Beschluss:

 

Die vorgestellte alternative Planung zur verkehrlichen Gestaltung des östlichen Ortseinganges von Ahlhorn mit der Sanierungsmaßnahme wird angenommen.

Sach- und Rechtslage:

 

Im Rahmen der Städtebauförderung ist die Umgestaltung des östlichen Ortseinganges als verkehrliche Maßnahme vorgesehen. Ziel ist unter anderem eine Verringerung der Geschwindigkeiten sowie eine bessere Wahrnehmbarkeit des Ortseingangs zu erreichen. Als eine mögliche Variante wurde der Öffentlichkeit bei einem Postenlauf im November 2019 die Anlegung eines Kreisverkehrsplatzes (KVP) vorgestellt.

 

Da die Visbeker Straße in der Straßenbaulast des Landes Niedersachsen liegt, ist eine Straßenbaumaßnahme mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abzustimmen. Die Landesstraßenbaubehörde hat in den Gesprächen deutlich gemacht, dass ein KVP nur sinnvoll eingerichtet werden kann, wenn damit an einem Knotenpunkt die Verkehrssicherheit erhöht und der Verkehrsfluss optimiert werden. KVP kommen dann in Betracht, wenn es um die Beseitigung von Unfallschwerpunkten geht. Andernfalls wäre die Funktion der Sicherstellung eines reibungslosen und ungestörten Verkehrsflusses beeinträchtigt. Die Voraussetzungen werden demnach nicht erfüllt. Zudem sind die Verkehrszahlen der anzubindenden untergeordneten Gemeindestraßen niedrig. Die Errichtung eines KVP wird seitens der Landesstraßenbaubehörde aus verkehrstechnischer Sicht nicht empfohlen. Die Landesbehörde befürwortet jedoch eine Ampelanlage.

 

Seitens der Anlieger im Bereich des Verkehrsknotenpunktes Wildeshauser Straße/Schulstraße /Visbeker Straße/Am Gaswerk wurden erhebliche Bedenken gegen die Einrichtung eines KVP wegen der Beeinträchtigung durch zusätzlichen Lärm geäußert.

 

Die Kosten für einen KVP werden aktuell auf 1,762 Mio. € geschätzt.

 

Der Entwurf ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0265/2021-2026 beigefügt.

 

Das Ingenieurbüro Hirsch, Oldenburg, wurde daraufhin mit einer alternativen Planung beauftragt.

 

Der Entwurf der Alternative ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0265/2021-2026 beigefügt.

 

Der Entwurf sieht eine Kombination aus einer intelligenten Lichtzeichenanlage sowie Fahrbahnteilern mit Querungshilfe und einer Aufwertung der Nebenanlagen, um den innerörtlichen Charakter hervorzuheben, vor. Zudem soll der Einmündungsbereich der Visbeker Straße in die Wildeshauser Straße aufgewertet werden.

 

Die Kosten dafür werden mit 1,2 Mio. € geschätzt.

 

Im weiteren Verlauf der Wildeshauser Straße zwischen dem geplanten Fahrbahnteiler und der Kreisstraße „Großenkneter Straße“ weist der Straßenbelag diverse Schäden auf. Da dieser Teilabschnitt als Anbindung an den überörtlichen Verkehr dient, sollte dieser ebenfalls saniert werden. Durch die gleichzeitige Aufwertung der Nebenanlagen wird der Ortseingangsbereich bereits auf Höhe des Ortsschildes deutlich hervorgehoben.

 

Die Kosten werden mit rund 500.000,00 € angenommen. Die Straßenbaumaßnahme ist nach dem Städtebauförderprogramm nicht förderfähig.

 

Durch die Kombination dieser Maßnahmen wird mit einem besseren Ausschreibungsergebnis gerechnet, so dass die Gesamtkosten der Umgestaltung inklusive Fahrbahnteiler, Lichtzeichenanlage, Sanierung des Teilabschnitts bis zur Großenkneter Straße sowie Aufwertung der Nebenanlagen und Aufwertung des Einmündungsbereichs Visbeker Straße auf 1,715 Mio. € geschätzt werden.

 

Das Ziel der Aufwertung und Verringerung von Geschwindigkeiten wird mit dem alternativen Planungsentwurf erreicht.

 

Aufgrund des erheblichen Mehrwerts durch die gleichzeitige Sanierung eines größeren Teilabschnitts der Wildeshauser Straße spricht sich der Bürgermeister für die Umgestaltung des östlichen Ortseinganges nach dem alternativen Planungsentwurf aus.

 

Er empfiehlt daher, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die vorgestellte alternative Planung zur verkehrlichen Gestaltung des östlichen Ortseinganges von Ahlhorn mit der Sanierungsmaßnahme wird angenommen.

 

Sitzungsbeiträge:

 

Bürgermeister Schmidtke führt in die Thematik ein und berichtet vom einstimmigen Ergebnis des Sanierungsbeirates für die alternative Planung eines Kreuzungsbereiches. Sodann verliest er die vor der Sitzung eingereichten Fragen des Ausschussvorsitzenden Behrens und beantwortet diese.

 

Dipl.-Ing. Hirsch führt zunächst aus, dass es zur Gestaltung eines Knotenpunktes grundsätzlich verschiedene Varianten gebe. Bei der Wahl der Variante gebe es kein richtig oder falsch. Es gebe jedoch Planungen, die sehr überdimensioniert und damit nicht erforderlich seien. So würde z. B. ein Kreisverkehrsplatz gleichwertige Verkehrsströme aus allen Achsen erfordern. Zudem nehme dieser einen erheblichen Raumbedarf ein und würde hohe Kosten bedeuten. Daher wurde die Variante zur Gestaltung eines Kreisverkehrsplatzes nicht weiterverfolgt.

 

Ratsherr Stoll erkundigt sich nach der Verpflichtung zur Zahlung eines Ablösebetrages an die Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

 

Erster Gemeinderat Bigalke erläutert, dass ein Ablösebetrag für die neuen Verkehrsflächen sowie Verkehrsanlagen grundsätzlich zu zahlen sei. Die Höhe kann derzeit noch nicht beziffert werden, sei jedoch auf die angegebenen Kosten zuzurechnen.

 

Ratsfrau Frommhold möchte wissen, ob die Abmaße des möglichen Kreisverkehres identisch mit dem bereits vorhandenen Kreisverkehr im Westen sei.

 

Dipl.-Ing. Hirsch bejaht dies.

 

Beigeordneter Wilke spricht an, dass es als Rechtsabbieger aus der Visbeker Straße schwierig sei, den von links kommenden Verkehr zu beobachten.

 

Dipl.-Ing. Hirsch führt aus, dass die jetzige Verkehrsführung dazu verleitet, den Kreuzungsbereich nicht im 90-Grad-Winkel anzufahren. Hierdurch sei es für den Fahrer schwierig, den von links kommenden Verkehr einzusehen. Mit der Umgestaltung des Einmündungsbereiches wird der Fahrer zukünftig gezwungen, im 90-Grad-Winkel in den Einmündungsbereich einzufahren.

 

Ratsherr Wendt regt an, die Fahrradfuhrt in der Visbeker Straße in Rot hervorzuheben.

 

Ausschussvorsitzender Behrens erfragt, ob die zukünftige Verkehrsentwicklung bei der Planung berücksichtigt worden sei.

 

Dipl.-Ing. Hirsch erklärt, dass eine Überprüfung bei ca. 1.500 Fahrzeugen pro Stunde erforderlich werde. Jetzt würden lediglich 1.700 Fahrzeuge in 24 Stunden die Visbeker Straße befahren. Auf eine weitergehende Untersuchung könne daher verzichtet werden.

 

Ratsherr Ohms erfragt, ob die Ampel mit einer Geschwindigkeitsmessung versehen werde.

 

Dipl.-Ing. Hirsch gibt an, dass die Technik grundsätzlich verbaut sei. Er verweist auf die nahegelegene Stadt Cloppenburg, wo eine derartige Geschwindigkeitsregelung ausprogrammiert wurde, da zu viele Verstöße und gefährliche Situationen hierdurch gefördert wurden.

 

Ratsherr Stoll wundert sich über die Positionierung der Ampel. Der CDU-Fraktion wurde ein anderer Standort vorgestellt.

 

Dipl.-Ing. Hirsch begründet den jetzigen Standort. Letztendlich lassen die notwendigen Abstände und Aufstellflächen keine andere Positionierung zu. Ein Auffahren aus den Nebenstraßen sei grundsätzlich unproblematisch möglich.

 

Mitglied Reinkober hält die Positionierung der Lichtsignalanlage für sehr unattraktiv für den Fußgängerverkehr. Ungeordnete Straßenquerungen seien hierdurch vorprogrammiert. Er halte einen Kreisverkehrsplatz zur Lösung dieser Problematik für zwingend erforderlich.

 

Ratsfrau Frommhold erfragt die Ausgestaltung des geplanten Fahrbahnteilers in Höhe des Autohauses Schütte.

 

Dipl.-Ing. Hirsch verweist auf die Gestaltung des Fahrbahnteilers beim Ahlhorner Eck.

 

Ratsherr Wendt möchte wissen, ob die Steuerung der Ampelanlage bei einer Bedarfsumleitung geändert werden könne.

 

Dipl.-Ing. Hirsch führt aus, dass letztendlich alle möglichen Varianten programmierbar seien. Zudem sei eine Auswertung der Verkehrszahlen durch die verbauten Induktionsschleifen möglich.

 

Ratsherr Stoll wundert sich, dass die Zuwegung zur „Bärenfläche“ in der Planung nicht berücksichtigt sei.

 

Bürgermeister Schmidtke erwidert, dass diese Maßnahme aus der laufenden Unterhaltung möglich sei.

 

Ratsherr Ohms möchte wissen, ob auf Höhe der Querungshilfe beim Autohaus Schütte ein Zebrastreifen denkbar wäre.

 

Dipl.-Ing. Hirsch gibt zu bedenken, dass Zebrastreifen bei den Verkehrsbehörden nicht gern gesehen seien.

 

Stellv. Bürgermeisterin Otte-Saalfeld hebt den Mehrwert der alternativen Planung hervor. Insbesondere durch die Sanierung bis zur Großenkneter Straße sowie dem Ausbau der Nebenanlagen könne ein guter Effekt erzielt werden.

 

Ratsherr Wendt erkundigt sich, ob die Sanierung ebenfalls förderfähig sei.

 

Bürgermeister Schmidtke verweist auf die derzeitige Prüfung durch den neuen Sanierungsträger.

 

Ausschussvorsitzender Behrens kritisiert, dass die Kreuzungssituation und die weitere Sanierung in Richtung Ortseingang durch die Verwaltung verknüpft wurde.

 

Er möchte wissen, ob ein Kreisverkehrsplatz dazu führe, dass Lkw die Ortsdurchfahrt als Transitstrecke meiden würden.

 

Dipl.-Ing. Hirsch führt aus, dass ein Kreisverkehrsplatz keine Auswirkungen auf die Verkehrswege der Lkw hat. Er gibt zudem zu bedenken, dass durch einen Kreisverkehrsplatz eine enorme Geräuschbelastung durch abbremsende und anfahrende Fahrzeuge – insbesondere Lkw – verursachen. Zudem habe ein Kreisverkehrsplatz keinen Mehrwert für die Verkehrslenkung.

 

Ratsherr Wendt hinterfragt, ob mit Kostensteigerungen zu rechnen sei.

 

Nach Einschätzung von Dipl.-Ing. Hirsch haben sich die Kosten im Bereich des Straßenbaus stabilisiert, sodass nicht mit großen Steigerungen zu rechnen sei.

 

Ratsfrau Frommhold führt aus, dass die Entscheidung über eine Variante nicht leicht sei

 

Ratsherr Stoll berichtet davon, dass lange Zeit alle einen Kreisverkehrsplatz gewünscht hätten. Er nehme eine Spaltung in Ahlhorn wahr, was die beiden Varianten betrifft. Nach langer Beratung wird sich die CDU-Fraktion für die alternative Planung mit einer Kreuzung aussprechen.

 

Erster Gemeinderat Bigalke stellt richtig, dass die Verwaltung einen Kreisverkehrsplatz nie befürwortet habe.

 

Beigeordneter Wilke führt aus, dass das Thema die Politik bereits sehr lange beschäftige. Letztendlich habe die FDP-Fraktion sich für die bessere Verkehrssteuerung durch eine Kreuzung entschieden. Zudem habe die Entscheidung des Sanierungsbeirates dazu beigetragen, dass sich die FDP-Fraktion für die Kreuzungslösung ausspricht.

 

Ratsherr Beelage berichtet ebenfalls von einer langen Diskussion innerhalb der SPD-Fraktion. Er mahnt davor, das Sanierungsgebiet zu vergrößern, nur um eine Förderung zu erhalten. Er signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Planung eines Kreuzungsbereiches.

 

Mitglied Reinkober appelliert, die Entwicklung des Ortes Ahlhorns zu beachten. Es seien in der Zukunft höhere Verkehrszahlen zu erwarten. Ein Kreisverkehrsplatz bremse den Verkehr deutlich stärker ab. Zudem würde dieser den Ortseingangsbereich erheblich sichtbarer machen.

 

Ausschussvorsitzender Behrens gibt den Vorsitz an den stellv. Ausschussvorsitzenden Ohms ab.

 

Beigeordneter Behrens hält die Lärmentwicklung für vertretbar, da die Fahrgeschwindigkeiten deutlich reduziert werden. Eine Ampel würde zudem die gleichen Lärmbelastungen auslösen. Die Querungssituation für Fußgänger und Fahrradfahrer werde durch einen Kreisverkehr wesentlich besser gelöst. Er appelliert, heute noch keine Entscheidung zu treffen, sondern die Planung weiter zu überdenken.

 

Ausschussvorsitzender Behrens übernimmt wieder den Vorsitz.