Betreff
Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
Vorlage
BV/0276/2021-2026
Art
Beschlussvorlage

Sach- und Rechtslage:

 

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 ist dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 10.10.2022 in seinen Grundzügen vorgestellt worden. Die Fachausschussberatungen haben in den Sitzungen am 07.11.2022 stattgefunden.

 

In den Fachausschüssen werden folgende Änderungen beraten:

 

                                                                                                                                Auszahlungen   Einzahlungen

I1.000273.500    Umgestaltung Schulhof GS Großenkneten                         100.000 €

I1.000259.500    Knotenpunkt G 213/Visbeker Str./Schulstr.                        700.000 €

                                Städtebaufördermittel                                                                                - 450.000 €

I1.000249.500.003 Erweiterung Kinderkrippe Großenkneten     100.000 €

I1.000297.500 Neugestaltung Jugendspielfläche Ahlhorn                            400.000 €

                                Städtebaufördermittel                                                                                - 410.000 €

I1.000044.500    Investive Straßenbaumaßnahmen                                 200.000 €

 

                                Summe:                                                                                      1.500.000 €             - 860.000 €

 

 

Nach dem Verwaltungsentwurf weist der Ergebnishaushalt durch hohe Schlüsselzuweisungen einen Überschuss von 2.773.700 € aus.

 

Der Finanzhaushalt weist insgesamt Auszahlungen in Höhe von 36.789.900 € aus (Haushaltsvolumen). Dem gegenüber stehen erwartete Einzahlungen in Höhe von 35.383.400 €, so dass ein Finanzierungsfehlbedarf von 1.406.500 € verbleibt, der mit vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden kann. Ein Kreditbedarf ist demnach nicht eingeplant.

 

 

In die Zuständigkeit des Finanz- und Wirtschaftsausschusses fallen zur Beratung folgende Produkte und bedeutende Maßnahmen des Teilhaushaltes 2 – Finanzen:

 

Produkt

Produktnummer

Seitenzahl des Entwurfs

Kämmerei

P1.111300

52

Liegenschaftsverwaltung

P1.111500

53

Elektrizitätsversorgung

P1.531000

54

Gasversorgung

P1.532000

55

Breitbandversorgung

P1.536000

56

Wirtschaftsförderung

P1.571000

57

Steuern, Zuweisungen und Umlagen

P1.611000

58 + 59

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

 

P1.612000

60

Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

63

 

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung in der Fassung der Verwaltungsvorlage für das Haushaltsjahr 2023 werden mit den aufgeführten Änderungen beschlossen.

Beschlussempfehlung:

 

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage sowie die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

I1.000273.500    Umgestaltung Schulhof GS Großenkneten        100.000 €

I1.000259.500    Knotenpunkt G 213/Visbeker Str./Schulstr.       700.000 €

                                Städtebaufördermittel                                                                               - 450.000 €

I1.000249.500.003 Erweiterung Kinderkrippe Großenkneten   100.000 €

I1.000297.500 Neugestaltung Jugendspielfläche Ahlhorn           400.000 €

                                Städtebaufördermittel                                                                               - 410.000 €

I1.000044.500    Investive Straßenbaumaßnahmen                                200.000 €

                                Summe:                                                                                      1.500.000 €             - 860.000 €