Als Bürgermeister habe ich Sie über wichtige Angelegenheiten nach § 85 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu unterrichten.

 

Dieser Pflicht komme ich regelmäßig durch die Übersendung der Niederschrift über die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sowie mit dem nachfolgenden Bericht nach.

 

Der Berichtszeitraum reicht von der Sitzung des Rates am 25.09.2023 bis heute.

 

1. Bedeutende Verwaltungsangelegenheiten

 

• Neue Kolleginnen und Kollegen im Rathaus

 

-       Mena Roeden

-       Sarah Brunken

-       Malte Spielberger

 

• Der Landkreis Oldenburg hat die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2023 am 13.10.2023 kommunalaufsichtsbehördlich genehmigt. Die Haushaltssatzung ist nach der Bekanntgabe in der Nordwest-Zeitung am 25.10.2023 in Kraft getreten.

 

• Möglicher Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung der Landesaufnahmebehörde; Resolution des Rates sowie Kundgebung des Ahlhorner Bürgervereins

 

Gegen den möglichen Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung der Landesaufnahmebehörde auf dem Gelände des Wohnparks in Ahlhorn wurde eine vom Rat beschlossene Resolution verabschiedet und der Landesregierung am 01.11.2023 persönlich in Hannover durch verschiedene Ratsmitglieder sowie den Bürgermeister überreicht. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

 

In diesem Zusammenhang hat der Ahlhorner Bürgerverein am vergangenen Samstag, 02.12.2023 eine Kundgebung initiiert. An dieser Versammlung nahmen etwa 300 Personen teil.

 

• Die Fa. amazon hat mitgeteilt, voraussichtlich im Frühjahr 2024 eine weitere Schicht einzurichten. Hierbei handelt es sich um die Tagesschicht mit etwa 600 Beschäftigten.

 

• Die Ausstellung der in Ahlhorn lebenden polnischen Künstlerin Malgorzata Malek alias Gosia Echeneis wurde am 7. November im Rathaus eröffnet. Die Ölgemälde sind bis zum 31.12.2023 zu den Öffnungszeiten zu besichtigen

 

• Am 7. November wurde durch die Verwaltung ein interkommunales Hallen-Fußballturnier organisiert, an dem 5 Verwaltungsmannschaften aus dem Landkreis teilgenommen haben. Aufgrund der guten Resonanz soll dieses Turnier auch künftig durchgeführt werden, im kommenden Jahr tritt die Gemeinde Ganderkesee als Ausrichter auf.

 

• Nachdem am vergangenen Wochenende in Großenkneten bereits die Nikolausmeile stattfand, richten der

 

-       Bürgerverein Ahlhorn am 09. und 10. Dezember,

-       der Bürgerverein Huntlosen am 10. Dezember

-       die Dorfgemeinschaft Halenhorst am 16. Dezember sowie

-       Gut Moorbeck am 16. Dezember

 

ihre Weihnachtsmärkte bzw. ihren Wintermarkt aus.

 

• Die Personalversammlung der Gemeindeverwaltung mit anschließender Weihnachtsfeier findet am 20. Dezember im Rathaus statt.

 

• Gemeinsam mit der niedersächsischen FDP-Generalsekretärin Imke Haake, den Geschäftsführern der Metropolpark Hansalinie GmbH und dem Ersten Gemeinderat habe ich am 29.11.2023 im Bundesverkehrsministerium in Bonn ein Gespräch zur möglichen Ertüchtigung der Autobahnanschlussstelle Ahlhorn-Süd geführt. Das Verkehrsministerium schließt einen Anschluss in Richtung Osnabrück nicht aus, benötigt jedoch ein Verkehrsgutachten, mit dem die verkehrliche Notwendigkeit der Maßnahme nachgewiesen werden kann. Ein entsprechendes Angebot wird nun eingeholt.

 

• Durch die aktuelle Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird erstmalig die Einrichtung einer Klimaschutzkoordination gefördert. Diese Fördermöglichkeit richtet sich an Landkreise, die für vier Jahre eine zusätzliche Personalstelle beantragen können, um den Klimaschutz in den kreisangehörigen Kommunen zu unterstützen. Der Klimaschutzkoordinator wird zwar beim Landkreis Oldenburg angestellt, darf jedoch keine Klimaschutzarbeit für den Landkreis übernehmen und steht somit vollumfänglich den teilnehmenden Kommunen zur Verfügung.

 

Bisher gibt es innerhalb der Verwaltung kein Personal für den Bereich Klima, Umwelt, Energie, sodass diese Themenbereiche im laufenden Geschäft beiläufig mit abgearbeitet werden. Durch die Teilnahme kann auf fachliche Unterstützung zurückgegriffen werden, die bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und deren Finanzierungsmöglichkeiten beratend zur Seite steht.

 

Die Kosten zur Einrichtung einer Klimaschutzkoordination werden mit 70 % gefördert, sodass ein Finanzierungsanteil von 30 % bei den Kommunen verbleibt. Der Landkreis Oldenburg hat erklärt, die Hälfte des Eigenanteils zu übernehmen, um die Bestrebungen der teilnehmenden Kommunen zu unterstützen. Derzeit hat neben der Gemeinde Großenkneten auch die Gemeinde Hude ihre Teilnahme erklärt, sodass die verbliebene Finanzierungslücke auf beide Gemeinden gleichmäßig aufgeteilt wird.

 

Sofern im Laufe der vier Jahre keine weiteren Kommunen hinzukommen, beläuft sich der jährliche Anteil an den Gesamtkosten des Projektes auf 6.375 €. Eine positive Förderzusage sowie die erfolgreiche Einstellung eines Klimaschutzkoordinators sind Voraussetzung dafür, dass das Projekt zum 01.07.2024 beginnen kann.

 

• Die Sitzungstermine für das Jahr 2024 sind in den Kalender des Ratsinformationssystems eingetragen. Es wird um Beachtung gebeten. Die Sitzungen finden nur statt, wenn hierzu gesondert eingeladen wird.

 

 

 

• Der Stand der größeren Baumaßnahmen ist folgender:

 

1. Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes Huntlosen „Sannumer Straße“

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat über den eingereichten Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 131 „Sannum – Gewerbe- und Industriegebiet Sannumer Straße Nord“ noch nicht entschieden. Eine mündliche Verhandlung soll im März 2024 stattfinden. Mit der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten wird weiterhin gewartet, bis eine Entscheidung vorliegt.

 

2. Sanierung des Wohnhauses „Kapitän-Strasser-Straße 11“ in Ahlhorn

 

Der Innenausbau ist vollständig abgeschlossen. Mitte Dezember sollen die Balkone sowie das Vordach montiert werden. Eine Fertigstellung der Baumaßnahme steht kurz bevor.

 

3. Erweiterung des kath. Kindergartens Herz-Jesu in Ahlhorn

 

Der Innenausbau ist weit fortgeschritten. Der Bereich des Neubaus (Gruppenraum, Bewegungsraum, Therapieraum) wird voraussichtlich im Januar bezugsfertig sein.

 

4. Erneuerung des Hauptpumpwerkes „Bunkenburger Weg“ in Huntlosen

 

Eine Auftragsvergabe für die Gewerke „Erweiterte Rohbauarbeiten“ und „Maschinelle Ausrüstung“ können nach erfolgter Ausschreibung erfolgen. Das Gewerk „Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik“ wird in Kürze erneut ausgeschrieben.

 

5. Erneuerung der Steuerungstechnik beim Hauptpumpwerk „In den Rieden“ in Großenkneten

 

Die Maßnahme wird zusammen mit der Erneuerung des Hauptpumpwerkes „Bunkenburger Weg“ durchgeführt.

 

6. Umgestaltung des Kreuzungspunktes „Visbeker Straße/Wildeshauser Straße/Schulstraße“

 

Die Ausführungsplanung wurde mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, abgestimmt. Hinsichtlich der geplanten Lichtsignalanlage sind weitere Abstimmungen durchzuführen.

 

7. Neugestaltung der Jugendfreizeitanlage in Ahlhorn

 

Sämtliche Arbeiten laufen planmäßig. Je nach Witterung wird sich die Baumaßnahme bis zum Frühjahr 2024 hinziehen.

 

8. Sanierung der Sportanlage „Katharinenstraße“

 

Die Hauptarbeiten an der Sportanlage werden in diesem Monat fertiggestellt. Demnächst erfolgt die Ausschreibung der Flutlichtanlage.

 

9. Straßensanierungsmaßnahmen

 

                Aufgrund der Witterung wurden die Arbeiten vorerst gestoppt.

 

10. Ersterschließung Baugebiet Halenhorst

 

Bis auf wenige Restarbeiten sind die Erschließungsarbeiten vollständig abgeschlossen. Im Frühjahr werden die Versorgungsunternehmen die erforderlichen Leitungen verlegen.

 

11. Neugestaltung Spielplatz Mozartstraße

 

Der Aufbau durch den Bauhof hat begonnen. Die Arbeiten sollen im Dezember abgeschlossen sein. Eine Öffnung des Spielplatzes kann erst erfolgen, wenn die Rasenflächen vollständig begehbar sind.

 

12. Sanierung des Wohnhauses „Kapitän-Strasser-Straße 1B + 3“

 

Ein Sanierungskonzept wurde angenommen, sodass die Detailplanung beginnen kann. Zudem sind weitere Abstimmungen im Frühjahr durchzuführen.

 

13. Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen Ahlhorn und Großenkneten

 

Die Maßnahmen sind weitestgehend abgeschlossen. Es fehlt noch der Netzanschluss, sodass die Elektroarbeiten bisher nicht durchgeführt werden konnten.

 

 

 

2.    Besondere Repräsentationen

 

o   Am 05.10.2023 besuchte ich das neue Reisebüro in Ahlhorn „Flyatlas“ anlässlich der Eröffnung,

o   am 06.10.2023 fand die offizielle Einweihung des neugestalteten Schulhofes an der Grundschule in Großenkneten statt.

o   Die Anwohnerveranstaltung auf Einladung der ExxonMobil Production GmbH besuchte ich am 12.10.2023 in Sage.

o   Am 28.10.2023 folgte ich einer Einladung der Öffentlichen Versicherung zum Agravis-Cup – Tag der Landwirtschaft – in Oldenburg.

o   Anlässlich des Reformationstages am 31.10.2023 fand in Huntlosen ein Gottesdienst der Ev.-Kirche mit gleichzeitiger Einweihung der sanierten Kirche statt, bei dem ich Gast war.

o   Die Informationsveranstaltung des OOWV zum Wasserrechtsverfahren im Gasthaus Kempermann besuchte ich am 06.11.2023.

o   Am 07.11.2023 eröffnete ich die Kunstausstellung von Frau Malek im Rathaus.

o   Auch an der Informationsveranstaltung des Bürgervereins Ahlhorn nahm ich am 07.11.2023 teil.

o   Zum Austausch des Bischöflich Münsterschen Offizialats war ich am 08.11.2023 eingeladen.

o   Die GewinnerInnen der gemeindlichen Rätseltour konnte ich am 09.11.2023 mit einem Präsent überraschen.

o   Am 11.11.2023 durfte ich die Teilnehmer am Fachtag des Urgeschichtlichen Fördervereins auf dem Gut Moorbeck begrüßen.

o   Anlässlich des Volkstrauertages legte ich gemeinsam mit Stellv. Bürgermeisterin Otte-Saalfeld in Ahlhorn am Denkmal einen Kranz nieder.

o   Am Nachmittag nahm ich an der Spendenübergabe des Fan Clubs der EWE Baskets in Huntlosen teil.

o   Zusammen mit unserer Gleichstellungsbeauftragten besuchte ich die Ausstellung beim Landkreis Oldenburg zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ am 20.11.2023.

o   Zur Jahresschlusssitzung der IHK war ich am 22.11.2023 eingeladen.

o   Am 28.11.2023 unternahm ich – wie bereits berichtet – eine Fahrt zum Verkehrsministerium nach Bonn.

o   Mit einem Kollegen besuchte ich am 30.11.2023 die Tafel in Ahlhorn und half dort für einen Nachmittag mit bei der Ausgabe.

 

 

Für die Übernahme weiterer repräsentativer Termine bedanke ich mich herzlich bei meinen stellvertretenden Bürgermeistern Dorothee Otte-Saalfeld und Hartmut Giese.