Beschluss:

 

Der Rat stellt die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses gem. § 75 Abs. 1 i. V. m. § 71 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wie folgt fest:

 

Ratsfrau Kerstin Johannes ersetzt den Beigeordneten Heiner Bilger.

Gleichzeitig wird Ratsherr Carsten Beelage zum Stellvertreter bestimmt.

Sach- und Rechtslage:

 

Die Fraktionen benennen gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 71 Abs. 2 NKomVG die Beigeordneten des Verwaltungsausschusses. Die Fraktionen können von ihnen benannte Ausschussmitglieder abberufen und durch andere Mitglieder gem. § 75 Abs. 1 i. V. m. § 71 Abs. 9 NKomVG ersetzen.

 

Die SPD-Fraktion hat am 18.01.2024 die Abberufung des Beigeordneten Heiner Bilger aus dem Verwaltungsausschuss sowie gleichzeitig den Ersatz durch Ratsfrau Kerstin Johannes erklärt.

 

Gleichzeitig bestimmt die SPD-Fraktion den Ratsherrn Heiner Bilger als Stellvertreter im Verwaltungsausschuss.

 

Der Rat hat gem. § 75 Abs. 1 i. V. m. § 71 Abs. 5 NKomVG die Neubesetzung durch Beschluss festzustellen.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Ratsvorsitzender Deye führt zur Beschlussvorlage aus.

 

Beigeordneter Bilger merkt an, dass er den Wunsch an seine Kollegen geäußert hätte, aus dem Verwaltungsausschuss auszuscheiden. Hinsichtlich der Beschlussvorlage habe es jedoch einen Fehler seitens der SPD-Fraktion in der Kommunikation gegeben. Nicht er ist zukünftig der Stellvertreter, sondern Ratsherr Carsten Beelage.

 

Ratsvorsitzender Deye lässt sodann über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.