Sach- und Rechtslage:
Mit Schreiben vom 14.06.2023 beantragt die CDU-Fraktion, dass sich die Verwaltung zukünftig
verstärkt mit Maßnahmen zum Wassermanagement auseinandersetzt. Im Einzelnen
wird beantragt:
- Die Gemeinde Großenkneten erstellt ein Förderprogramm
für den Bau von Zisternen zur Regenwasserrückhaltung auf
Privatgrundstücken.
- Für die Baugebiete „Westerholtkamp“ und
„Schoolpad“ wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, um
den Bau von Zisternen für die Regenwasserrückhaltung auf
Privatgrundstücken und gemeindliche Maßnahmen zum Regenwassermanagement zu
kombinieren.
- Die Verwaltung wird gebeten, eine
ratsoffene Sitzung mit dem OOWV zu diesen Themen zu organisieren. Eine
vorherige Besichtigung einer Zisternenanlage in einer anderen Kommune ist
gewünscht.
Zur Begründung wird auf den der Beschlussvorlage Nr.
BV/0454/2021-2026 beigefügten Antrag verwiesen.
Die Verwaltung hat sich dem Thema bereits angenommen
und an verschiedenen Regionalveranstaltungen des Oldenburgisch-Ostfriesischen
Wasserverbands (OOWV) teilgenommen. Zudem wird in der Erschließungsplanung von
neuen Baugebieten der Bereich „Oberflächenwassermanagement“ in den Fokus
genommen. Aufgrund der klimatischen Veränderungen und den damit verbundenen
Trockenperioden wird der Einsatz von Zisternen zur Bewässerung von Grünanlagen
geprüft. Sämtliche Maßnahmen stellen nur einen kleinen Baustein dar, so dass
allgemeines Ziel in den nächsten Jahren die Reduzierung des Wasserverbrauchs,
die Nutzung von Brauchwasser zur Bewässerung sowie die Vorsorge vor
Starkregenereignissen sein wird.
Da diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur in
Zusammenarbeit mit den privaten Grundstückseigentümern gelingen kann, sieht die
Verwaltung die Schaffung von finanziellen Anreizen zur Herstellung von
Zisternen auf privaten Grundstücken als einen sinnvollen ersten Schritt an.
Der OOWV hat in der Sitzung des Planungs- und
Umweltausschusses am 25.05.2023 bereits zu diesem Thema vorgetragen. Derzeit
wird ein weiterer Vortrag sowie die Besichtigung einer Zisternenanlage als
nicht sinnvoll angesehen.
Der
Bürgermeister empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Ein Förderprogramm für
den Bau von Zisternen zur Regenwasserrückhaltung auf privaten Grundstücken wird
aufgelegt.
2. Bei der Erschließung von
Neubaugebieten wird ein besonderes Maß auf ein kombiniertes
Oberflächenwassermanagement zwischen privaten und öffentlichen Maßnahmen
gelegt.
Beschlussempfehlung:
- Ein
Förderprogramm für den Bau von Zisternen zur Regenwasserrückhaltung auf
privaten Grundstücken wird aufgelegt.
- Bei
der Erschließung von Neubaugebieten wird ein besonderes Maß auf ein
kombiniertes Oberflächenwassermanagement zwischen privaten und
öffentlichen Maßnahmen gelegt.