Beigeordnete Grotelüschen:

 

Ich habe von den Beleidigungen bei der Bürgerveranstaltung am 02.12.2023 nichts gehört. Es ist eine faire Veranstaltung gewesen. Es wurde das ausgesprochen, was viele denken. Den Bürgerinnen und Bürgern müssten Möglichkeiten geboten werden, Meinungen sichtbar zu machen. Ich rege an, den Bürgerinnen und Bürgern hier weitere Hilfestellungen zu geben. Möglich sei gegebenenfalls ein Bürgerentscheid, eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerbegehren. Es ist mein persönlicher Wunsch, unterstützend tätig zu werden. Ich rege an, entsprechende Informationen zu erteilen.

 

Bürgermeister Schmidtke:

 

Ich werde entsprechende Möglichkeiten als Protokollanmerkung der Niederschrift beifügen.

 

Protokollanmerkung:

 

Da die mögliche Ansiedlung der Erstaufnahmeeinrichtung keine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises ist und die Gemeinde keinerlei Entscheidungskompetenz hierzu besitzt, ist ein Bürgerentscheid nicht möglich.

 

Der Bürgermeister wird jedoch weiterhin im Gespräch mit dem Nieders. Innenministerium stehen, um z. B. auch die Vorbehalte und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren.