Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion auf Einrichtung eines digitalen Anmeldetools für Kindertagesstätten in der Gemeinde Großenkneten wird angenommen, soweit eine einheitliche Umsetzung in den verschiedenen Fachprogrammen der Kindertagesstättenträger möglich ist.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die (vertraglichen) Rahmenbedingungen abzustimmen sowie die Einbindung in die Fachprogramme der verschiedenen Kindertagesstättenträger zu prüfen.


Sach- und Rechtslage:

 

Für Neuanmeldungen von Krippen- und Kindergartenkindern sind die jeweiligen Kindertagesstättenträger zuständig. Das Anmeldeverfahren läuft zurzeit noch manuell über Anmeldebögen und Anmeldelisten und ist nicht digitalisiert.

 

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 10.07.2023 beantragt, ein digitales Anmeldeverfahren für freie Kindertagesstättenplätze im Gemeindegebiet einzuführen.

 

Der Antrag ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0538/2021-2026 beigefügt.

 

Um die Abläufe zu vereinheitlichen und Doppel- bzw. Mehrfachanmeldungen auszuschließen und somit einen besseren aktuellen Überblick über die Anmeldesituation zu bekommen, soll ein digitales Anmeldeverfahren eingeführt werden. So könnten im Idealfall Fehlbedarfe schneller erkannt und ggf. hierauf reagiert werden.

 

Durch die Datenübertragung in die Verwaltungsprogramme der jeweiligen Kindertagesstättenträger soll eine Entlastung der Kindertagesstätten-Leitungen erreicht werden. Voraussetzung wäre allerdings die Kompatibilität des Anmeldeprogrammes mit den verschiedenen Verwaltungsprogrammen. Gleichzeitig würde mit dem Anmeldetool der Forderung des Onlinezugangsgesetzes auf Verbesserung des Zugangs zu Verwaltungsleistungen nachgekommen werden.

 

Auch wenn die Gemeindeverwaltung die Querschnittsaufgaben für die Einrichtung des Tools wahrnimmt, muss die Platzvergabe ausschließlich bei den Trägern, für welche die jeweiligen Kinder angemeldet werden, verbleiben.

 

Die Kosten würden sich auf einmalig etwa 8.200,00 € für die Einrichtung sowie knapp 2.000,00 € jährlich für den laufenden Betrieb belaufen. Eine Kostenbeteiligung der Träger erscheint trotz Verwaltungserleichterung nicht sinnvoll.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, den Antrag der FDP-Fraktion auf Einrichtung eines digitalen Anmeldetools für Kindertagesstätten in der Gemeinde Großenkneten anzunehmen, soweit eine einheitliche Umsetzung für die verschiedenen Fachprogramme der Kindertagesstättenträger möglich ist.

 

Gleichzeitig sollte die Verwaltung beauftragt werden, die (vertraglichen) Rahmenbedingungen abzustimmen sowie die Umsetzung für die Fachprogramme der verschiedenen Träger zu prüfen.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.

 

Ratsherr Behrens begründet den gestellten Antrag der FDP-Fraktion.

 

Ratsfrau Johannes spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für die Beschlussempfehlung aus. Der Antrag sei gut und sinnvoll, da die gleichzeitige Anmeldung in mehreren Kindertagesstätten wie bisher, vermutlich entfiele und letztendlich der Bedarf an Kindertagesstättenplätze besser ermittelt werden könne.

 

Ratsherr Behrens bestätigt, dass der Wegfall der Doppelanfragen auch ein Grund für den Antrag gewesen sei. Es soll möglich sein, bei der Anmeldung eine Priorität anzugeben.

 

Mitglied Koopmann als Leiter der Kindertagesstätten erläutert die Vorteile einer digitalen Anmeldemöglichkeit. Er verdeutlicht die Notwendigkeit der einheitlichen Umsetzung in den verschiedenen Fachprogrammen der Kindertagesstättenträger. Ebenfalls verdeutlicht er, dass durch das Programm Bedarfe abgebildet würden. Auf Anfrage von Ratsherrn Rykena bestätigt er, dass weiterhin die Möglichkeit gegeben sei, dass Eltern sich die Kindertagesstätten anschauen könnten, auch wenn die Anmeldung dann digital erfolgen solle.

 

Amtsleiterin Asche merkt an, dass für die Eltern weiterhin klar sein müsse, dass nicht die Gemeindeverwaltung, sondern der jeweilige Träger über die Platzvergabe entscheide.

 

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende Martens über die Beschlussempfehlung abstimmen.