Sitzung: 04.12.2023 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0532/2021-2026
Beschlussempfehlung:
Die 98. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich „Sonderbauflächen Windenergie“ wird festgestellt.
Sach- und Rechtslage:
Die 47. Flächennutzungsplanänderung „Sonderbauflächen
Windenergie“, welche am 10.07.1999 in Kraft getreten ist, beinhaltet eine
positive Standortzuweisung für die Errichtung von Windkraftanlagen. Da sich
inzwischen aufgrund der energiepolitischen Neuausrichtung auf Bundes- und
Landesebene zahlreiche gesetzliche Änderungen ergeben haben, wird eine Änderung
des Flächennutzungsplanes durchgeführt.
Mit der Aufstellung der 98. Änderung des
Flächennutzungsplanes werden die Flächen in Bissel, Döhlen und am Grenzweg
(Sannum/Hengstlage) planungsrechtlich als Sondergebiet für Windenergie
ausgewiesen. Die Flächen eignen sich aufgrund der Potenzialanalyse und auch
aufgrund der Vorbelastung durch bestehende Windparks sowie aufgrund
umfangreicher Voruntersuchungen zum Arten- und Naturschutz für die Ausweisung
als Windenergiefläche.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am
24.08.2023 die 98. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich
„Sonderbauflächen Windenergie“ als Entwurf angenommen und die Offenlegung des
Planentwurfs beschlossen. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit
vom 04.09.2023 bis einschließlich 04.10.2023. Des Weiteren wurden die Träger
öffentlicher Belange über die Offenlegung des Planentwurfs in Kenntnis gesetzt
und um Stellungnahme gebeten.
Die im Verfahren von den Trägern öffentlicher Belange
vorgebrachten Anregungen und Hinweise sind mit dem Entscheidungsvorschlag
einschließlich einer Begründung der Beschlussvorlage Nr. BV/0532/2021-2026
beigefügt und werden in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom
Planungsbüro Diekmann Mosebach und Partner, Rastede, vorgetragen und erläutert.
Der Bürgermeister schlägt vor, folgenden Beschluss zu
fassen:
Die 98. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich
„Sonderbauflächen Windenergie“ wird festgestellt.