Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0

Beschluss:

Zur Sicherung der Planung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 134 „Ahlhorn – Wildeshauser Straße Nord“ wird die anliegende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen.   


Sach- und Rechtslage:

Für den Bebauungsplan Nr. 134 „Ahlhorn – Wildeshauser Straße Nord“ wurde am 03.12.2020 ein Aufstellungsbeschluss gefasst, der am 15.01.2021 bekannt gemacht wurde.

Ziel der Bauleitplanung ist es, die städtebauliche Entwicklung im Ortskern zu steuern und eine ortsverträgliche Nachverdichtung zu ermöglichen. Durch die Festsetzung zur Anzahl von Wohneinheiten, zur Geschossigkeit sowie die Festlegung von örtlichen Bauvorschriften soll einer Fehlentwicklung entgegengewirkt werden.

Eine Veränderungssperre kann beschlossen werden, wenn zu befürchten ist, dass durch tatsächliche Veränderungen im Plangebiet die Erreichung der städtebaulichen Ziele wesentlich erschwert wird.

In den letzten Jahren wird eine rege Bautätigkeit beobachtet. Aufgrund des vorherrschenden Wohnraummangels ist zu befürchten, dass weitere Vorhaben umgesetzt werden sollen, die mit den Zielen der Bauleitplanung nicht vereinbar sind.

Um das Plankonzept zu sichern, wurde eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen. Diese soll nun für ein Jahr verlängert werden.

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Planung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 134 „Ahlhorn – Wildeshauser Straße Nord“ ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0636/2021-2026 beigefügt.

Der Bürgermeister schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Sicherung der Planung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 134 „Ahlhorn – Wildeshauser Straße Nord“ wird die anliegende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen.

Sitzungsbeiträge:

Die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 sollen en’bloc abgestimmt werden.

Bürgermeister Schmidtke führte in die Sach- und Rechtslagen ein.

Das Sanierungsgebiet nördlich der Wildeshauser Straße, Ahlhorn, wurde von Bürgermeister Schmidtke gesondert angesprochen.

Stellv. Ausschussvorsitzender Wendt erkundigt sich nach der Resonanz der Bauwilligen in den Gebieten der Veränderungssperre.

Erster Gemeinderat Looschen teilt mit, dass die bislang gestellten Anträge sich an die Vorgaben der zukünftigen Bebauung halten und Ausnahmen erteilt wurden.