Beschluss:

Der Übertragung der Trägerschaft für den kath. Kindergarten Herz-Jesu Ahlhorn von der Kath. Kirchengemeinde St. Peter Wildeshausen auf den Kath. Kirchengemeindeverband Pastoraler Raum Vechta zum 01.08.2024 wird zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

Für den Betrieb des kath. Kindergartens Herz-Jesu Ahlhorn wurde zum 01.01.2009 ein Vertrag mit der kath. Kirchengemeinde St. Peter Wildeshausen sowie dem Bischöflich Münsterschen Offizialat in Vechta geschlossen. Hierdurch wurde und wird das im gemeindlichen Eigentum befindliche Gebäude an der Stettiner Straße 3 in Ahlhorn für den Betrieb des Kindergartens zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde trägt seit 2011 82,50 % der nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben (Nettodefizitkosten), der kirchliche Anteil beträgt 17,50 %. Für die Verwaltung des Kindergartens wird eine Verwaltungskostenpauschale von 3,40 % erhoben.

Diese Regelungen sind nach wie vor gültig.

Aufgrund rückgängiger Kirchenmitglieder, rückläufiger Zahlen bei den Priestern und einem veränderten ehrenamtlichen Engagement wurde im Offizialatsbezirk zum 01.01.2024 als einer von sechs „Pastoralen Räumen“, also Zusammenschlüssen mehrerer kath. Kirchengemeinden, der Katholische Kirchengemeindeverband Pastoraler Raum Vechta (im Folgenden: Kirchengemeindeverband) gegründet. Zweck des Kirchengemeindeverbands ist u.a. die Übernahme der Trägerschaft und Betriebsführung der Kindertagesstätten der Verbandsmitglieder zum 01.08.2024. Der Pastorale Raum Vechta besteht aus den Kirchengemeinden Bakum, Langförden, Goldenstedt, Vechta, Visbek und Wildeshausen.

Für die Übertragung der Trägerschaft des kath. Kindergartens Herz-Jesu Ahlhorn auf den Kirchengemeindeverband soll ein Ergänzungsvertrag abgeschlossen werden. Dieser Ergänzungsvertrag ist ebenso wie der jetzige Vertrag der Beschlussvorlage Nr. BV/0640/2021-2026 beigefügt.

Durch diesen Ergänzungsvertrag wird ausschließlich die Trägerschaft neu festgelegt. Die weiteren mit der Gemeinde vereinbarten vertraglichen Absprachen sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Nettodefizitfinanzierung sowie die festgelegte Verwaltungskostenpauschale bleiben unberührt.

Die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitenden werden durch den Kirchengemeindeverband aufgrund des Betriebsübergangs zum 01.08.2024 neu abgeschlossen.

Der Bürgermeister schlägt vor, der Übertragung der Trägerschaft für den kath. Kindergarten Herz-Jesu Ahlhorn von der Kath. Kirchengemeinde St. Peter Wildeshausen auf den Kath. Kirchengemeindeverband Pastoraler Raum Vechta zum 01.08.2024 zuzustimmen.

Sitzungsbeiträge:

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Martens über die Beschlussempfehlung abstimmen.