Sitzung: 13.06.2024 Infrastrukturausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3, Enthaltung: 0
Vorlage: BV/0673/2021-2026
Beschluss:
Die vorgestellte Planung zur verkehrlichen Gestaltung des östlichen Ortseinganges von Ahlhorn mit einer Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich wird angenommen.
Sach- und Rechtslage:
Im Rahmen der Städtebauförderung ist die Umgestaltung des östlichen Ortseinganges als verkehrliche Maßnahme vorgesehen. Im Infrastrukturausschuss am 03. November 2022 wurden seitens des Ingenieurbüros Hirsch, Oldenburg, verschiedene Planungen vorgestellt. Auf die Beschlussvorlage BV/0265/2021-2026 wird verwiesen. Die vorgestellte alternative Planung mit einer Fußgängerampel wurde angenommen mit der Zielsetzung, dass unter anderem eine Verringerung der Geschwindigkeit sowie eine bessere Wahrnehmung des Ortseinganges erreicht wird.
Da die Visbeker Straße in der Straßenbaulast des Landes Niedersachsen liegt, ist eine Straßenbaumaßnahme mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Oldenburg, abzustimmen. Ein Sicherheitsaudit war zu erstellen. Sowohl die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als auch der Sicherheitsauditor haben die Entwurfsplanung deutlich kritisiert und auf diverse Problemfaktoren hingewiesen. Die Planung wurde nach den Vorgaben der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angepasst.
Statt einer Fußgängersignalanlage beinhaltet die Planung nunmehr eine Ampelkreuzung. Der Entwurf ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0673/2021-2026 beigefügt. Der überarbeitete Entwurf sieht eine Kombination aus einer Lichtzeichenanlage (Ampelkreuzung) sowie einem Fahrbahnteiler mit Querungshilfe mitsamt einer Aufwertung der Nebenanlagen, um den innerörtlichen Charakter hervorzuheben, vor. Ebenfalls soll der Einmündungsbereich der „Visbeker Straße“ in die „Wildeshauser Straße“ aufgewertet werden. Der Einmündungsbereich „Am Gaswerk“ wird Richtung Ortsmitte versetzt. Ein Grundstücksankauf ist nicht erforderlich.
Die Kosten der verkehrlichen Erschließung werden mit rund 1,796 Mio. Euro geschätzt.
Haushaltsmittel stehen in Höhe von 1,720 Mio. Euro zur Verfügung. Die restlichen 76.000,00 € müssten im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt werden.
Die Maßnahme liegt im Sanierungsgebiet „Wildeshauser Straße“. Die vorliegende Planung wurde dem Sanierungsbeirat vorgestellt. Dieser hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Eine Förderung wird angestrebt. Nicht förderfähig sind die Kosten für Verkehrseinrichtungen (Ampelanlage). Anrechenbare Kosten sind bis zu 2/3 förderfähig. Eine Förderung der Sanierungskosten außerhalb des Sanierungsgebietes wird beantragt, ist jedoch nicht gesichert.
Das Ingenieurbüro Hirsch, Oldenburg, stellt die Planung in der Sitzung des Infrastrukturausschusses vor.
Aufgrund des erheblichen Mehrwerts durch die gleichzeitige Sanierung eines größeren Teilabschnitts der „Wildeshauser Straße“ spricht sich der Bürgermeister für die Umgestaltung des östlichen Ortseingangs gemäß dem angefügten Planungsentwurf aus.
Er empfiehlt daher, folgenden Beschluss zu fassen:
Die vorgestellte Planung zur verkehrlichen Gestaltung des östlichen Ortseinganges von Ahlhorn mit einer Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich wird angenommen.
Sitzungsbeiträge:
Bürgermeister Schmidtke führt in die Sach- und Rechtslage ein.
Dipl.-Ing. Hirsch, Ingenieurbüro Hirsch, Oldenburg, stellt die Planung vor.
Ratsherr Beelage erkundigt sich, ob Grundstückserwerb erforderlich sei.
Dipl.-Ing. Hirsch erklärt daraufhin, dass kein Grundstückserwerb gemäß der Planung erforderlich sei.
Ratsherr Stoll erkundigt sich, ob bei der Lichtzeichenanlage um eine sogenannte „intelligente Ampel“ handele, damit mögliche Geschwindigkeitsregulierungen ermöglicht werden könnten.
Dipl.-Ing. Hirsch erklärt daraufhin, dass die Schaltung einer sogenannten intelligenten Ampel möglich sei.
Ratsfrau Frommhold erkundigt sich nach der Grünfläche zwischen der Fahrbahn „Großenkneter Straße“ und dem Radweg. Ebenfalls merkt sie an, dass die Bushaltestelle und der geplante Fahrbahnteiler kurz aufeinander folgen.
Dipl.-Ing. Hirsch betont, dass das Ziel für den Einbau eines Fahrbahnteilers in der Geschwindigkeitsreduzierung liege. Nach seiner Einschätzung erfolge ein Busverkehr nur einmal pro Stunde. Entsprechend werde auch kein Rückstau erwartet.
Mitglied Mosgallik erkundigt sich nach Straßenschäden im Planbereich.
Dipl.-Ing. Hirsch erklärt, dass in dem Bereich die Schadflächen behoben worden seien. In der Nähe befanden sich ebenfalls Schadflächen, die jedoch vor kurzem behoben worden seien.
Mitglied Reinkober wendet ein, dass er die vorhandene Planung zum Knotenpunkt Visbeker Straße nicht ideal finde. Er favorisiere den Bau eines Kreisverkehrsplatzes. Der Verkehrslärm in Bezug auf Zu- und Abfahrten von fahrenden Autos sei sodann geringer. Die Gestaltungsmöglichkeiten eines Kreisverkehrsplatzes würden den Bereich aufwerten. Ebenfalls wäre eine Geschwindigkeitsregulierung gewahrt. Nach seiner Einschätzung wäre der Bau eines Kreisverkehrsplatzes längerfristig kostengünstiger. Des Weiteren wäre zu berücksichtigen, dass bei einer möglichen Zuwegung des Metropolparks an die Visbeker Straße eine höhere Frequentierung von Fahrzeugen in dem Bereich zu erwarten sei.
Ratsherr Stoll regt an, eine Haltelinie bei der Straße „Am Gaswerk“ im Falle einer Rotschaltung anzuordnen.
Ratsherr Ohms erkundigt sich nach den jährlichen Wartungskosten.
Dipl.-Ing. Hirsch erläutert, dass ungefähr mit 1.000,00 € pro Jahr für Wartung der Lichtsignalanlage zu rechnen sei. Zusätzlich kämen die geringen Verbrauchskosten für Strom der LED-Lampen.
Ratsfrau Frommhold spricht sich für einen möglichen Bau eines Kreisverkehrsplatzes aus.
Ratsherr Ohms stellt den Antrag, die vorgestellte Planung zur verkehrlichen Gestaltung des östlichen Ortseinganges von Ahlhorn mit einer Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich zur Kenntnis zu nehmen. Eine mögliche verkehrliche Erschließung des Metropolparks an die Visbeker Straße sei abzuwarten.
Beigeordneter Wilke weist auf die Kosten für den Bau eines Kreisverkehrsplatzes hin. Die Gemeinde Großenkneten plane derzeit viele kostenintensive Maßnahmen. In diesem Zusammenhang rege er an, darüber hinaus ein Sondierungsgespräch zu führen, welche Maßnahmen mittelfristig umgesetzt werden könnten.
Ratsherr Stoll führt aus, dass nunmehr eine Entscheidung getroffen werden solle.
Bürgermeister Schmidtke weist darauf hin, dass nicht jede Investition auf den Prüfstand gesetzt werden sollte. Er sehe keinen Grund auf Verschiebung der Beschlussfassung.
Ratsherr Stoll erklärt, dass der Bau einer Ampelanlage mitgetragen werde. Der Sanierungsbeirat habe der vorgestellten Planung ebenfalls zugestimmt. Der Bau einer Ampelanlage wie vorgeschlagen oder der mögliche Bau eines Kreisels sei sicher umstritten, jedoch müsse nunmehr eine Entscheidung getroffen werden.
Ausschussvorsitzender Behrens erkundigt sich, welche Varianten dem Sanierungsbeirat vorgestellt worden seien.
Erster Gemeinderat Looschen erklärt, dass verschiedene Varianten, sowohl fünfarmiger Ausbau, vierarmiger Ausbau, Ampelanlagen im Sanierungsbeirat besprochen worden seien.
Ausschussvorsitzender Behrens erkundigt sich nochmals, ob in der letzten Sitzung nur eine Variante zur Abstimmung vorgestellt worden sei.
Daraufhin erklärt Erster Gemeinderat Looschen, dass die Planung gemäß Beschlussvorlage vorgestellt und auch favorisiert wurde.
Ausschussvorsitzender Behrens lässt über den Antrag, die vorgestellte Planung zur verkehrlichen Gestaltung des östlichen Ortseingangs von Ahlhorn mit einer Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich zunächst nur zur Kenntnis zu nehmen, wie folgt abstimmen:
3 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen.
Der Antrag auf Änderung der Beschlussempfehlung ist somit abgelehnt.
Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über die ursprüngliche Beschlussempfehlung abstimmen.