Beschluss:

Die 92. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich „Sage – Sager Straße“ wird festgestellt.

Sach- und Rechtslage:

Mit dieser Flächennutzungsplanänderung soll im südlichen Teil der Ortschaft Sage eine Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten, sowie Entwicklungsabsichten erfolgen.

Auf dem Gelände der ehemaligen Raststätte „B 69“ in Sage, befanden sich neben dem Gebäude der Gaststätte „Lounge B 69“ mehrere Hallen einer Lkw-/Kfz-Werkstatt. Das Gelände war großflächig asphaltiert. Insgesamt machte das Gelände im direkten Ortseingang von Sage einen negativen Eindruck.

Der etwa 3,16 ha umfassende Geltungsbereich befindet sich südlich der Straße „Bei der Friedenseiche“ und östlich der „Sager Straße“ (L 870). Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan ist das Plangebiet als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Raststätte“ ausgewiesen.

Nach der Herabstufung der Bundesstraße 69 zur Landesstraße 870 ist der Bedarf für eine Raststätte nicht mehr gegeben. Auch die weiteren Nutzungen innerhalb des Geltungsbereiches sind mit einem Sondergebiet „Raststätte“ nicht vereinbar. Eine städtebauliche Fehlentwicklung ist in diesem Bereich deutlich erkennbar.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.11.2023 die 92. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich „Sage – Sager Straße“ als Entwurf angenommen und die Offenlegung des Planentwurfs beschlossen. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 22.03.2024 bis einschließlich 22.04.2024. Des Weiteren wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange über die Offenlegung des Planentwurfs in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme bis zum 22.04.2024 gebeten.

Die im Verfahren von den Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Hinweise sind mit dem Entscheidungsvorschlag einschließlich einer Begründung der Beschlussvorlage Nr. BV/0647/2021-2026 beigefügt und werden in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom Planungsbüro Diekmann . Mosebach & Partner, Rastede, vorgetragen und erläutert.

Private Einwände zu der Planung wurden nicht vorgebracht.

Der Bürgermeister schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Die 92. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich „Sage – Sager Straße“ wird festgestellt.

Sitzungsbeiträge:

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sollen en’bloc abgestimmt werden.

Erster Gemeinderat Looschen führt in die Sach- und Rechtslage ein.

Frau M. Sc. Stephanie Geelhaar, Planungsbüro Diekmann . Mosebach & Partner, Rastede, stellt die Planungen vor.

Die Präsentation ist der Beschlussvorlage BV/0647/2021-2026 und BV/0648/2021-2026 beigefügt.

Mitglied Reinkober weist auf die Immissionsbelastung von bis zu 88 % im Plangebiet hin. Aus seiner Sicht wäre für Gewerbe eine Immissionsbelastung von bis zu 15 % nur möglich. Er möchte wissen, wie sich das zusammen verträgt, auch wenn der Nutzungskatalog dies zulasse. Zudem gehe er davon aus, dass der Landkreis hier Gewerbe nicht genehmigen würde.

Frau M. Sc. Geelhaar teilt mit, dass durch die Aufgabe der landwirtschaftlichen Betriebe im Plangebiet sich die Immissionen stark reduzieren würden, da die Belastungen hauptsächlich von den Betrieben im Plangebiet ausgehen. Gebietsinterne Konflikte im Dorfgebiet seien durchaus gewollt, da Landwirtschaft und Gewerbe durchaus nebeneinander betrieben werden könnten. Die Rechtsprechung sehe hier § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO) als anwendbar und grundsätzlich die einzelfallbezogene Entscheidung.