Sitzung: 25.04.2024 Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 1
Vorlage: BV/0640/2021-2026
Sach- und Rechtslage:
Für den Betrieb des kath. Kindergartens Herz-Jesu Ahlhorn wurde zum
01.01.2009 ein Vertrag mit der kath. Kirchengemeinde St. Peter Wildeshausen
sowie dem Bischöflich Münsterschen Offizialat in Vechta geschlossen. Hierdurch
wurde und wird das im gemeindlichen Eigentum befindliche Gebäude an der
Stettiner Straße 3 in Ahlhorn für den Betrieb des Kindergartens zur Verfügung
gestellt. Die Gemeinde trägt seit 2011 82,50 % der nicht durch Einnahmen
gedeckten Ausgaben (Nettodefizitkosten), der kirchliche Anteil beträgt 17,50 %.
Für die Verwaltung des Kindergartens wird eine Verwaltungskostenpauschale von
3,40 % erhoben.
Diese Regelungen sind nach wie vor gültig.
Aufgrund rückgängiger Kirchenmitglieder, rückläufiger Zahlen bei den
Priestern und einem veränderten ehrenamtlichen Engagement wurde im
Offizialatsbezirk zum 01.01.2024 als einer von sechs „Pastoralen Räumen“, also
Zusammenschlüssen mehrerer kath. Kirchengemeinden, der Katholische
Kirchengemeindeverband Pastoraler Raum Vechta (im Folgenden:
Kirchengemeindeverband) gegründet. Zweck des Kirchengemeindeverbands ist u.a.
die Übernahme der Trägerschaft und Betriebsführung der Kindertagesstätten der
Verbandsmitglieder zum 01.08.2024. Der Pastorale Raum Vechta besteht aus den
Kirchengemeinden Bakum, Langförden, Goldenstedt, Vechta, Visbek und
Wildeshausen.
Für die Übertragung der Trägerschaft des kath. Kindergartens Herz-Jesu
Ahlhorn auf den Kirchengemeindeverband soll ein Ergänzungsvertrag abgeschlossen
werden. Dieser Ergänzungsvertrag ist ebenso wie der jetzige Vertrag der
Beschlussvorlage Nr. BV/0640/2021-2026 beigefügt.
Durch diesen Ergänzungsvertrag wird ausschließlich die Trägerschaft neu festgelegt. Die weiteren mit der Gemeinde vereinbarten vertraglichen Absprachen sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Nettodefizitfinanzierung sowie die festgelegte Verwaltungskostenpauschale bleiben unberührt.
Die Arbeitsverträge mit den
Mitarbeitenden werden durch den Kirchengemeindeverband aufgrund des
Betriebsübergangs zum 01.08.2024 neu abgeschlossen.
Der Bürgermeister schlägt vor, der Übertragung der Trägerschaft für den kath. Kindergarten Herz-Jesu Ahlhorn von der Kath. Kirchengemeinde St. Peter Wildeshausen auf den Kath. Kirchengemeindeverband Pastoraler Raum Vechta zum 01.08.2024 zuzustimmen.
Sitzungsbeiträge:
Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.
Sodann lässt Ausschussvorsitzender Martens über die Beschlussempfehlung abstimmen.