Beschluss:

 

Die Entwurfsplanung zum Umbau und zur Erweiterung des Rathauses wird angenommen.

Sach- und Rechtslage:

 

In seiner Sitzung am 05.12.2022 hat der Rat den Grundsatzbeschluss für eine Rathauserweiterung gefasst. Auf die Vorstellungen der Planungen im Frühjahr 2023 sowie auf die Beratungen des Infrastrukturausschusses am 09.11.2023 und des Verwaltungsausschusses (BV/0520/2021-2026) wird verwiesen.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.11.2023 beschlossen, dass eine erneute Beratung im Infrastrukturausschuss erfolgen soll. Die noch eingegangenen Schreiben der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion zur Rathauserweiterung sind der Beschlussvorlage Nr. BV/0583/2021-2026 beigefügt.

 

Das Planungsbüro Rolwes-Hauth-Jacobi GmbH & Co. KG, Wildeshausen, hat die Vorentwürfe daraufhin nochmals überarbeitet. Diese sind der Beschlussvorlage Nr. BV/0583/2021-2026 beigefügt.

 

Insbesondere der Vorschlag, auf den Übergang vom 3. Geschoss des Bestandsgebäudes zum Neubau zu verzichten und stattdessen für diesen Bereich die bestehende Fluchttreppe als 2. Fluchtweg beizubehalten, wurde umgesetzt.

 

Frau Bergmann sowie Herr Hauth vom Planungsbüro werden in der Sitzung des Infrastrukturausschusses die eingearbeiteten Änderungen vorstellen und für Fragen zur Entwurfsplanung zur Verfügung stehen.

 

Der Bürgermeister empfiehlt, die Entwurfsplanung zum Umbau und Erweiterung des Rathauses anzunehmen und die weiteren Planungen aufzunehmen.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.

 

Frau Bergmann und Herr Hauth, Planungsbüro Rolwes-Hauth-Jacobi GmbH & Co. KG, Wildeshausen, stellen die Änderungen vor.

 

Ratsherr Wendt fragt, ob es möglich sei die Fluchttreppe umzugestalten, um das größte Raumpotenzial rauszuholen.

 

Durch das Planungsbüro Rolwes-Hauth-Jacobi wird bestätigt, dass dies in Phase 3 der Planung möglich sei.

 

Ratsherr Wendt fragt, ob bei einer Aufstockung auch das Zwischendach und der Fahrstuhl aufgestockt werden müsse und wie die Einschätzung des Planungsbüros diesbezüglich sei.

 

Herr Hauth erklärt, dass eine Aufstockung günstiger als ein weiterer Anbau wäre. Es könne die Fluchttreppe für die Erhöhung genutzt werden. Ebenfalls seien Leitungsschächte vorhanden und die Aufstockung des Fahrstuhls, der sich im Anbau befindet, wäre auch unproblematisch.

 

Ratsherr Beelage erkundigt sich, ob bei einer Aufstockung auch ausreichend Licht für das Gebäude vorhanden sei.

 

Das Planungsbüro Rolwes-Hauth-Jacobi antwortet, dass dies bereits mit einberechnet und der Einfallswinkel für das Licht sehr breit sei. Tageslicht sei genug vorhanden.

 

Ratsherr Stoll regt an, die Versorgungsschächte bereits so nach oben zu führen, damit dies bei einer Aufstockung nicht nachträglich erfolgen müsse.

 

Mitglied Reinkober erkundigt sich, ob die Statik bei einer Aufstockung gewährleistet sei.

 

Herr Hauth erläutert, dass die Statik durch die Überdimensionierung der Decken und Wände kein Problem sei.

 

Ratsherr Wendt fragt, ob der Abstand von zehn Metern zwischen dem Bestandsgebäude und dem Anbau brandschutztechnisch nötig sei.

 

Herr Hauth erklärt, dass brandschutztechnisch nur fünf Meter Abstand nötig wären.

 

Vorab schätzt Beigeordneter Wilke für die FDP-Fraktion die Arbeit aller MitarbeiterInnen im Rathaus und möchte die wichtigste Ressource „Arbeitskraft“ unterstützen.

 

Er fasst den Ablauf zum Rathausanbau nochmals zusammen. Die Fraktion habe sich in der Ratssitzung vom 05.12.2022 gegen einen Umbau des Rathauses ausgesprochen, da kein Fehlbedarf an Arbeitsplätzen im Rathaus gesehen wurde und gesehen wird. Es wurde gewünscht, sich eine externe Meinung anhand einer Potentialanalyse einzuholen. In der Zeit vom Februar 2023 bis zum Dezember 2024 wurde die Verwaltung gebeten, Zahlen zur beispielsweise demographischen Entwicklung im Personal, zum Digitalisierungsstand und weiterer digitaler Möglichkeiten, Homeoffice-Möglichkeiten etc. zu ermitteln. Daraufhin wurde ein Digitalisierungsbeauftragter eingestellt und es wurden externe Dienste bezüglich der Digitalisierung in Anspruch genommen. Die anderen Fraktionen hätten sich nur mit den Planungen des neuen Gebäudes beschäftigt, was nicht wirklich dem Aufgaben- und Kompetenzbereich der Politik entspreche, sondern eher durch das Planungsbüro übernommen werde.

 

Die FDP-Fraktion habe gelernt, dass man eine Kommunalverwaltung nicht mit einem Unternehmen der freien Wirtschaft vergleichen könne, da noch viel mehr zu beachten sei und nicht alle beteiligten Behörden digital aufgestellt wären. Die zeitliche Umsetzung einer Analyse mit dem Ziel einer anderen Umsetzung würde viel Zeit in Anspruch nehmen.

 

Beigeordneter Wilke erklärt weiter, dass die Aufgabe darin bestehe, die Ausgaben der Kommune bestmöglich einzusetzen. Mit der aktuellen Kostenschätzung lasse sich aus Sicht der FDP-Fraktion mehr rausholen, als nur zwölf weitere Räume in einem Anbau. Es müsse eine Übergangslösung gefunden werden, um den Bedarf an weiteren Räumlichkeiten zu sichern, beispielsweise eine zeitweise Ausgliederung eines Amtes oder die Nutzung eines erworbenen Gebäudes in Ahlhorn. Die FDP lehnt das Projekt weiterhin ab. Falls es eine Mehrheit geben sollte die dafür sei, bittet er darum die Variante mit dem Flachdach zu wählen. Der Anbau könne anderweitig (beispielsweise für die Grundschule) genutzt werden, falls der Bedarf aufgrund der angeregten Veränderungen nicht mehr vorhanden sein sollte.

 

Ratsherr Wendt erklärt, dass er anfangs einen Anbau abgelehnt habe, da das Flachdach optisch seines Erachtens nach nicht gelungen sei. Jedoch habe er erkannt, dass ein Bedarf nötig sei und dass auch alle Mitarbeiter vor Ort sein sollten. Er halte einen Anbau für richtig, die Mehrheit der Fraktion habe das Flachdach für gut befunden und dafür abgestimmt.

 

Ausschussvorsitzender Behrens gibt seinen Vorsitz an Ratsherrn Lahrmann ab.

 

Beigeordneter Behrens erklärt, der Anbau sei eine Planung für die Zukunft. Die Digitalisierung entwickle sich jedoch ebenfalls weiter, so dass viel aus dem Homeoffice gearbeitet werden könnte, jedoch sei der Bedarf eines Anbaus verständlich, da auch der räumliche Bedarf steige. Man sollte jedoch die Kosten in Höhe von 4 Millionen Euro im Hinterkopf behalten. Der Anbau sollte auch für die nächsten 30-40 Jahre halten.

 

Anschließend übernimmt Beigeordneter Behrens wieder den Vorsitz.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Behrens über die Beschlussempfehlung abstimmen.