Sach- und Rechtslage:

Als Pflichtausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG sind der Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss und der Schul- und Sportausschuss zu bilden. Den Fachausschüssen gehören nicht dem Rat angehörende Mitglieder (hinzu gewählte Personen) an. 

Die Zahl der Sitze der nicht dem Rat angehörenden Mitglieder ist nach § 73 i. V. m. § 71 Abs. 2 und 7 NKomVG festzulegen.

Dem Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss gehören Personen an, die von den in der Gemeinde wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind.  Diese Träger wurden um Vorschläge gebeten. Dieses können VertreterInnen der Kirchen und Kindertagesstätten sowie Jugendinstitutionen sein.

Die Freiwillige Feuerwehr Großenkneten beantragt mit Schreiben vom 24.09.2021, dass der Gemeindebrandmeister als hinzu gewähltes Mitglied in den Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss berufen wird. Er soll durch den stellvertretenden Gemeindebrandmeister vertreten werden.

Die Mitglieder haben im Ausschuss nach § 13 Abs. 2 AGKJHG eine beratende Stimme.

Der Schul- und Sportausschuss ist mit mindestens einer/m LehrervertreterIn, einer/m ElternvertreterIn, einer/m SchülervertreterIn und einer/m VertreterIn der Sportvereine zu besetzen. Die VertreterInnen der Schule werden vom Rat aufgrund verbindlicher Vorschläge berufen. Es wurde um Vorschläge gebeten.

Nach § 110 Nieders. Schulgesetz haben diese Mitglieder im Ausschuss in Schulangelegenheiten Stimmrecht (ausgenommen ist die/der VertreterIn der Sportvereine).

Beschlussempfehlung:

Die Zahl der Sitze und die Vertretungen der nicht dem Rat angehörenden Mitglieder in den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften werden wie folgt festgelegt:

1.      Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss

a)      1 VertreterIn der Kirchen

b)     1 VertreterIn der Kindertagesstätten

c)      1 VertreterIn der Jugend

d)     1 VertreterIn der Senioren

e)      1 VertreterIn der Freiwilligen Feuerwehr Großenkneten

2.      Schul- und Sportausschuss

a)      1 LehrervertreterIn

b)     1 ElternvertreterIn

c)      1 SchülervertreterIn

d)     1 VertreterIn der Sportvereine