Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

„Dem Antrag der FDP-Fraktion, an der Straße „Im Dorf“ in Döhlen, die Straßenbeleuchtung zu erneuern, wird zunächst nicht nachgekommen. Es ist die Erstellung des Dorfentwicklungsplanes „Beidseits der Lethe“ abzuwarten.“

8 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

0 Enthaltungen

„Eine Ergänzung der Straßenbeleuchtung in Sage zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und der Straße „Sager Schweiz“ soll nicht erfolgen.“

7 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen


Sach- und Rechtslage:

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 24.10.2023 beantragt, eine Straßenbeleuchtung an der Straße „Im Dorf“ in Döhlen sowie an der Straße „Dorfkamp“ in Sage, zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und der Straße „Sager Schweiz“, zu installieren.

Der Antrag ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0679/2021-2026 beigefügt.

In Döhlen wurde entlang der Ortsdurchfahrt eine Straßenbeleuchtung im Zusammenhang mit einer privaten Initiative installiert. Die einzelnen Laternen werden von den Anliegern mit Strom versorgt und deren Lichtpunkthöhe ist mit ca. 9 m nicht mehr zeitgemäß. Auch die Abstände zwischen den einzelnen Laternen entsprechen nicht den heutigen Anforderungen. Eine einfache Ergänzung der Straßenbeleuchtung ist nicht möglich. Hier müsste die gesamte Straßenbeleuchtung in Absprache mit dem Straßenbauamt neu geplant und errichtet werden. Döhlen ist jedoch im Dorfentwicklungsprogramm „Beidseits der Lethe“ aufgenommen worden. Der Dorfentwicklungsplan wird derzeit erstellt.

Der Bürgermeister schlägt daher vor, hinsichtlich einer Entscheidung über eine neue Straßenbeleuchtung in Döhlen, die Maßnahmen und Projekte des Dorfentwicklungsplanes abzuwarten.

In Sage ist eine Verlängerung der Straßenbeleuchtung zwischen der Feuerwehr und der Straße „Sager Schweiz“ grundsätzlich möglich. Für die Stromversorgung wäre ein neuer Stromanschluss mit Schaltschrank herzustellen und die Baumaßnahme müsste mit dem Straßenbauamt abgestimmt werden. Die Kosten werden auf ca. 70.000,00 € geschätzt, wenn der gleiche Lampentyp wie bei der kürzlich installierten Radwegebeleuchtung an der G 213 im westlichen und östlichen Bereich aufgestellt wird. Aufgrund der geringen Anlieger und des geringen Verkehrsaufkommens bei diesem Teilstück ist die Notwendigkeit der Maßnahme fraglich.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen auch nicht zur Verfügung.

Daher schlägt der Bürgermeister vor, diese Maßnahme nicht umzusetzen.

Sitzungsbeiträge:

Beigeordneter Wilke begründet den Antrag der FDP-Fraktion.

Ratsfrau Rowold empfindet den Antrag der FDP-Fraktion als charmant. Die Ortschaft Döhlen befinde sich im Programm des Dorfentwicklungsprojekts „Beidseits der Lethe“. Sie sei guter Dinge, dass demnächst der Dorfentwicklungsplan aufgestellt werde. Die Straßenbeleuchtung in Döhlen sei als Maßnahme betitelt. Entsprechend sollte zunächst abgewartet werden, wie die Planung sich entwickle.

Bezüglich der Ergänzung der Straßenbeleuchtung in Sage erklärt Beigeordneter Deye, dass die Radwegnutzung in dem Teilbereich nach seiner Einschätzung gering sei. Auch wenn die „Holtkemperfläche“ demnächst erschlossen werde, sei abzuwarten, ob eine entsprechende Radwegnutzung sich in dem Bereich steigere. Die Maßnahme war auch im Rahmen der abgeschlossenen Dorferneuerung Sage angedacht, jedoch nicht nach der Priorisierung umgesetzt worden. Man solle die Entwicklung abwarten, wenn das „Holtkemper“-Gelände erschlossen und bebaut werde.

Ratsherr Beelage spricht sich dafür aus, dass die Straßenbeleuchtung in Döhlen aufgrund der möglichen Förderungen zunächst verschoben werden sollte.

Ratsherr Wendt kann nachvollziehen, dass die Maßnahme „Döhlen“ erst einmal abgewartet werden sollte. Jedoch befürworte er die Maßnahme für den Teilbereich in Sage. Die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 sollte abgewartet werden.

Beigeordneter Wilke bedauert, dass es vermutlich keine Mehrheitsfindung für den Antrag der FDP-Fraktion gäbe. Er beantragt daher weiter, dass über seinen Antrag getrennt abgestimmt werden solle.

Ausschussvorsitzender Behrens lässt darüber entscheiden, ob über den Antrag getrennt entschieden werden soll.

Dies wird einstimmig befürwortet.

Sodann lässt er getrennt wie folgt abstimmen:

„Dem Antrag der FDP-Fraktion, an der Straße „Im Dorf“ in Döhlen, die Straßenbeleuchtung zu erneuern, wird zunächst nicht nachgekommen. Es ist die Erstellung des Dorfentwicklungsplanes „Beidseits der Lethe“ abzuwarten“.

8 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

0 Enthaltungen

„Dem Antrag der FDP-Fraktion, eine Straßenbeleuchtung in Sage an der Straße „Dorfkamp“, zwischen dem Feuerwehrgebäude und der Straße „Sager Schweiz“ zu installieren, soll gefolgt werden.“

2 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Sodann wird über die Beschlussempfehlung der Verwaltung – „Eine Ergänzung der Straßenbeleuchtung in Sage zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und der Straße „Sager Schweiz“ soll nicht erfolgen“, entschieden.

7 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen