Für die Einwohnerfragestunde unterbricht Ratsvorsitzender Deye die Sitzung um 17:10 Uhr.

 

Frau Katja Rieken, Ahlhorn:

 

Missstände am katholischen Kindergarten Herz-Jesu in Ahlhorn

 

Stellvertretend für meine 18 Kolleginnen möchte ich hiermit auf die Missstände im katholischen Kindergarten Herz-Jesu in Ahlhorn hinweisen. Die Folgen des Wasserschadens im Juni sind bis heute ersichtlich. Es sind mehrere Räume betroffen. Dies hat Auswirkungen auf unsere pädagogische Arbeit. Einige Räume sind vom Schimmel befallen. Dem Bildungsauftrag kann nicht mehr nachgekommen werden. Wir haben bereits eine Belastungsanzeige eingereicht. Es wird dringend Hilfe benötigt, daher die Frage an den Bürgermeister, ob er für die nächsten Tage einen Gesprächstermin frei hat. Es müssen zeitnah Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Wir übergeben gleich ein Schreiben, in dem wir die Missstände noch einmal aufgelistet haben.

 

Bürgermeister Schmidtke:

 

Die Belastungsanzeige ist mir bekannt. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass wir für die personelle Ausstattung in den Kindertagesstätten nicht zuständig sind. Zur Lösung der Schimmelproblematik werde ich kurzfristig ein Gespräch anberaumen.

 

Protokollanmerkung:

 

Der mögliche Schimmelbefall bezieht sich auf den Bewegungsraum (nicht „mehrere Räumlichkeiten“). Ob es sich tatsächlich um Schimmelsporen handelt, wird das Ergebnis der bereits im November beim Bremer Umweltinstitut beauftragten Raumluftmessung zeigen. Der Bewegungsraum ist ohnehin für den KiTa-Bereich gesperrt, da dort im Zusammenhang mit den An- und Umbauten Materialien zwischengelagert werden. Dieser Raum sowie die Materialien wurden bereits durch eine Reinigungsfirma gesäubert.

 

Die Kindergartenleiterin war bei den meisten der wöchentlich stattfindenden Baubesprechungen beteiligt. Alle von ihr benannten Anregungen wurden in der Regel unverzüglich erledigt.

 

Herr Horst Hilsemer, Ahlhorn:

 

Erstaufnahmeeinrichtung

 

Zum Thema „Erstaufnahmeeinrichtung“ möchte ich folgende Frage stellen:

 

Wieso ist die Bevölkerung erst so spät informiert worden. Angeblich war das Thema ab Mai bekannt. Die zweite Frage: Warum wurde die Resolution in einem „geheimen Akt“ vorbereitet? Warum ist dies nicht öffentlich geschehen? Warum erfolgte so eine Resolution und diese Reaktion erst so spät?

 

Es soll eine Bürgerversammlung erfolgen, wann und wo wird dies geschehen?

Wie geht es in dieser Angelegenheit weiter?

 

Bürgermeister Schmidtke:

 

Die Gemeinde hat im Sommer einen Hinweis von der Polizei erhalten, dass eine mögliche Aufnahmeeinrichtung entstehen könnte. Daraufhin haben wir Gespräche mit dem Innenministerium geführt. Damals standen rund 100 Objekte auf einer möglichen Liste und es wurde noch keine Entscheidung getroffen. Die Gerüchte haben sich dann verdichtet. Es habe sich dann in den Gesprächen abgezeichnet, dass evtl. eine Erstaufnahmeeinrichtung in Ahlhorn kommen könnte. Gemeinsam mit der Politik haben wir uns auf den Weg gemacht, eine Resolution zu verabschieden. Ziel war es, nicht unnötige Ängste bei den Einwohnerinnen und Einwohnern zu schüren. Das Land Niedersachsen wird den Standort in Ahlhorn noch einmal begutachten und dann bis Jahresende eine Entscheidung treffen. Falls eine Erstaufnahmeeinrichtung in Ahlhorn entstehen würde, würde das Innenministerium eine Bürgerinfo-Veranstaltung durchführen.

 

Herr Horst Hilsemer:

 

Für den 05.12.2023 ist eine Veranstaltung auf dem Wohnpark geplant, dort soll das Innenministerium und der zukünftige Leiter der Aufnahmebehörde vor Ort sein. Ist die Gemeinde auch involviert?

 

Bürgermeister Schmidtke:

 

Dort finden lediglich eine Begehung und Begutachtung statt, jedoch keine Veranstaltung. Vom Land Niedersachsen sind hierzu seitens der Gemeinde der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden sowie seitens des Landkreises Oldenburg der Landrat eingeladen. 

 

Ratsherr Eduard Hüsers:

 

Ich habe von einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung erst nach den Sommerferien erfahren. Im Kreistag wird häufig über die Flüchtlingssituation diskutiert. Klares Ziel ist weiterhin eine dezentrale Unterbringung. Mit dem Gasthaus Meyer in Huntlosen wurde eine erste Abhilfe geschaffen. So etwas ist das richtige Konzept. Bei der Veranstaltung am 05.12.2023 werden wir näheres erfahren.

 

Herr Ralf Book, Großenkneten:

 

Veranstaltung des Bürgervereins am 02.12.2023

 

Hinsichtlich der durchgeführten Veranstaltung des Bürgervereins würde mich interessieren, ob es hinsichtlich der angesprochenen Themen vorher Absprachen gegeben hat. Ratsherr Rykena hat erklärt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gegeben sei. Man dürfte nicht mehr alles sagen, was man möchte. Auf diese Aussage hat es keine Reaktion der anderen Ratsmitglieder gegeben. Kann ich annehmen, dass diesbezüglich gemeinsame Haltung herrscht?

 

Ratsherr Eduard Hüsers:

 

Diesbezüglich gibt es keine gemeinsame Position.

 

Bürgermeister Schmidtke:

 

Es gibt keine gemeinsame Position. Ich habe lediglich über den Inhalt der Resolution berichtet.

 

Beigeordnete Astrid Grotelüschen:

 

Nein, können Sie nicht! Ich habe für die Veranstaltung eine Einladung vom Bürgerverein erhalten und einen Tag vorher, nach der Absage des Landrates, ist die Bitte geäußert worden, dass ich einen Redebeitrag leiste, den ich nach der Rede des Vorsitzenden und des Bürgermeisters vorgetragen habe. Danach stellte ich mich wieder in die Menge und diskutierte mit den anwesenden Bürgern, die um mich herumstanden oder wurde angesprochen. Das Format der Veranstaltung war so angelegt, dass es keine Diskussion und keinen gemeinsamen Auftritt mit anderen gab. Es ging hierbei um die berechtigte Thematik des Bürgervereins „ein Ort am Limit“ mit Argumenten zu untermauern. Wenn es Passagen von nachfolgenden RednerInnen gab, die in irgendeiner Weise kritisch waren, distanziere ich mich von diesen. 

 

Beigeordneter Sven Wilke:

 

Ich habe mich von den Aussagen von Herrn Rykena distanziert. Der Bürgerverein hat den Rat jedoch auch nicht eingeladen.

 

Herr Ralf Book:

 

Einige Flüchtlinge bleiben in den Landesaufnahmeunterkünften anscheinend mehrere Jahre. Wie hoch ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer, ist dies bekannt?

 

Bürgermeister Schmidtke:

 

Dies ist nicht genau bekannt. Es kann von einigen Tagen bis zu einer langen Zeit andauern. Es besteht grundsätzlich ein hoher Druck beim Land Niedersachsen. Die Kritik ist verständlich. Wir haben versucht, beim Innenministerium für ein Angebot an anderer Stelle zur Entlastung zu sorgen. Dieses wurde jedoch abgelehnt.

 

Ratsherr Eduard Hüsers:

 

Die Frage ist nicht zu beantworten. Es gibt ein Grundrecht auf Asyl bei Krieg und Verfolgung. Und es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention. Wirtschaftsflüchtlinge machen nur einen geringen Teil aus. Die Menschen haben ein Anrecht auf Asyl und Unterbringung. Ich distanziere mich mit Nachdruck von asylkritischen Äußerungen.

 

Ratsherr Bastian Lahrmann:

 

Die Integration erfolgt vom Land und nicht von den Gemeinden. Die durchschnittliche Unterbringungszeit betrage 14 Tage bis 4 Wochen.

 

Ratsherr Harm Rykena:

 

Man muss über gewisse Punkte einfach reden können. Die Zahlen habe ich bei dem Besuch in Hannover von Frau Dr. Graf mitgeschrieben. In Einzelfällen kann die Dauer sehr lang sein.

 

Beigeordnete Astrid Grotelüschen:

 

Die Kundgebung war eine öffentliche Veranstaltung zu der der Bürgerverein über die Presse und soziale Medien eingeladen hat. Jede/r hätte teilnehmen können. Die Veranstaltung war wichtig, weil sich die große Anzahl der Bürger Sorgen machen, wie es in Ahlhorn weitergehen soll. Diese Sorge und Ängste mussten daher formuliert und geäußert werden. Nur im Gemeinderat darüber zu diskutieren und eine Resolution zu verfassen, reichte nicht aus. Es geht darum, dass viele Bürger, dass z.B. Kindergärtnerinnen, Lehrer, vor allem Ehrenamtliche bereits jetzt an ihre Grenzen stoßen - auch jetzt schon, wo die Erstaufnahmeunterkunft noch nicht eingerichtet ist, egal wie lange die jeweilige Verweildauer ist. 

 

Ratsherr Ralf Martens:

 

Die Integration der Geflüchteten würde vor Ort beginnen. Die Aufenthaltsdauer könnte in Einzelfällen länger sein.

 

Herr Joshua Walther, Wildeshausen:

 

Herr Walther wurde nicht zur Einwohnerfragestunde zugelassen, da er zwar angab, in Ahlhorn gemeldet zu sein, aber nur eine Wohnungsgeberbescheinigung vorlegen konnte. Er ist nicht in der Gemeinde Großenkneten gemeldet.

 

 

Ratsvorsitzender Deye beendet die Einwohnerfragestunde und eröffnet die Sitzung um 17:45 Uhr wieder.