Sach- und Rechtslage:

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 ist dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 10.10.2022 in seinen Grundzügen vorgestellt worden. Die Fachausschussberatungen haben in den Sitzungen am 07.11.2022 stattgefunden.

Bei den Fachausschüssen wurden folgende Ergänzungen beraten:

I1.000273.500    Umgestaltung Schulhof GS Großenkneten                         100.000 €

I1.000259.500    Knotenpunkt G 213/Visbeker Str./Schulstr.                        700.000 €

                                Städtebaufördermittel                                                                                - 450.000 €

I1.000249.500.003 Erweiterung Kinderkrippe Großenkneten     100.000 €

I1.000297.500 Neugestaltung Jugendspielfläche Ahlhorn                            400.000 €

                                Summe:                                                                                      2.500.000 €      - 1.860.000 €

Der Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss hat den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Ausgleich der auslaufenden Förderung des Bundesprogrammes „Sprach-Kitas“ nicht unterstützt. Ebenso hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 14.11.2022 den Antrag der Gruppe Grüne – KA - Lahrmann auf Aufnahme von Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen zur regenerativen Energiegewinnung nicht befürwortet.

Nach dem Verwaltungsentwurf weist der Ergebnishaushalt durch hohe Schlüsselzuweisungen einen Überschuss von 2.773.700 € aus.

Der Finanzhaushalt weist nach den Ergänzungen insgesamt Auszahlungen in Höhe von 37.789.900 € aus (Haushaltsvolumen). Dem gegenüber stehen erwartete Einzahlungen in Höhe von 36.383.400 €, so dass ein Finanzierungsfehlbedarf von 1.406.500 € verbleibt, der mit vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden kann. Ein Kreditbedarf ist demnach nicht eingeplant.

Die Hebesätze wurden unverändert für die Grundsteuer A und B in Höhe von 360 % sowie der Gewerbesteuer in Höhe von 380 % berücksichtigt.

Die Haushaltssatzung sowie der Entwurf des Stellenplanes 2023 sind der Beschlussvorlage-Nr. BV/0276/2021-2026/1 beigefügt.

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

I1.000273.500    Umgestaltung Schulhof GS Großenkneten                         100.000 €

I1.000259.500    Knotenpunkt G 213/Visbeker Str./Schulstr.                        700.000 €

                                Städtebaufördermittel                                                                                - 450.000 €

I1.000249.500.003 Erweiterung Kinderkrippe Großenkneten     100.000 €

I1.000297.500 Neugestaltung Jugendspielfläche Ahlhorn             400.000 €

                                Summe:                                                                                      2.500.000 €       -1. 860.000 €

Beschlussempfehlung:

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

I1.000273.500    Umgestaltung Schulhof GS Großenkneten        100.000 €

I1.000259.500    Knotenpunkt G 213/Visbeker Str./Schulstr.       700.000 €

                                Städtebaufördermittel                                                                               - 450.000 €

I1.000249.500.003 Erweiterung Kinderkrippe Großenkneten   100.000 €

I1.000297.500 Neugestaltung Jugendspielfläche Ahlhorn           400.000 €

                                Summe:                                                                                      2.500.000 €       -1. 860.000 €