Beschluss:

 

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

PSP-Element	Produkt/Maßnahme	(mehr)Auszahlung
P1.421000	Sportförderung	10.000,00 €
P1.551000	Grünanlagen/Kinderspielplätze (Sachaufwand)	155.500,00 €
I1.000338.510	Schaffung regenerativer Energie	500.000,00 €
P1.122200.007	Tafel/Kleiderkammer	2.500,00 €
P1.315000	Seniorenarbeit – Zuschüsse	1.600,00 €
P1.541000	Realverbandzuschuss	4.500,00 €

I1.000139.500                                    Rücklage G 213                                200.000,00 €

 

Der pauschale Zuschuss an Chöre und Vereine im Rahmen der Kulturförderung wird von 410 € auf 500 € erhöht.

Sach- und Rechtslage:

 

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 ist dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 09.10.2023 in seinen Grundzügen vorgestellt worden. Die Fachausschussberatungen haben in den Sitzungen am 02.11.2023 stattgefunden.

 

Bei den Fachausschüssen wurden folgende Ergänzungen beraten:

 

PSP-Element	Produkt/Maßnahme	(mehr)Auszahlung
P1.421000	Sportförderung	5.000,00 €
P1.551000	Grünanlagen/Kinderspielplätze (Personalaufwand)	155.500,00 €
I1.000051.510	Gerätschaften Bauhof/Pritschenwagen	30.000,00 €

 

Der Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss hat den Antrag der Gruppe Grüne - KA - Lahrmann, der Blockhaus Ahlhorn gGmbH 20.000 € für Jugend- und Schülerprojekte zur Verfügung zu stellen, nicht unterstützt.

 

Der Personalausschuss hat der Schaffung von 3 zusätzlichen Stellen für die Beetpflege noch nicht zugestimmt. Zunächst sollen Organisationsuntersuchungen durchgeführt und bis dahin die Beetpflege wieder extern vergeben werden.

 

Der geänderte Stellenplan ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0534/2021-2026 beigefügt.

 

Auf Antrag der Gruppe Grüne - KA - Lahrmann hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen, 500.000 € zur Schaffung regenerativer Energie aufzunehmen. 

 

Die CDU-Fraktion hat beantragt, einige freiwillige Zuschüsse an Vereine/Institutionen zu erhöhen. Nach Beratung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sollen die Zuschüsse für die Tafel bzw. die Kleiderkammer von 6.000 € auf 8.500 €, für die Seniorenarbeit von 3.400 € auf 5.000 €, sowie an die Realverbände von 15.500 € auf 20.000 € erhöht werden. Im Rahmen der Kulturförderung stehen ausreichend Mittel für die Erhöhung der Zuschüsse an die einzelnen Chöre und Vereine auf jährlich 500 € zur Verfügung. Die Sportfördermittel wurden bereits nach den Beratungen des Schul- und Sportausschusses um 5.000 € angehoben und sollen nochmals um 5.000 € gesteigert werden. Jeweils 5.000 € sollen der pauschalen Sportförderung und für die Bewirtschaftung der vereinseigenen Anlagen zur Verfügung gestellt werden.

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss eine Erhöhung der „Rücklage G 213“ um 200.000 € empfohlen.

 

Nach dem Verwaltungsentwurf und den Ergänzungen weist der Ergebnishaushalt einen hohen Fehlbedarf von 3.942.000 € aus. Es werden keine Schlüsselzuweisungen erwartet. Stattdessen sind hohe Umlagen (Kreis- und Finanzausgleichsumlage) zu zahlen.

 

Der Finanzhaushalt weist nach den Ergänzungen insgesamt Auszahlungen in Höhe von 53.223.400 € aus (Haushaltsvolumen). Dem gegenüber stehen erwartete Einzahlungen in Höhe von 34.233.300 €, so dass ein Finanzierungsfehlbedarf von 18.990.100 € verbleibt, der mit vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden kann. Ein Kreditbedarf ist demnach nicht eingeplant.

 

Die Hebesätze wurden unverändert für die Grundsteuer A und B in Höhe von 360 % sowie der Gewerbesteuer in Höhe von 380 % berücksichtigt.

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

 

PSP-Element	Produkt/Maßnahme	(mehr)Auszahlung
P1.421000	Sportförderung	10.000,00 €
P1.551000	Grünanlagen/Kinderspielplätze (Sachaufwand)	155.500,00 €
I1.000338.510	Schaffung regenerativer Energie	500.000,00 €
P1.122200.007	Tafel/Kleiderkammer	2.500,00 €
P1.315000	Seniorenarbeit – Zuschüsse	1.600,00 €
P1.541000	Realverbandzuschuss	4.500,00 €

I1.000139.500                                    Rücklage G 213                                 200.000,00 €

 

Der pauschale Zuschuss an Chöre und Vereine im Rahmen der Kulturförderung wird von 410 € auf 500 € erhöht.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt zur Sach- und Rechtslage ein.

 

Ratsfrau Naber als Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses erklärt, dass traditionsgemäß wieder der Haushalt zu verabschieden sei. In der Welt gebe es eine Menge neuer Herausforderungen. Bei der Betrachtung der Personalausgaben würde sich im Vergleich von 2005 bis 2024 eine Verdoppelung der Ausgaben festmachen können. Bei den gut ausgebauten Kindertagesstätten sehe es ähnlich aus. So wurde im Jahr 2005 noch ein Zuschuss je Kita-Platz in Höhe von 1.331,80 € gewährt, 2024 würde dieser bereits 4.537,70 € betragen. Allein diese beiden Haushaltspositionen würden über 10 Mio. Euro ausmachen. In 2024 würde man Rekordinvestitionen verzeichnen. Die Kosten würden jedoch steigen. Es sei zu erkennen, dass die Planungskosten sehr hoch seien. Zudem sei die Kreisumlage sehr hoch. Bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben sei zu berücksichtigen, dass die Ausgaben eigentlich zu hoch seien. Es sei jedoch keine Kreditaufnahme erforderlich. Sie spricht allen Ratsmitgliedern, der Verwaltung und dem Kämmerer Horst Looschen ihren Dank aus.

 

Ratsherr Martens ergänzt die Ausführungen von Ratsfrau Naber und macht weitere Ausführungen zur Haushaltsplanung 2024.

 

Die Ratsfrauen Johannes und Haake sowie die Ratsherren Lahrmann, Rykena und Hüsers ergänzen die Ausführungen von Ratsfrau Naber und Ratsherrn Martens und danken allen Ratsmitgliedern sowie der Verwaltung und insbesondere dem Kämmerer Horst Looschen und seinen Mitarbeiter:innen für die geleistete Arbeit.