Sach- und Rechtslage:

Die FDP-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 28.02.2022 die interaktive Darstellung des Haushaltsplanes der Gemeinde Großenkneten im Internet.

Der Antrag ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0186/2021-2026 beigefügt.

Der Antrag wird damit begründet, dass der Haushaltsplan der Gemeinde immer zum Jahresende für das kommende Jahr und im laufenden Jahr der Nachtragshaushaltsplan verabschiedet wird, aber unterjährig den Ratsmitgliedern keine zusammenhängenden konkreten Zahlen, z.B. in Form eines Berichtswesens, vorgelegt werden. Eine Entwicklung der Haushaltsansätze oder ob Ziele erreicht werden, sei dadurch nicht erkennbar. Mit einer speziellen Software könnte die Entwicklung im Internet dargestellt werden.

Zur weiteren Begründung wird auf den Antrag verwiesen.

Im Landkreis Oldenburg hat die Gemeinde Hatten eine entsprechende Softwarelösung eingesetzt und Erfahrungen gesammelt. Auf Nachfrage bei der Gemeinde Hatten wurde erklärt, dass die Einrichtung mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden war. Als Ergebnis wurden dann lediglich die Ansätze aus dem Haushaltsplan mit Ist-Werten verglichen und farblich oder als Diagramm dargestellt. Anzumerken ist hierbei, dass Aufwendungen und Erträge einer Kommune nicht kontinuierlich monatlich gezahlt werden, sondern variieren (Steuertermine, Zahltermine etc). Eine monatliche Auswertung könnte daher nicht sehr aussagekräftig sein.

Die Anschaffungskosten für eine entsprechende Softwarelösung werden auf 12.000,00 € und die lfd. Pflegekosten auf etwa 5.500,00 € geschätzt.

Die Erfahrungen der Gemeinde Hatten haben gezeigt, dass der Abruf der Informationen sehr gering war und der Aufwand daher nicht gerechtfertigt ist. Die Gemeinde wird das Angebot daher einstellen.

Die Beratungen zur Aufstellung eines Haushaltsplanes sind mit der Vorstellung des Entwurfes, den Fachausschusssitzungen, Verwaltungsausschuss- und Ratssitzung immer sehr ausführlich. Darüber hinaus erteilt die Verwaltung auf Wunsch auch in den Fraktionssitzungen Auskünfte. Mit dem Haushaltsplan wird auch ein Rechnungsergebnis dargestellt. Bei den Nachtragshaushaltsberatungen wird das aktuelle Jahr betrachtet und notwendige Veränderungen veranschlagt.

Das vorläufige Jahresergebnis mit einem sehr ausführlichen Rechenschaftsbericht erhalten die Ratsmitglieder bereits im Frühjahr des folgenden Jahres, so dass eine zeitnahe Information über die Haushaltsentwicklung vorliegt. Die Ratsmitglieder werden daher über den Haushalt umfangreich informiert.

Über das Bürgerinformationssystem sind die Daten auch für die BürgerInnen abrufbar.

Der Bürgermeister ist der Meinung, dass der personelle Aufwand und die Kosten den daraus resultierenden Nutzen einer interaktiven Darstellung des Haushaltes im Internet mit einer speziellen Software nicht rechtfertigen. Sowohl der Rat als auch die BürgerInnen haben bereits entsprechende Informationsmöglichkeiten. Er schlägt daher vor, dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zu folgen.

Beschlussempfehlung:

Dem Antrag der FDP-Fraktion, den Haushaltsplan der Gemeinde Großenkneten als interaktiven Haushaltsplan auf der Internetseite darzustellen, wird nicht gefolgt.