Sach- und Rechtslage:

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG können neben den Ratsfrauen und Ratsherren andere Personen zu Mitgliedern der Ausschüsse berufen werden.

Für die Ausschüsse ist die Zahl der Sitze der „hinzu gewählten Personen“ festzulegen.

Nach bisheriger Praxis waren in folgenden Fachausschüssen jeweils 3 Sitze für „hinzu gewählte Personen“ festgelegt:

1.    Finanz- und Wirtschaftsausschuss

2.    Infrastrukturausschuss

3.    Planungs- und Umweltausschuss

Beschlussempfehlung:

Jeweils 3 andere Personen (nicht dem Rat angehörend) werden in folgende Fachausschüsse berufen:

1.    Finanz- und Wirtschaftsausschuss

2.    Infrastrukturausschuss

3.    Planungs- und Umweltausschuss