Beschluss:

 

Die Spende des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e. V., Baedekerstraße 1, 45128 Essen, in Höhe von 15.000,00 € wird angenommen.

Sach- und Rechtslage:

 

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von gemeindlichen Aufgaben beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von 100,00 € bis höchstens 2.000,00 € entscheidet der Verwaltungsausschuss, über 2.000,00 € der Rat.

 

Die Firma Amazon Deutschland Services GmbH ist bereit, die Feuerwehren mit 5.000,00 € für Atemschutzgeräte und die Bildungseinrichtungen der Gemeinde mit 10.000,00 € für Sprachförderung zu unterstützen. Die Spenden werden über den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e. V. abgewickelt.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, die Spende der Firma Amazon Deutschland Services GmbH bzw. des Stifterverbandes in Höhe von 15.000,00 € anzunehmen.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt zur Sach- und Rechtslage aus.

 

Ratsherr Hüsers merkt an, dass er mit der Annahme von diesen Spenden „Bauchschmerzen“ habe. Er erkundigt sich nach dem genannten Stifterverband. Dieses sehe nach „Geldwäsche“ aus. Amazon würde bei der Feuerwehr auch Kosten verursachen. Man könne annehmen, dass sich Amazon mit dieser Spende freikaufen würde. Er erkundigt sich, wie der Mehraufwand geregelt sei.

 

Bürgermeister Schmidtke erklärt, dass der Stifterverband als Zwischenmittler auftreten würde und die Abwicklung mit Amazon so vereinfachen würde. Die Firma Amazon sei nicht verpflichtet, für die Feuerwehr etwas zu spenden. Amazon habe angekündigt, jedes Jahr einen entsprechenden Betrag spenden zu wollen. Angaben zum Mehraufwand für die Feuerwehr könnten der Niederschrift beigefügt werden.

 

Protokollanmerkung:

 

Vorgaben, insbesondere baurechtlicher oder brandschutzrechtlicher Art für eine erforderliche Zusatzausstattung für die Feuerwehr bestehen nicht.

 

Die Feuerwehr hat dennoch einen Bedarf für zusätzliche Atemschutzgeräte geäußert. Diese sollen mit der Spende finanziert werden.

 

Ratsfrau Naber erkundigt sich, wofür die Spende für die Sprachförderung sei.

 

Amtsleiterin Asche erklärt, dass diese Gelder direkt für die Bildungseinrichtungen, u. a. die Oberschule in Ahlhorn vorgesehen sind.