht unterstützt.

 

In die Zuständigkeit des Finanz- und Wirtschaftsausschusses fallen zur Beratung folgende Produkte und bedeutende Maßnahmen des Teilhaushaltes 2 – Finanzen:

 

Produkt	Produktnummer	Seitenzahl des Entwurfs
Kämmerei	P1.111300	52
Liegenschaftsverwaltung	P1.111500	53
Elektrizitätsversorgung	P1.531000	54
Gasversorgung	P1.532000	55
Breitbandversorgung	P1.536000	56
Wirtschaftsförderung	P1.571000	57
Steuern, Zuweisungen und Umlagen	P1.611000	58 + 59
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft	P1.612000	60
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen		63

 

Die Gruppe Grüne - KA - Lahrmann hat mit Schreiben vom 18.10.2023 beantragt, 500.000 € zur regenerativen Energiegewinnung durch PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften in das Investitionsprogramm aufzunehmen. Der Antrag ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0534/2021-2026 beigefügt. Konkrete Kostenschätzungen für weitere Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigene Gebäude liegen der Verwaltung noch nicht vor. Daher wurde keine entsprechende Maßnahme in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Die Verwaltung schlägt vor, 500.000 € für die Schaffung von regenerativer Energie in den Haushalt 2024 aufzunehmen. Darunter würde dann auch Windenergie fallen.

 

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 26.10.2023 beantragt, einige freiwillige Zuschüsse an Vereine/Institutionen zu erhöhen. Der Antrag ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0534/2021-2026 beigefügt. Die Verwaltung schließt sich den Vorschlägen, die Zuschüsse für die Tafel bzw. die Kleiderkammer von 6.000 € auf 8.500 €, für die Seniorenarbeit von 3.400 € auf 5.000 €, sowie an die Realverbände von 15.500 € auf 20.000 € zu erhöhen, an. Im Rahmen der Kulturförderung stehen ausreichend Mittel für die Erhöhung der Zuschüsse an die einzelnen Chöre und Vereine auf jährlich 500 € zur Verfügung. Die Sportfördermittel wurden bereits nach den Beratungen des Schul- und Sportausschusses angehoben.

 

Nach dem Verwaltungsentwurf und den Ergänzungen weist der Ergebnishaushalt einen hohen Fehlbedarf von 3.937.000 € aus. Es werden keine Schlüsselzuweisungen erwartet. Stattdessen sind hohe Umlagen (Kreis- und Finanzausgleichsumlage) zu zahlen.

 

Der Finanzhaushalt weist nach den Ergänzungen insgesamt Auszahlungen in Höhe von 53.048.400 € aus (Haushaltsvolumen). Dem gegenüber stehen erwartete Einzahlungen in Höhe von 34.233.300 €, so dass ein Finanzierungsfehlbedarf von 18.815.100 € verbleibt, der mit vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden kann. Ein Kreditbedarf ist demnach nicht eingeplant.

 

Die Hebesätze wurden unverändert für die Grundsteuer A und B in Höhe von 360 % sowie der Gewerbesteuer in Höhe von 380 % berücksichtigt.

 

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage für das Haushaltsjahr 2024 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

PSP-Element	Produkt/Maßnahme	(mehr)Auszahlung
P1.421000	Sportförderung	5.000,00 €
P1.551000	Grünanlagen/Kinderspielplätze (Personalaufwand)	155.500,00 €
I1.000051.510	Gerätschaften Bauhof/Pritschenwagen	30.000,00 €
I1.000338.510	Schaffung regenerativer Energie	500.000,00 €
P1.122200.007	Tafel/Kleiderkammer	2.500,00 €
P1.315000	Seniorenarbeit – Zuschüsse	1.600,00 €
P1.541000	Realverbandzuschuss	4.500,00 €

 

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein und erläutert, dass kurzfristig ein Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Rücklage für die G 213 eingereicht wurde.

 

Erster Gemeinderat Looschen erläutert den Ausschussmitgliedern den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2024 anhand einer Präsentation.

Sodann werden die einzelnen Anträge von den Fraktionen begründet.

 

Ratsherr Hüsers erläutert den Antrag der Gruppe Grüne – KA – Lahrmann, Ausweisung von Haushaltsmitteln für PV-Anlagen in Höhe von 500.000 Euro. Ausschlaggebend für diesen Antrag wäre ein Bericht der Gemeindeverwaltung zur Überprüfung gemeindeeigener Liegenschaft vom 30. März 2023 gewesen, wonach 22 weitere Objekte Potenzial für eine PV-Anlage hätten. Die Kenntnisse aus diesem Bericht sollten dann im nächsten Jahr aufgegriffen werden.

 

Ratsherr Reineberg erklärt, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag grundsätzlich befürworte, da sie die Überprüfung angestoßen hätte, jedoch nicht in der vorgelegten Höhe, so dass die SPD-Fraktion diesem Antrag so nicht zustimmen werde.

 

Ratsfrau Haake erklärt, dass sie dem Antrag zustimmen könne und auch die Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € in den Haushalt einstellen möchte.

 

Ratsherr Martens erläutert, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Im Anschluss erläutert er den Antrag der CDU-Fraktion, die Haushaltsansätze für die Tafel/Kleiderkammer, Seniorenarbeit, Realverbände und Sportförderung jeweils zu erhöhen. Als Begründung wird angeführt, dass in der jüngsten Vergangenheit die Lebenshaltungs- und Verbrauchskosten erheblich gestiegen seien und diese die Institutionen in der Gemeinde Großenkneten erheblich belasten.

 

Ratsfrau Haake erkundigt sich, ob die Haushaltsmittel bisher abgefordert wurden.

 

Erster Gemeinderat Looschen erklärt die unterschiedlichen Verfahrensweisen bei den freiwilligen Zuschüssen.

Ratsherr Hüsers bittet darum, dass zukünftig alle Anträge auch im Ratsinformationssystem eingestellt werden. Ferner bittet er zu überlegen, ob die Erhöhung der Zuschüsse grundsätzlich bei 20 % liegen sollte, dann wäre die Sportförderung nochmals um 5.000 € zu erhöhen

 

Ratsherr Beelage erklärt, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich mit den gestellten Anträgen leben, jedoch für die Realverbände keine Zustimmung erteilen könne.

 

Ratsherr Beelage erläutert weiterhin den Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Rücklage für die G 213. Er entschuldigt sich auch, dass der Antrag kurzfristig eingereicht wurde, dies jedoch erst bei der letzten Fraktionssitzung zur Aussprache gekommen sei.

 

Ratsherr Martens erklärt, dass allen bekannt sei, dass Geld für die G 213 benötigt werde.

 

Ratsherr Hüsers erkundigt sich nach der Höhe der Rücklage für die G 213.

 

Erster Gemeinderat Looschen erklärt, dass die Rücklage für die G 213 aktuell 900.000 € betrage.

 

Ratsfrau Haake erklärt, dass sie sich auch eine Erhöhung der Rücklage um 500.000 € vorstellen könne, da die Gemeinde derzeit über die entsprechenden Mittel verfüge.

 

Ratsherr Reineberg stellt einen Antrag auf Unterbrechung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, um sich mit seinen Fraktionskollegen zu beraten.

 

Kämmerer Looschen erläutert, dass sich der Personalausschuss gegen 3 neue Stellen für die Beetpflege ausgesprochen habe, da zunächst ein Organisationsüberprüfung erfolgen solle. Der Personalaufwand hierfür sei im Sachaufwand für die externe Vergabe zu ändern und die Mittel für den Pritschenwagen zu streichen.

 

Ausschussvorsitzende Naber unterbricht um 18:04 Uhr die Sitzung.

 

Um 18:09 Uhr eröffnet die Ausschussvorsitzende Naber erneut die Sitzung.

 

Ratsherr Reineberg erklärt, dass die SPD-Fraktion den Anträgen nun zustimmen könne.

 

Ratsherr Hüsers beantragt, dass der Sport mit weiteren 5.000 € gefördert werde, sprich die „Sportförderung“ solle entgegen der ursprünglichen Planung im Haushaltsplan 2024 um 10.000 € erhöht werden.

 

Die Beschlussempfehlung wird entsprechend abgeändert.

 

Vorsitzende Naber lässt über die geänderte Beschlussempfehlung abstimmen.