Sach- und Rechtslage:

Die FDP-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 06.07.2023 die Übernahme der Sportvereinsbeiträge zunächst für die Dauer eines Jahres im Haushaltsjahr 2024. Der Antrag ist der Beschlussvorlage BV/0470/2021-2026 beigefügt.

Der Antrag wird mit der Inaktivität von vielen Kindern, Jugendlichen sowie allen Bevölkerungsteilen im Nachgang zur Corona Pandemie begründet. Durch eine Kostenübernahme der Beiträge soll ein Anreiz geschaffen werden, einen Wiedereinstieg in den Sport anzugehen.

Unter Berücksichtigung der im Antrag genannten Sportvereine (Ahlhorner SV, TV Ahlhorn, TSV Großenkneten, FC Huntlosen und TV Huntlosen) wurde ein Vereinsbeitrag i. H. v. durchschnittlich 4,80 € monatlich für Kinder und Jugendliche ermittelt.

Festzustellen ist, dass ein monatlicher Vereinsbeitrag – im Verhältnis zu den Sportangeboten – eine relativ geringe monatliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Familien darstellt.

Die Sportvereine werden durch die kostenfreie Nutzung der Sporthallen und Sportplätze inklusive aller damit verbundenen Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten bereits enorm unterstützt. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen der Sportförderrichtlinien eine finanzielle Förderung. Es werden sogar Bewirtschaftungskosten vereinseigener Anlagen übernommen.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht Mitglied in einem Sportverein sind, stehen zudem weitere öffentliche Sporteinrichtungen (Lehrschwimmhalle, Rundlaufbahn) kostenfrei zur Verfügung.

Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, SGB XII, AsylbLG und Kinderzuschlägen besteht zudem die Möglichkeit, die Übernahme der Kosten für Vereinsbeiträge im Rahmen des Bildung- und Teilhabepaketes (BUT) beim Landkreis Oldenburg zu beantragen.

Eine Übernahme der Vereinsbeiträge der fünf genannten Sportvereine könnte Begehrlichkeiten bei den anderen Vereinen wecken. Der Aufwand der Verwaltung zur Ermittlung der Beträge ist nicht zu unterschätzen. Ferner wird angezweifelt, ob tatsächlich finanzielle Gründe einem Vereinsbeitritt entgegenstehen.

Der Bürgermeister schlägt daher vor, dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zu folgen und dementsprechend keine Sportvereinsbeiträge zu übernehmen.

Beschlussempfehlung:

Die Gemeinde übernimmt für Mitglieder von Sportvereinen keine Vereinsbeiträge.