Sach- und Rechtslage:
Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das
Haushaltsjahr 2023 ist dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 10.10.2022 in
seinen Grundzügen vorgestellt worden. Die Fachausschussberatungen haben in den
Sitzungen am 07.11.2022 stattgefunden.
In den Fachausschüssen werden folgende Änderungen
beraten:
Auszahlungen Einzahlungen
I1.000273.500 Umgestaltung Schulhof GS Großenkneten 100.000 €
I1.000259.500
Knotenpunkt G 213/Visbeker Str./Schulstr. 700.000
€
Städtebaufördermittel -
450.000 €
I1.000249.500.003
Erweiterung Kinderkrippe Großenkneten 100.000
€
I1.000297.500 Neugestaltung Jugendspielfläche Ahlhorn 400.000 €
Städtebaufördermittel -
410.000 €
I1.000044.500 Investive Straßenbaumaßnahmen 200.000 €
Summe: 1.500.000 € -
860.000 €
Nach dem Verwaltungsentwurf weist der Ergebnishaushalt
durch hohe Schlüsselzuweisungen einen Überschuss von 2.773.700 € aus.
Der Finanzhaushalt weist insgesamt Auszahlungen in
Höhe von 36.789.900 € aus (Haushaltsvolumen). Dem gegenüber stehen erwartete
Einzahlungen in Höhe von 35.383.400 €, so dass ein Finanzierungsfehlbedarf von
1.406.500 € verbleibt, der mit vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden
kann. Ein Kreditbedarf ist demnach
nicht eingeplant.
In die Zuständigkeit des Finanz- und
Wirtschaftsausschusses fallen zur Beratung folgende Produkte und bedeutende
Maßnahmen des Teilhaushaltes 2 – Finanzen:
Produkt |
Produktnummer |
Seitenzahl des Entwurfs |
Kämmerei |
P1.111300 |
52 |
Liegenschaftsverwaltung |
P1.111500 |
53 |
Elektrizitätsversorgung |
P1.531000 |
54 |
Gasversorgung |
P1.532000 |
55 |
Breitbandversorgung |
P1.536000 |
56 |
Wirtschaftsförderung |
P1.571000 |
57 |
Steuern, Zuweisungen und Umlagen |
P1.611000 |
58 + 59 |
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft |
P1.612000 |
60 |
Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen |
63 |
Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung in der Fassung der Verwaltungsvorlage für das Haushaltsjahr 2023 werden mit den aufgeführten Änderungen beschlossen.
Beschlussempfehlung:
Der
Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage sowie die beigefügte
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird mit folgenden Änderungen
beschlossen:
I1.000273.500 Umgestaltung Schulhof GS Großenkneten 100.000 €
I1.000259.500
Knotenpunkt G 213/Visbeker Str./Schulstr. 700.000
€
Städtebaufördermittel -
450.000 €
I1.000249.500.003
Erweiterung Kinderkrippe Großenkneten 100.000
€
I1.000297.500 Neugestaltung Jugendspielfläche Ahlhorn 400.000 €
Städtebaufördermittel -
410.000 €
Summe: 1.500.000 € - 860.000 €