Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0

Beschluss:

Die vorgestellte Planung zur verkehrlichen Gestaltung der Straßen „Schubertstraße“ und „Hans-Roth-Weg“ wird angenommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu verhandeln, um im Bereich der Anliegerstraße zusätzliche private Parkmöglichkeiten zu schaffen. Öffentliche Stellplätze auf Privatgrund sollen nicht entstehen.

Zugleich soll den Grundstückeigentümern die Option angeboten werden, die Planung und Herstellung der privaten Parkmöglichkeiten im Zuge der verkehrlichen Gestaltung durchzuführen, sofern eine Kostenübernahme gesichert ist.


Sach- und Rechtslage:

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ ist die Umgestaltung der Straßen „Schubertstraße“ und „Hans-Roth-Weg“ als verkehrliche Maßnahme vorgesehen. Neben der Erneuerung der Verkehrsflächen sollen Parkflächen ausgewiesen werden. Eine Einbahnstraßenregelung soll vom „Hans-Roth-Weg“ bis nördlich zur „Schulstraße“ geschaffen werden. In der der Beschlussvorlage Nr. BV/0677/2021-2026 beigefügten Planzeichnung sind zum Teil auch beispielhaft Parkflächen auf privatem Grund und Boden dargestellt.

Es gibt in dem Bereich nicht ausreichend Parkflächen, zumal mit der Neugestaltung jetzt genutzte Parkflächen (südlicher Bereich) größtenteils entfallen. Mit den Grundstückseigentümern der Mehrparteienhäuser sollen Gespräche geführt werden, damit zusätzliche private Parkflächen geschaffen werden.

Die Sanierungen der Straßen „Schubertstraße“ und „Hans-Roth-Weg“ sowie auch die Anlegung von Parkflächen auf öffentlichem Grund werden mit rund 460.000,00 € geschätzt.

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Die Maßnahme liegt im Sanierungsgebiet „Wildeshauser Straße“. Die vorliegende Planung wurde dem Sanierungsbeirat vorgestellt. Dieser hat sich für die Planung einstimmig ausgesprochen.  Auch der Leiter des Hans-Roth-Kindergartens befürwortet die Planung. Eine Förderung bis zu 2/3 der Kosten im Rahmen der Städtebauförderung wird angestrebt.

Das Ingenieurbüro Hirsch, Oldenburg, stellt die Planung in der Sitzung des Infrastrukturausschusses vor.

Der Bürgermeister empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die vorgestellte Planung zur verkehrlichen Gestaltung der Straßen „Schubertstraße“ und „Hans-Roth-Weg“ wird angenommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu verhandeln, um im Bereich der Anliegerstraße zusätzliche private Parkmöglichkeiten zu schaffen. Öffentliche Stellplätze auf Privatgrund sollen nicht entstehen.

Zugleich soll den Grundstückeigentümern die Option angeboten werden, die Planung und Herstellung der privaten Parkmöglichkeiten im Zuge der verkehrlichen Gestaltung durchzuführen, sofern eine Kostenübernahme gesichert ist.

Sitzungsbeiträge:

Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein. Ebenfalls geht er auf die Anregungen aus der Einwohnerfragestunde ein und stellt klar, dass es keine gemeindliche Aufgabe sei, private Parkflächen zu schaffen. In anderen Baugebieten würden öffentliche Parkflächen ausgewiesen, diese würden jedoch im Rahmen der Enderschließung geschaffen und über die Grundstückskaufpreise finanziert. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms würde die Schaffung von Stellflächen für die private Nutzung nicht gefördert. Den beabsichtigten Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern stehe er positiv entgegen.

Dipl.-Ing. Hirsch, Ingenieurbüro Hirsch, Oldenburg, stellt die Planung im Einzelnen vor und beantwortet direkt die gestellten Fragen seitens der Infrastrukturausschuss-Mitglieder. Diese beinhalten Fragen u. a. zur Einbahnstraßenregelung, die Nutzung von Lkw-Verkehren, die Verlegung der Nebenanlagen, der Kurzzeitparkplätze, der Einsehbarkeit der Straße seitens der VerkehrsteilnehmeInnen sowie der Auframpung im Kreuzungsbereich.

Ratsherr Stoll spricht sich positiv gegenüber der Planung aus. Das Straßenbild der Schubertstraße hat sich durch die Sanierungen der privaten Wohngebäude im Rahmen des Städtebauförderprogramms positiv verändert. Mit der geplanten Maßnahme sei die Sanierung in dem Teilbereich größtenteils abgeschlossen. Er zeige Verständnis für die Anlieger, für die ggf. zusätzliche Kosten im Rahmen der Anlegung von privaten Parkflächen entstehen würden.

Beigeordneter Wilke spricht sich im Namen der FDP-Fraktion für die gelungene Planung aus. Nach seiner Meinung könne der Fuß- und Radweg im südlichen Bereich verbleiben, jedoch sei er mit der Planung in jetziger Form einverstanden.

Ratsherr Rykena verlässt nach Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes die Sitzung und kehrt nicht wieder zurück.