Sach- und Rechtslage:
Der Feuerwehrbedarfsplan weist für die
Fahrzeugausstattung der Freiwilligen Feuerwehr eine Sollausstattung mit einem
Gerätewagen Logistik 2 aus. Der Feuerwehrbedarfsplan sieht weiter eine
Ausschreibung für dieses Fahrzeug im Jahr 2024 vor. Sowohl der
Gemeindebrandmeister wie auch die Ortsfeuerwehr Großenkneten haben die
Beschaffung eines GW-L 2 mit einer Staffelkabine und Zusatzbeladung (Module
Wasserversorgung und Gefahrgut) beantragt.
Ein solcher Gerätewagen dient in erster Linie dem
Transport von Ausrüstungsgegenständen und Materialien in größerem Umfang sowie
von Schläuchen zur Wasserversorgung.
Bisher wird ein solches Fahrzeug in der
Gemeindefeuerwehr nicht eingesetzt. Der Transport von Schläuchen erfolgt durch
einen im Jahr 2015 vom Landkreis Oldenburg übernommenen und bei der
Ortsfeuerwehr Ahlhorn stationierten Schlauchwagen (Erstzulassung 2003). Dieser
Schlauchwagen wird auch weiterhin genutzt, solange der Betrieb wirtschaftlich
ist (Wartungskosten, geringfügige Reparaturkosten). Eine Abstimmung mit der
Feuerwehr ist hierzu erfolgt. Nach einer Ausmusterung des Schlauchwagens
erfolgt - entsprechend des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom
06.05.2015 - keine Ersatzbeschaffung. Die vorhandenen Schläuche können auf den
Gerätewagen wechseln, so dass die Beladung für das Modul „Wasserversorgung“
weitestgehend vorhanden ist.
Für Schadensereignisse „Gefahrgut“ ist nach dem Nds.
Brandschutzgesetz der Landkreis zuständig, so dass hierfür bei der
Feuerwehrtechnischen Zentrale in Ganderkesee ein Gerätewagen Gefahrgut
vorgehalten wird. Ein zusätzliches Gefahrgutmodul für den zu beschaffenden
Gerätewagen der Gemeindefeuerwehr ist daher nicht erforderlich.
Die Kosten für einen GW-L 2 (Ausstattung nach DIN-Norm
inkl. der Komponente „Wasserversorgung“ betragen nach Eischätzung des
Brandschutzingenieurs Fennen 380.000,00 € inkl. Beladung. Hinzu kommen die
Kosten für das Vergabeverfahren (6.545,00 €).
Da die Lieferzeiten für Feuerwehrfahrzeuge langfristig
sind, soll die Ausschreibung für dieses Fahrzeug bereits im Jahr 2023 erfolgen,
sofern entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Der Bürgermeister schlägt daher vor, das
Auftragsverfahren zur Ausschreibung des Gerätewagens Logistik 2 im Jahr 2023 zu
starten und die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 380.000,00 €
in den Jahren 2023 (Fahrgestell) sowie 2024 (Aufbau) zur Verfügung zu stellen.
Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wird durch die Kommunale Wirtschafts-
und Leistungsgesellschaft mbH – KWL des Niedersächsischen Städte- und
Gemeindebundes durchgeführt.
Beschlussempfehlung:
Für die
Freiwillige Feuerwehr Großenkneten wird ein Gerätewagen Logistik (GW-L 2)
beschafft.
Das Fahrzeug
wird im Feuerwehrgerätehaus Großenkneten stationiert.
Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren ist Anfang 2023 durch die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH – KWL des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes durchzuführen.