Sitzung: 04.03.2024 Rat
Der Bürgermeister
hat Sie über wichtige Angelegenheiten nach § 85 Abs. 4 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes zu unterrichten.
Dieser Pflicht
kommt er regelmäßig durch die Übersendung der Niederschrift über die Sitzungen
des Verwaltungsausschusses sowie mit dem nachfolgenden Bericht nach.
Der
Berichtszeitraum reicht von der Sitzung des Rates am 04.12.2023 bis heute.
Bedeutende Verwaltungsangelegenheiten
· Seit dem 01.03.24
hat das Bauamt mit Herrn Hauke Tews einen neuen Kollegen für den Bereich
Hochbau bekommen.
· Der Landkreis
Oldenburg hat am 10.01.2024 unsere Haushaltssatzung für das Jahr 2024
kommunalaufsichtsbehördlich genehmigt. Diese ist mit der Bekanntgabe in der
Nordwest-Zeitung am 21.01.2024 in Kraft getreten.
· Folgende Satzungen
sind nach der Beschlussfassung der letzten Ratssitzung in Kraft getreten:
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98.
Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich „Sonderbauflächen Windenergie“ am
30.01.2024;
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4.
Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für
die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Großenkneten am 01.01.2024;
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9.
Satzung zur Änderung der Gebühren für die Straßenreinigung am 01.01.2024 und
die Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die
Abwasserbeseitigung und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
dezentrale Abwasserbeseitigung am 01.01.2024.
· Das
Innenministerium hat sich bis dato noch nicht zum möglichen Betrieb einer
Erstaufnahmeeinrichtung im Ortsteil Ahlhorn geäußert hat.
· Berichten muss ich
leider auch, dass wir noch keinen geeigneten Bewerber für die zum 01.07.2024
freiwerdende Stelle der Bauamtsleitung finden konnten. Die Stelle wurde daher am
24.02.2024 erneut öffentlich ausgeschrieben.
· Am 10. Januar 2024
durften wir zahlreiche Gäste aus Politik, Ehrenamt und Wirtschaft zu unserem
Neujahrsempfang begrüßen; in diesem Rahmen haben wir auch verdiente Bürgerinnen
und Bürger geehrt; Dankeschön.
· Am 27. Februar
haben wir nach vierjähriger Amtszeit einen neuen Personalrat gewählt. Diesem
gehören künftig Kerstin Korte, Arne Kunz, Nadine Ernst, Temur Litvinov und
Boris Toben an. Ersatzmitglieder sind Olaf Hesselmann, Pascal Gardeler und Uwe
Moysich.
Stand der größeren
Baumaßnahmen:
Erschließung des
Gewerbe- und Industriegebietes Huntlosen „Sannumer Straße“
Hier
hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch immer nicht über den eingereichten
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 131 „Sannum – Gewerbe- und
Industriegebiet entschieden. Eine mündliche Verhandlung ist für den 07.03.2024
terminiert.
Sanierung des
Wohnhauses „Kapitän-Strasser-Straße 11“ in Ahlhorn
Die
Baumaßnahme ist abgeschlossen. Die Vermietung der Wohnungen kann nun erfolgen.
Erweiterung des kath.
Kindergartens Herz-Jesu in Ahlhorn
Hier
ist der erste Bauabschnitt (Gruppenraum, Bewegungsraum, Therapieraum)
fertiggestellt. Aktuell werden die Außenanlagen angelegt. Der zweite
Bauabschnitt (Umbauarbeiten im Bestand) folgt dann ab Mitte März.
Erneuerung
Hauptpumpwerk „Bunkenburger Weg“ in Huntlosen
Hier
sind die Aufträge für alle Gewerke vergeben worden, sodass die Arbeiten im
Frühjahr beginnen.
Parallel
dazu wird auch die Steuerungstechnik beim Hauptpumpwerk „In den Rieden“ in
Großenkneten erneuert.
Umgestaltung
Kreuzungspunkt „Visbeker Straße/Wildeshauser Straße/Schulstraße“
Hier
gibt es hinsichtlich der geplanten Lichtsignalanlage noch einen weiteren
Abstimmungsbedarf mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr.
Sachstand der
Neugestaltung der Jugendfreizeitanlage in Ahlhorn
Sämtliche
Arbeiten verlaufen planmäßig, sodass die Maßnahme im Frühjahr abgeschlossen
werden kann.
Sanierung der
Sportanlage „Katharinenstraße“, Ahlhorn
Die
Hauptarbeiten wurden an der Sportanlage fertiggestellt und die Ertüchtigung der
Flutlichtanlage beauftragt. Die Einweihung der Anlage ist für den 24.04.2024
geplant.
Stand der
Straßensanierungsmaßnahmen 2023
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Der
Radweg an der „Cloppenburger Straße“ wurde fertiggestellt und die Arbeiten an
der „Haaster Höhe“ wieder aufgenommen.
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Die
Sanierung der Straße „Am Kirchholz“ ist für den Zeitraum März/April vorgesehen.
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Was
die Straßensanierungsmaßnahmen in 2024 betrifft, so werden die Ausschreibungen
gerade vorbereitet.
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Die
Ersterschließung des Baugebietes Halenhorst ist abgeschlossen; auch die
Verlegung der Versorgungsleitungen steht unmittelbar vor der Fertigstellung.
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Zur
Neugestaltung „Spielplatz Mozartstraße“ wurden die Spielgeräte bereits
aufgebaut. Sobald es die Witterung zulässt folgt die Anlegung der Rasenfläche.
Anschließend kann der Spielplatz eröffnet werden.
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Auch
die Sanierung der Wohnhäuser „Kapitän-Strasser-Straße 1B + 3“ schreitet voran;
die Detailplanung läuft und parallel dazu die Vorbereitung der
Ausschreibungsunterlagen.
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Die
neuen Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen in Ahlhorn und Großenkneten sind
hergerichtet - 36 Stellplätze in Ahlhorn und 24 in Großenkneten.
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Auch
die Fahrradabstellanlage der Grundschule Großenkneten soll erneuert werden;
hier beginnen die Arbeiten im kommenden Frühjahr.
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Zum
Kleinspielfeld beim Kunstrasenplatz Ahlhorn wurden dem Planungsbüro die
Anregungen der Fraktionen und Schulen weitergeleitet. Diese werden nun
überarbeitet und dem Infrastrukturausschuss erneut zur Beratung vorgelegt.
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Das
Dorfgemeinschaftshauses Großenkneten soll saniert werden. Aktuell werden die
Sanierungs- und Erweiterungsmöglichkeiten untersucht, um diese dann
anschließend im Infrastrukturausschuss vorzustellen.
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Für
das Nachbarschafts- und Bildungszentrum Ahlhorn im alten Postgebäude wird
aktuell ein Planungsbüro für die Herrichtung des Objektes ausgeschrieben.
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Zur
Erweiterung der Kinderkrippe Großenkneten wurde der Planungsauftrag erteilt.
Der Erweiterungsumfang ist nun zu beschließen.
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Erweitert
werden soll auch unser Rathaus. Der Umfang und die Vorplanung der Erweiterung
und des Umbaus wurden beschlossen. Das Vergabeverfahren für die Fachplaner
sowie die Detailplanung schließen sich nun an.
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Und
letztlich zur Photovoltaik-Anlage bei der Kläranlage in Ahlhorn; diese ist
mittlerweile in Betrieb!
Besondere
Repräsentationen
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Am
05.12.2023 durfte ich in Begleitung der Fraktionsspitzen mit dem
Innenministerium den Wohnpark Ahlhorn besichtigen.
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Am
26.12.2023 habe ich mit der Freiwilligen Feuerwehr Huntlosen die vom Hochwasser
betroffenen Gebiete in Großenkneten besucht,
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und
am 05.01.2024 begrüßte ich mit den Kolleginnen und Kollegen die Sternsinger im
Rathaus.
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Am
09.01.2024 war ich Gast auf dem Neujahrsempfang der IHK Oldenburg in der
Weser-Ems-Halle.
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Am
10.01.2024, hieß ich die Gäste zu unserem Neujahrsempfang im Gasthaus
Kempermann willkommen.
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Am
17.01.2024 habe ich mit unserer Gleichstellungsbeauftragten die
Hausaufgabenhilfe der Grundschule Ahlhorn besucht;
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und
war vom 20.01.2024 – 22.01.2024 zu Gast auf der Grünen Woche in Berlin.
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Am
29.01.2024 durfte ich die Gemeinde auf der Mitgliederversammlung des
Bezirksverbandes Oldenburg vertreten;
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und
am 31.01.2024 zusammen mit einigen Döhler Vereinsvorständen die
Dorfgemeinschaft Benstrup/Löningen besuchen.
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Am
08.02.2024 war ich zu Gast auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erdgas,
Erdöl und Geoenergie BVEG in Hannover
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und
durfte am 23.02.2024 anlässlich des Richtfestes des Hauses „Altburg“ auf Gut
Sannum ein Grußwort sprechen.
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Den
Regionaldialog des OOWV besuchte ich am 29.02.2024 auf dem Biohof Bakenhus;
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und
am 01.03.2024 nahm ich an der Vertreterversammlung Kreislandvolksverbandes
Oldenburg teil.
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Die
Vertreterversammlung der Kreisfeuerwehr besuchte ich am 01.03.2024 in
Halenhorst, wo ich ebenfalls Grußworte überbringen durfte.
Für die Übernahme weiterer repräsentativer
Termine bedanke ich mich herzlich bei meinen stellvertretenden Bürgermeistern
Dorothee Otte-Saalfeld und Hartmut Giese.